21. März 2018 1. Zivilsenat
Bereitstellen von TV-Geräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmer keine Wiedergabehandlung
...291 ZPO) gestützt, die es erst durch einen Hinweis nach § 139 ZPO in die mündliche Verhandlung hätte einführen müssen. Einträge in einem Online-Nachschlagewerk über nachrichtentechnische Themen seien ...
REWIS RS 2018, 11962
23. September 2015 I. Zivilsenat
...291 ZPO sein. Allgemein geläufig und deshalb offenkun-dig im Sinne des §291 ZPO können aber Tatsachen sein, die bei der Prüfung der relevanten Umstände des Streitfalls heranzuziehen sind. Dazu rechnet...
REWIS RS 2015, 4953
25. November 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit …
...291 ZPO behandelt hat, ohne diese Bedingungen zu den Akten zu nehmen, verfolgt die Revision ihren Einwand eines Tatbestands- oder Begründungsmangels im Sinne von § 547 Nr. 6 ZPO nicht mehr weiter.15 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBANKENKRISEANLAGEBERATUNG
NJW 2015, 398REWIS RS 2014, 1029
25. November 2014 XI. Zivilsenat
...291 ZPO behandelt hat, ohne diese Bedingungen zu den Akten zu nehmen, verfolgt die Revision ihren Einwand eines Tatbestands-oder Begründungsmangels im Sinne von §547 Nr.6 ZPO nicht mehr weiter.3. Das ...
REWIS RS 2014, 1061
28. Januar 2014 XI. Zivilsenat
...291 ZPO, sondern verstößt gegen §355ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 4.November 2010IZR190/08, NJW-RR2011, 569Rn.9ff.).III.Das Berufungsurteil stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§561 ZPO)...
REWIS RS 2014, 8334
17. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der …
...291 ZPO) nicht berücksichtigt, dass es dem Käufer eines Wohnmobils (anders als dem Käufer eines Pkw) im Regelfall weniger auf die Fahreigenschaften als vielmehr auf den gebotenen Wohnkomfort ankomme, ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
MDR 2019, 117-119WM2018,2196NJW 2019, 80REWIS RS 2018, 2773
5. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter …
...291 ZPO), nach Vorgängen, die mit einer besonders starken Feuchtigkeitsentwicklung verbunden sind, wie etwa Kochen, Duschen und Waschen, den davon betroffenen Raum sogleich zu lüften, um die vermehrte...
REWIS RS 2018, 875
28. Januar 2014 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse
...291 ZPO, sondern verstößt gegen § 355 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 190/08, NJW-RR 2011, 569 Rn. 9 ff.).III.30 Das Berufungsurteil stellt sich nicht aus anderen Grün...
REWIS RS 2014, 8320
29. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...291 ZPO gewesen wären, ist nicht festgestellt und auch nicht dargetan. Der Anspruch der Beklagten hätte deshalb einer Schlüssigkeitsprüfung, wie sie für den Erlaß eines Versäumnisurteils nach § 331 ZP...
REWIS RS 2005, 2854
8. März 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher …
...291 Rn. 11; Prütting in MüKoZPO, 6. Aufl., § 291 Rn. 17). Die Schlussfolgerungen des Berufungsgerichts sind auch inhaltlich nicht nachvollziehbar (Verstoß gegen § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO, vgl. Senatsurt...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZURECHENBARKEITDELIKTSRECHT
MDR 2021, 559-561WM2021,751REWIS RS 2021, 8107
12. Dezember 2019 1. Zivilsenat
Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
...291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2015 - I ZR 59/13,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTVERBRAUCHERSCHUTZMEDIENGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHT
REWIS RS 2019, 436
17. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen …
...291 ZPO) Tatsachen eine wesentliche Schlechterstellung im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 141) glaubhaft gemacht hat (§ 294 ZPO...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZRECHTINSOLVENZSUHRKAMP-VERLAG
REWIS RS 2014, 3974
22. Mai 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung …
...291 ZPO offenkundige Tatsache außer Acht gelassen, dass Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Finanzgerichten nur in weniger als der Hälfte aller Verfahren Erfolg hätten, deshalb sei drohende Zahlungs...
