24. März 2010 8. Zivilsenat
Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in …
...291 ZPO), dass die Preisgestaltung der Verträge aller Gasversorgungsunternehmen mit ihren Kunden wie auch mit ihren Vorlieferanten seit Erschließung des Erdgases als Energiequelle für den deutschen Ma...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)WETTBEWERBSRECHTENERGIERECHTWIRTSCHAFTSRECHTENERGIEPREISEGASPREISEPREISANPASSUNGSKLAUSEL
REWIS RS 2010, 8095
24. März 2010 VIII. Zivilsenat
...291 ZPO), dass die Preisgestaltung der Verträge aller Gasver-sorgungsunternehmen mit ihren Kunden wie auch mit ihren Vorlieferanten seit Erschließung des Erdgases als Energiequelle für den deutschen M...
REWIS RS 2010, 8063
21. März 2024 3. Zivilsenat
Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz …
...291 ZPO behandelt - jeweils mit einem in gleicher Weise eingeschränkten Testat im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Jahresabschluss der P & R Transport-Container GmbH für 2016 ...
REWIS RS 2024, 2136
2. April 2015 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; …
...291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; GRUR ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTMODE
REWIS RS 2015, 13043
2. April 2015 I. Zivilsenat
...291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn.49 TÜVII;GRUR 2014,...
REWIS RS 2015, 13031
6. November 2013 8. Zivilsenat
Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
...291 ZPO) oder nachweislich erfüllt (Senatsurteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12, aaO Rn. 21 mwN). Auf eine Prüfung dieser Anforderungen kann nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mie...
MIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAGAMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG
REWIS RS 2013, 1385
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenforde-rung au...
REWIS RS 2008, 273
6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...291 ZPO) oder nachweislich erfüllt(Senatsurteil vom 21. November 2012 -VIII ZR 46/12, aaO Rn. 21 mwN). Auf eine Prüfung dieser Anforderungen kann nicht schon deswegen verzichtet werden, weilder Mietsp...
REWIS RS 2013, 1426
16. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...291 ZPO keines Nachweises der Ablösezahlung durch den dazu berechtigten Dritten, wenn dessen Zahlung durch die Mitteilung der Gerichtskasse für das Vollsteckungsgericht aktenkundig ist (Stöber, ZVG-Ha...
REWIS RS 2008, 1420
19. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...291 ZPO) weitgehend mitbestimme.Damit schulde der Beklagte die von der Klägerin geltend gemachten of-fenen Rechnungsbeträgeabzüglich hierauf bereits vor Klageerhebung geleiste-ter Zahlungen inII.Diese...
REWIS RS 2017, 7788
19. Juli 2017 8. Zivilsenat
Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des Fernwärmeversorgungsunternehmens bei Bezug der bereitgestellten Fernwärme von einem Vorlieferanten; …
...291 ZPO) weitgehend mitbestimme.13 Damit schulde der Beklagte die von der Klägerin geltend gemachten offenen Rechnungsbeträge abzüglich hierauf bereits vor Klageerhebung geleisteter Zah...
WM2018,1020REWIS RS 2017, 7781
13. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels für den Rechtsnachfolger und des Betreibens einer …
...291 ZPO) ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird (§ 727 Abs. 1 ZPO). Die Offenkundigkeit ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen (§ 727 Abs. 2 ZPO). Nach...
NJW 2017, 411WM 2016, 2307 REWIS RS 2016, 4050
21. November 2012 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels; Darlegungs- und Beweislast
...291,43 €. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 forderte die Klägerin den Beklagten unter Benennung von vier Vergleichswohnungen auf, der Erhöhung der Nettokaltmiete ab dem 1. März 2010 um 58,28 € auf 3...
REWIS RS 2012, 1180
15. Mai 2007 X. Zivilsenat
...291 ZPO), dass in den Grundbuchämtern 23 - 13 - im Ostteil von Berlin unmittelbar vor dem Beitritt wegen der durch das Gesetz über den Verkauf von Volkseigentum an Private vom 7. März 1990 hervorgeru-...
REWIS RS 2007, 3814
13. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...291 ZPO) ist oder durch öffentliche oder öffentlich be-glaubigte Urkunden nachgewiesen wird (§ 727 Abs. 1 ZPO). Die Offenkundig-keit ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen (§ 727 Abs. 2 ZPO). Na...
REWIS RS 2016, 4034
14. März 2006 VI. Zivilsenat
...291; BGHZ 40, 84, 86). Denn gemäß §§ 128 Abs. 1, 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf der Tatrichter nur sol-che Umstände zur Grundlage seiner Entscheidung machen, die - zumindest konkludent - Gegenstand der mü...
REWIS RS 2006, 4544
15. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...291 ZPO), ausdrücklich zugestan-den (§ 288 ZPO) oder unstreitig (§ 138 Abs. 3 ZPO) waren oder sich aus ge-setzlichen Vermutungen oder Beweis- und Auslegungsregeln ergeben haben (Senat, Urt. v. 19. Mär...
REWIS RS 2004, 1150
21. November 2012 VIII. Zivilsenat
...291 ZPO) oder nachweislich ge-nügt(Staudinger/Emmerich, aaO Rn. 15). Sie lassen sich zudemdurch eine sachgerechte Anwendung zivilprozessualer Grundsätze auf ein für die beteilig-ten Parteien vertretba...
REWIS RS 2012, 1170
5. Juli 2001 III. Zivilsenat
...291 ZPO) ist demSenat, nach entsprechendem Hinweis in der mündlichen Verhandlung, auchals Revisionsgericht nicht verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2000- II ZR 218/00 - NJW 2001, 1270, 1272 m...
REWIS RS 2001, 2021
5. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter …
...291 ZPO), nach Vorgängen, die mit einer besonders starken Feuchtigkeitsentwicklung verbunden sind, wie etwa Kochen, Duschen und Waschen, den davon betroffenen Raum sogleich zu lüften, um die vermehrte...
MDR 2019, 150-151NJW 2019, 507REWIS RS 2018, 872
21. März 2018 I. Zivilsenat
...291 ZPO) gestützt, die es erst durch einen Hinweis nach §139 ZPO in die mündliche Verhandlung hätte ein-führen müssen. Einträge in einem Online-Nachschlagewerk über nachrichten-technische Themen seien...
REWIS RS 2018, 11935
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Die Vorschrift des § 288 Abs. 2 BGB findet hinge-gen keine Anwendung, weil keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift erhoben wird (vgl. MünchKomm-BGB/Erns...
REWIS RS 2008, 1540
23. September 2015 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten …
...291 ZPO sein. Allgemein geläufig und deshalb offenkundig im Sinne des § 291 ZPO können aber Tatsachen sein, die bei der Prüfung der relevanten Umstände des Streitfalls heranzuziehen sind. Dazu rechnet...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MARKENRECHTLEBENSMITTEL
REWIS RS 2015, 4984
21. März 2018 1. Zivilsenat
Bereitstellen von TV-Geräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmer keine Wiedergabehandlung
...291 ZPO) gestützt, die es erst durch einen Hinweis nach § 139 ZPO in die mündliche Verhandlung hätte einführen müssen. Einträge in einem Online-Nachschlagewerk über nachrichtentechnische Themen seien ...
REWIS RS 2018, 11962
23. September 2015 I. Zivilsenat
...291 ZPO sein. Allgemein geläufig und deshalb offenkun-dig im Sinne des §291 ZPO können aber Tatsachen sein, die bei der Prüfung der relevanten Umstände des Streitfalls heranzuziehen sind. Dazu rechnet...
REWIS RS 2015, 4953