25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenforde-rung au...
REWIS RS 2009, 2850
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenforde- 14 - ...
REWIS RS 2009, 4126
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für 15 - 8 - den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenfor...
REWIS RS 2009, 4151
17. August 2011 I. Zivilsenat
...291a)Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kenn-zeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumula...
REWIS RS 2011, 3993
17. August 2011 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Übergang zu einer kumulativen Klagehäufung in der Revisionsinstanz bei alternativer Verfolgung von Ansprüchen aus …
...291 ZPO sein (hier: intensive Benutzung der Marke über einen längeren Zeitraum in weitem Umfang gegenüber dem allgemeinen Publikum) und auch ohne Einholung eines Verkehrsgutachtens die Annahme rechtfe...
REWIS RS 2011, 3932
25. November 2021 7. Zivilsenat
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der unternehmerischen Entscheidung über die …
...291 ZPO gestützt, ohne offenzulegen, woraus sich diese ergebe.37 Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich gehalten, eine angenommene Offenkundigkeit im Sinne von § 291 ZPO zu begründen, da...
REWIS RS 2021, 824
24. Mai 2023 7. Zivilsenat
Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel: Aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger als …
...291 ZPO (BGH, Beschluss vom 26. August 2020 - VII ZB 39/19 Rn. 21, BGHZ 227, 1; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15 Rn. 9, BGHZ 212, 264). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn die die Rechtsn...
REWIS RS 2023, 4080NJW 2023, 2489REWIS RS 2023, 4080
31. Januar 2024 7. Zivilsenat
Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg
...291 ZPO. Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn die die Rechtsnachfolge begründenden Tatsachen bei Gericht allgemeinkundig oder gerichtskundig sind. Die Feststellung, ob eine Tatsache offenkundig in die...
REWIS RS 2024, 1128
13. August 2015 I. Zivilsenat
...291 ZPO sei, habe das Bundespatentgericht die Anlagen LS1 bis 6 entweder gar nicht oder nur unvollständig berücksichtigt. Es fehle jeder Bezug auf die Anlage LS2, aus der sich für das Jahr 2012 ein Um...
REWIS RS 2015, 6701
23. April 2015 V. Zivilsenat
...291 ZPO) oder gesetzlicher Beweisregeln (§§415 bis 418 ZPO) bereits von dem Gegenteil der zu beweisenden Tatsache überzeugt ist (vgl. MüKo-ZPO/Schreiber, 4. Aufl., §445 Rn. 10; Musielak/Voit/Huber, ZP...
REWIS RS 2015, 12158
10. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...291, 794; BGB §§ 242 Cc, 1569 ff.a)Zur Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsvergleichs, der eine Anpassung der Unter-haltsrente nach einer Wertsicherungsklausel vorsieht, die auf einen vom Statisti-schen...
REWIS RS 2003, 287
10. Oktober 2023 11. Zivilsenat
Elektronischer Rechtsverkehr: Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der beA-Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages für die Berufungsbegründungsfrist durch …
...291 ZPO) hätte behandeln können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2023 - V ZR 14/23, juris Rn. 1 und vom 24. Mai 2023 - VII ZB 69/21, WM 2023, 1428 Rn. 17 ff.). ...
REWIS RS 2023, 7429
8. November 2023 7. Zivilsenat
...291 ZPO. Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn die die Rechtsnachfolge begründenden Tatsachen bei Gericht allgemeinkundig oder gerichtskundig sind. Die Feststellung, ob eine Tatsache offenkundig in die...
REWIS RS 2023, 9141
25. November 2021 7. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels …
...291 ZPO gestützt, ohne offenzulegen, woraus sich diese ergebe.38 Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich gehalten, eine angenommene Offenkundigkeit im Sinne von § 291 ZPO zu begründen, da...
WM 2022, 87 MDR 2022, 235-236REWIS RS 2021, 822
14. Mai 2013 2. Zivilsenat
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges
...291 ZPO nicht hingewiesen. Das sei ein Gehörsverstoß und damit ein Verfahrensfehler im Sinn von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Aufgrund dessen sei eine umfangreiche Verfahrensfortführung einschließlic...
REWIS RS 2013, 5921
23. April 2015 5. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...291 ZPO) oder gesetzlicher Beweisregeln (§§ 415 bis 418 ZPO) bereits von dem Gegenteil der zu beweisenden Tatsache überzeugt ist (vgl. MüKo-ZPO/Schreiber, 4. Aufl., § 445 Rn. 10; Musielak/Voit/Huber, ...
REWIS RS 2015, 12178
14. Mai 2013 II. Zivilsenat
...291 ZPO nicht hingewiesen. Das sei ein Gehörsverstoß und damit ein Verfahrensfehler im Sinn von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Aufgrund dessen sei eine umfangreiche Verfahrensfortführung ein-schließli...
REWIS RS 2013, 5953
8. November 2012 V. Zivilsenat
...291 ZPO) ist oder durch öffentliche oder durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird (§727 Abs.1 ZPO). Die Offenkun-digkeit ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen (§727 Abs.2 ZPO). D...
REWIS RS 2012, 1633
18. Oktober 2001 I. Zivilsenat
...291 ZPO nicht beweisrftig sei. Das Berufungs-gericht hat ausgefrt, es sei fr den Empfr offenkundig, daû es bei denElternbriefen der Beklagten zu 2 um die Errtersung vi-schen Problemen gehe, wrend die ...
REWIS RS 2001, 981
26. August 2020 7. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund einer Nachweisurkunde …
...291 Rn. 2; MünchKommZPO/Prütting, 5. Aufl., § 291 Rn. 9; Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 291 Rn. 6, jeweils m.w.N.; a.A. Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 41. Aufl., § 291 Rn. 2; Goebel, zfm 2019, 72, 73; unklar:...
MDR 2020, 1362-1364WM2020,1880REWIS RS 2020, 1287
8. November 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel …
...291 ZPO) ist oder durch öffentliche oder durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird (§ 727 Abs. 1 ZPO). Die Offenkundigkeit ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen (§ 727 Abs. 2 ZPO)...
REWIS RS 2012, 1627
21. Juni 2018 V. Zivilsenat
...291 ZPO) ergibt, dass die Wertgrenze überschritten ist (vgl. Se-nat, Beschluss vom 25. Juli 2002 -V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; BVerfG, NJW-RR 2007, 862, 863).b) Auch im Berufungsverfahren hat der Beru...
REWIS RS 2018, 7354
21. Juni 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer …
...291 ZPO) ergibt, dass die Wertgrenze überschritten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; BVerfG, NJW-RR 2007, 862, 863).6 b) Auch im Berufungsverfa...
MDR 2018, 983-984REWIS RS 2018, 7383
27. November 2000 II. Zivilsenat
...291 ZPO) aus anderen bei ihm anhängigen Verfahren ist dem Senat - nachentsprechendem Hinweis in der mündlichen Verhandlung (vgl. BGH, Urt. v.6. Mai 1993 - I ZR 84/91, NJW-RR 1993, 1122 f.) - auch als ...
REWIS RS 2000, 365
7. Mai 2020 9. Zivilsenat
Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher Firmenbestattung
...291 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/Prütting, 5. Aufl., § 291 Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 11. Aufl., § 291 Rn. 7 mwN; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 291 Rn. 3). Im Ergebnis hat sich dieser Fehler j...
MDR 2020, 883-884WM2020,1118REWIS RS 2020, 1049