REWIS RS 2014, 5303
16. September 2021 7. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen …
...291 ZPO), aus denen sich Anhaltspunkte für die objektiv sittenwidrige Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ergeben sollen. Der Hinweis auf diverse Instanzentscheidungen und inzident zitie...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFUNTERNEHMENWIRTSCHAFTSITTENWIDRIGKEITLANDGERICHT STUTTGARTKREDITEOBERLANDESGERICHT STUTTGARTDIESELSKANDAL
WM 2021, 2108 MDR 2021, 1389-1390NJW 2021, 3721REWIS RS 2021, 2587
9. Januar 2018 II. Zivilsenat
...291 ZPO) nicht berücksichtigt, dass es für eine Plausibilitätsbeurteilung des Konzepts an Vor-trag zu den von den erwarteten Einnahmen abzuziehenden Verwaltungskosten der M.GmbH fehle. Hierzu hätte di...
REWIS RS 2018, 15979
22. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...291 ZPO offenkundige Tatsache außer Acht gelassen, dass Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Finanzgerichten nur in weniger als der 34-21-Hälfte aller Verfahren Erfolg hätten, deshalb sei drohende Za...
REWIS RS 2014, 5322
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...291 ZPO)Vielfältigkeit der in der Praxis anzutreffen-den Ausgestaltungen einer solchen Preisanbindung die Anknüpfung von Preis-anpassungen an einen Parameter für leichtes Heizöl nicht ohne weiteres mi...
REWIS RS 2011, 4842
18. September 2009 V. Zivilsenat
...2913, 2915; Musielak/Ball, aaO, § 529 Rdn. 6; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 529 Rdn. 1), hat die Klägerin nicht gestellt. 35 b) Ebenfalls fehl geht der Einwand der Klägerin, das Berufungsgericht sei z...
REWIS RS 2009, 1638
19. März 2004 V. Zivilsenat
...291 ZPO), ausdrücklich zugestanden (§ 288 ZPO) oder Œ wie die von dem Kläger behauptete Abtre-tung - unstreitig (§ 138 Abs. 3 ZPO) waren, oder weil sie sich aus gesetzlichen Vermutungen oder Beweis- u...
REWIS RS 2004, 3998
1. Juli 2022 5. Zivilsenat
Nachbarrecht in Berlin: Voraussetzung des Anspruchs auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung; materielle Verfassungsmäßigkeit
...291 ZPO) voraussetzt und im Hinblick darauf für die Maßnahmen eine Zeitdauer von drei Monaten veranschlagt.46 c) Die hinsichtlich dieser Feststellungen von der Beklagten erhobene Verfah...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)WOHNEIGENTUM
REWIS RS 2022, 3221MDR 2022, 1016-1018REWIS RS 2022, 3221WM 2023, 399 REWIS RS 2022, 3221
12. Dezember 2019 1. Zivilsenat
Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der …
...29190). Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.7 Der ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTVERBRAUCHERSCHUTZMEDIENGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZLIZENZENMARKENRECHT
MDR 2020, 360-361REWIS RS 2019, 413
9. Januar 2018 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung
...291 ZPO) nicht berücksichtigt, dass es für eine Plausibilitätsbeurteilung des Konzepts an Vortrag zu den von den erwarteten Einnahmen abzuziehenden Verwaltungskosten der M. GmbH fehle. Hierzu hätt...
MDR 2018, 608-609WM2018,556REWIS RS 2018, 16019
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Anforderungen an die Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln eines Fernwärmeunternehmens
...291 ZPO) Vielfältigkeit der in der Praxis anzutreffenden Ausgestaltungen einer solchen Preisanbindung die Anknüpfung von Preisanpassungen an einen Parameter für leichtes Heizöl nicht ohne weiteres mit...
REWIS RS 2011, 4838
17. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...291 ZPO) Tatsachen eine wesentli-che Schlechterstellung imSinne überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 11.September 2003 -IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 141) glaubhaft ge-macht hat (§294 ZPO)....
REWIS RS 2014, 3977
24. März 2010 8. Zivilsenat
Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung …
...291 ZPO), dass in der Praxis vielfältige Ausgestaltungen einer HEL-Preisbindung existieren. Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen zu den Einzelheiten der Preisbildung der Vorlieferanten zeigt die Revi...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ENERGIERECHTWIRTSCHAFTSRECHTENERGIEPREISEGASPREISEPREISANPASSUNGSKLAUSEL
REWIS RS 2010, 8105