21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...290 ZPO zulassen will (so Stein/Jonas/Grunsky, aaO). Denn auch Tat-sachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind grundsätzlich als zuge-- 10 - standen anzusehen (§ 138 Abs. 3 ZPO). In beiden ...
REWIS RS 2004, 1065
27. Februar 2019 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von …
...290 ZPO vorgesehen, so dass ein späteres Bestreiten zulässig bleibe. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren habe die Beklagte die Wohnungsgröße aber nunmehr substantiiert bestritten, indem sie eine ei...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGSUBSTANTIIERUNG
MDR 2019, 1173-1174REWIS RS 2019, 9849
15. Februar 2018 I. Zivilsenat
...290 ZPO). Eine durch Änderungen etwa entstehende Widersprüchlichkeit im Parteivortrag ist allein im Rahmen der Be-weiswürdigung gemäß §286 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 18.April 2013 -I...
REWIS RS 2018, 13919
18. Juni 2007 II. Zivilsenat
...290 ZPO) liegt nicht vor. III. Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). 17 Die - unverfallbare - Versorgungsanwartschaft des Klägers ist weder...
REWIS RS 2007, 3385
6. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...290 ZPO) liegt nicht vor. III. Da mithin von einem Provisionsversprechen des Beklagten gegenüber dem Kläger auszugehen ist, hat die Klageabweisung durch das Berufungsge-richt - allein unter Vernei...
REWIS RS 2005, 1476
1. April 2021 3. Zivilsenat
Gerichtliches Mahnverfahren: Verzicht auf den Rechtsbehelf des Einspruchs schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids - Mahnverfahren, …
...290 ZPO für das prozessuale Geständnis - unter besonderen Voraussetzungen einen Widerruf zulässt, nicht kennt (BGH, Beschluss vom 8. Mai 1985 aaO; Wulf aaO Rn. 8). Nach anerkannter Rechtsauffassung ka...
MDR 2021, 918-919WM2021,1091REWIS RS 2021, 7239
15. Februar 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer …
...290 ZPO). Eine durch Änderungen etwa entstehende Widersprüchlichkeit im Parteivortrag ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 -...
MDR 2018, 953-954REWIS RS 2018, 13933
13. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...290 Rn. 2). Ob der Irrtum verschuldet oder unverschuldet gewesen ist, ist unerheblich (RGZ 11, 405, 408; Münche-ner Kommentar-ZPO/Prütting, 2. Aufl. § 290 Rn. 5). Aufgrund der Feststellungen des Beruf...
REWIS RS 2005, 5527
14. Oktober 2010 10a. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Annulierung eines Zubringerfluges
...290 ZPO die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie nicht das ausführende Luftfahrtunternehmen war. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung, der in von der Klägerin vorgelegten Unterlagen e...
REWIS RS 2010, 2350
10. August 2005 XII. Zivilsenat
...290, 418 Abs. 2 Hat der Gegner der beweisbelasteten Partei deren Vortrag zu Protokoll der mündli-chen Verhandlung zugestanden, braucht die beweisbelastete Partei nicht zu bewei-sen, dass der Gegner de...
REWIS RS 2005, 2216
26. August 2021 3. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch: Gesteigerte Erwiderungslast bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug - Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung, Darlegungs- …
...290 ZPO, sondern ist lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen. Dabei kann es nur im Einzelfall eine so gr...
BEWEISLAST
WM 2021, 1937 MDR 2021, 1376-1378NJW 2022, 705REWIS RS 2021, 3043
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...290, 291).Umst, die eine allgemeine Aufnahme der Zahlungen durch dieSchuldnerin in dem hier fraglichen, verltnismûig kurzen Zeitraum seit derfestgestellten Zahlungseinstellung (s.o. a) ergeben, hat di...
REWIS RS 2001, 869
14. Oktober 2010 Xa- Zivilsenat
...290 ZPO die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie nicht das ausführende Luftfahrtunternehmen war. Die vom Beru-fungsgericht vorgenommene Würdigung, der in von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ...
REWIS RS 2010, 2353
28. Oktober 2021 7. Zivilsenat
Erlass eines Teil- und Vorbehaltsurteils: Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers gegen den Werklohnanspruch des Architekten
...290 ZPO möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1996 - XI ZR 148/95, NJW-RR 1996, 699, juris Rn. 13).38 Mit einer Primäraufrechnung soll die Klageforderung zudem unmittelbar erfül...
MDR 2022, 116-117NJW 2022, 1144REWIS RS 2021, 1495WM 2022, 2289 REWIS RS 2021, 1495
30. Oktober 2012 11. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
...290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan. Soweit die Revision nunmehr in Übereinstimmung mit dem ursprünglichen klägerischen Vortrag behauptet, allein die Klägerin habe über...
REWIS RS 2012, 1805
30. Oktober 2012 XI. Zivilsenat
...290 ZPO für einen Widerruf dieses Ge-ständnisses sind nicht dargetan. Soweit die Revision nunmehr in Übereinstim-mung mit dem ursprünglichen klägerischen Vortrag behauptet, allein die Kläge-rin habe ü...
REWIS RS 2012, 1824
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden …
...290 ZPO nichts vorgetragen ist, bleibt das beklagte Land auch im Revisionsrechtszug an dieses Geständnis gebunden.25 2. Eine Gläubigerbenachteiligung ist eingetreten. Auch soweit die Za...
REWIS RS 2012, 9964
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...290 ZPO nichts vorgetragen ist, bleibt das beklagte Land auch im Revisionsrechtszug an dieses Geständnis gebunden.2. Eine Gläubigerbenachteiligung ist eingetreten. Auch soweit die Zah-lung aus einem n...
REWIS RS 2012, 9967
30. Mai 2000 IX. Zivilsenat
...290 ZPO prozessual unbeachtlich.Der Kläger hat in der Klageschrift vorgetragen, die Honorarvereinbarunghabe sich nur auf die Tätigkeit der Beklagten in erster Instanz des Rechts-streits gegen die Ehef...
REWIS RS 2000, 2083
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...290 ZPO, die bisher weder dargetan noch sonst aus den Akten ersichtlich sind, von ihm lösen. Das im ersten Rechtszug abgelegte gerichtliche Geständnis behält seine Wirksamkeit auch für die Berufungsin...
REWIS RS 2008, 1405