19. November 2020 5. Zivilsenat
Wert der Beschwer: Verurteilung zur Unterlassung der Wohnnutzung von Teileigentum
...294 ZPO glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (vgl. Senat, Beschluss vom 24. S...
REWIS RS 2020, 1509
25. Februar 2021 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Darlegungsanforderungen zum Wert der Beschwer für einen Antrag auf Zustimmung zur Abänderung …
...294 ZPO glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (vgl. Senat, Beschluss vom 24. S...
REWIS RS 2021, 8355
3. Juli 2019
Erfolgloser Eilantrag auf Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft
...294 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 4Diese Voraussetzungen für den Erlass der begehrten eins...
REWIS RS 2019, 5801
10. März 2004 3. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft gemacht, daß eine solche Revisionsoperation bevorsteht. Sowohl der Neurologe Dr. C hat im Arztbrief vom 19.03.2003 (Bl. 7 d. A.) eine erneute chirurgische Versorgung bei Persistenz d...
REWIS RS 2004, 4172
5. August 2022
Abstandsflächen, Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint), Einstweilige Anordnung, Gebot der Rücksichtnahme
...294 ZPO. 21Unabhängig von der Frage, ob die Antragstellerin mit der Auffassung des Bevollmächtigten der Beigeladenen bereits keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, weil die Beigeladenen die Nut...
REWIS RS 2022, 3962
14. Juli 2015 II. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft gemacht, greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrunds zu stellen sind. Zwar darf grunds...
REWIS RS 2015, 8240
14. Juli 2015 2. Zivilsenat
Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch eidesstattliche Versicherung …
...294 ZPO glaubhaft gemacht, greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrunds zu stellen sind. Zwar darf grunds...
GLAUBHAFTMACHUNGAUFSÄTZECORONA-KRISEBEWEISRECHTÜBERZEUGUNGSBILDUNG
REWIS RS 2015, 8241
25. Januar 2016
Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur Antragstellung
...294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhafte Vorliegen des Wiedereinsetzungsgrunds nachgewiesen ist; dies ist Gegenstand der von Amts wegen durchzuführenden weiteren Ermittlungen und der dann erfolgenden ...
REWIS RS 2016, 17200
28. Dezember 2004 11. Kammer
...294 ZPO sein könnte (vgl. Zöller/Geimer/Greger, 23. Auflage, § 294 ZPO, Rdnr. 4). Sie stellt vielmehr einen Gegenstand eigener Wahrnehmung dar, indem sie die entsprechende Erklärung der Tochter ihr ge...
REWIS RS 2004, 22
18. April 2016
Kein Anspruch auf Notunterkunft bei Obdachlosigkeit wegen der Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien
...294 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Diese Voraussetzungen sind nach summarischer Prüfung nic...
REWIS RS 2016, 12857
2. Februar 2021 8. Kammer
...294 ZPO. Hingegen hat er keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf die Erteilung einer Nebenbestimmung zur Duldung glaubhaft gemacht, die ihm die Beschäftigung bei der Firma G. D. GmbH, B. U....
REWIS RS 2021, 8985
13. Februar 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungshindernis, Abschiebungsverbot, Asylantrag, Asylverfahren, Ausreise, Roma
...294 ZPO). Aus der Niederschrift vom 28. Januar 2015 ist nicht ersichtlich, ob eine zwangsweise Abschiebung der Antragstellerinnen noch vor Abschluss der Asylfolgeverfahren tatsächlich bevorgestanden h...
REWIS RS 2015, 15450
7. August 2019 Zivilabteilung
...294 ZPO. 251. 26Dem Verfügungskläger steht ein Anspruch auf Fortführung der bei der Verfügungsbeklagten geführten Girokonten aus dem zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnis zu, da nach summarisc...
REWIS RS 2019, 4683
6. April 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer eines auf Beseitigung einer baulichen Veränderung klagenden Wohnungseigentümers
...294 ZPO glaubhaft zu machen; stützt er seine Klage auf eine optische Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, muss er jedenfalls Tatsachen darlegen und glaubhaft machen, die eine Schätzung seines...
REWIS RS 2017, 12758
14. Januar 2016 5. Zivilsenat
Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung
...294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 262/12, Grundeigentum 2013, 1584 Rn. 6; Beschluss vom 7. Mai 2015 - V ZR 159/14, Grundeigentum 2015, 912 Rn. 5). Daran ...
REWIS RS 2016, 17746
26. September 2013 5. Zivilsenat
Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch den elektrischen Antrieb eines Hoftores: Bemessung des …
...294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180). Daran fehlt es.7 In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob es den Klägern verwehrt...
REWIS RS 2013, 2376
14. Januar 2016 V. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 -V ZR 262/12, Grundeigentum 2013, 1584 Rn.6; Beschluss vom 7.Mai 2015 -V ZR 159/14, Grundeigentum 2015, 912 Rn.5). Daran fehlt...
REWIS RS 2016, 17707
26. September 2013 V. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 -V ZR 118/02, NJW 2002, 3180). Daran fehlt es. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob es den Klägern ver-wehrt ist, im Nichtzu...
REWIS RS 2013, 2402
10. November 2022 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zum Unterlassen des Parkens eines Fahrzeugs auf seinem dienenden Grundstück …
...294 ZPO glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (vgl. Senat, Beschluss vom 19. N...
REWIS RS 2022, 7297
20. Oktober 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
...294 ZPO). Er verweist ausschließlich auf eine eidesstattliche Versicherung seines Vaters, die dieser in einem Parallelverfahren im Dezember 2019 abgegeben hat, und in der die von dem Kläger bei seiner...
REWIS RS 2022, 6593
4. Mai 2022
vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz, befürchtete infektionsschutzrechtliche Maßnahmen bei künftigen Parteiversammlungen, qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis (besonders schützenswertes Interesse), unbestimmter …
...294 ZPO) eines solchen besonders schützenswerten Interesses (qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses) hat das Verwaltungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. Ein schützenswerte...
REWIS RS 2022, 68
22. Oktober 2015
Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...294 ZPO erforderliche Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes hat er aber weder eine eidesstattliche Versicherung noch eine Erklärung eines Bediensteten der Justizvollzugsanstalt, wann dieser da...
REWIS RS 2015, 3466
6. Mai 2021 5. Zivilsenat
Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Abweisung einer Klage auf Abbau einer Windkraftanlage auf dem Nachbargrundstück
...294 ZPO glaubhaft zu machen (Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 190/19, juris Rn. 4; Beschluss vom 7. Mai 2015 - V ZR 159/14, Grundeigentum 2015, 912 Rn. 5 mwN).6 3. Dass das Gru...
REWIS RS 2021, 6109
16. November 2009 13. Zivilsenat
...294 ZPO zugute kommen, könnten nach dem Sach- und Streitstand in der vorliegenden Sache durchaus Bedenken dagegen bestehen, einen Erwerbsschaden des Klägers als hinreichend glaubhaft gemacht anzusehen...
REWIS RS 2009, 557
22. März 2023 5. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (vgl. Senat, Beschluss vom 11. F...
REWIS RS 2023, 2274
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