1. März 2002 4. Zivilsenat
...290 ZPO lösen können, zu denen er indes im Senatstermin nichts vorgetragen hat. 10Die im Hinblick auf die falsche Kaufpreisangabe gemäß § 6 Abs. 3 VVG gegen den Kläger streitende Vorsatzvermutung hat ...
REWIS RS 2002, 4288
31. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan.1213-8-III.Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur n...
REWIS RS 2011, 6127
11. Januar 2011 11. Zivilsenat
Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und …
...290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klägerseite habe statt des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages einen Immob...
REWIS RS 2011, 10625
13. Mai 2014 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und …
...290 ZPO für das Geständnis (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZR 262/08, NJW 2013, 2686 Rn. 7 mwN). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall ebenfalls nicht erfüllt.13 cc) Entgegen d...
REWIS RS 2014, 5646
19. April 2001 12. Zivilsenat
...290 ZPO), hat der Kläger nicht vorgetragen. Selbst wenn Letzteres in dem genannten Schriftsatz erfolgt wäre, wären diesbezügliche Beweisantritte gem. §§ 527, 520 I ZPO nicht zuzulassen gewesen, da sie...
REWIS RS 2001, 2834
13. Mai 2014 X. Zivilsenat
...290 ZPO für das Geständnis (BGH, Beschluss vom 14.Mai 2013 -IIZR262/08, NJW 2013, 2686 Rn.7 mwN). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall ebenfalls nicht er-füllt. cc)Entgegen der Auffassung der Bekl...
REWIS RS 2014, 5652
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...290 InsO geltend machenwollen, weil es um den Ver-lust ihrer Forderungen geht (LG Freiburg, aaO).Eine Versagung der Rest-schuldbefreiung von Amts wegen gibt es im Anwendungsbereich des §290 InsO nicht...
REWIS RS 2016, 5059
11. Januar 2011 11. Zivilsenat
Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages"; Bezugnahme auf die Feststellungen …
...290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klägerseite habe statt des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages am 6. Janua...
REWIS RS 2011, 10642
12. August 2008 24. Zivilsenat
...290 ZPO ist nichts ersichtlich. 31Soweit die Klägerin meint, die Beklagte habe lediglich die Prozessgebühr für das Berufungsverfahren gezahlt, weshalb diese auch bei der Abrechnung der zweitinstanzli...
REWIS RS 2008, 2433
4. November 2002 19. Zivilsenat
...290 ZPO). Zwar behauptet sie mit insoweit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 18.10.2002, bei den von ihr angegebenen Beträgen der angeblichen Provisionsansprüche aus Verlängerungen für 2001 und 2002...
REWIS RS 2002, 895
27. Februar 2002 7. Kammer
...290 ZPO a. F. wieder beseitigt werden, das heißt, das Geständnis muss widerrufen werden und die widerrufende Partei muss beweisen, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspreche und durch einen Irr...
REWIS RS 2002, 4344
6. Juli 2007 V. Zivilsenat
...290 ZPO). Das kann aber offen bleiben. 9 - 6 - c) Ein Fehlen der in dem Vertrag vorgesehenen Genehmigung durch die GmbH führt nämlich, was der Senat, da sich das Berufungsgericht mit dieser Frage nic...
REWIS RS 2007, 3014
13. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...290 ZPO seine Wirkung verlo-ren. Der Beklagte hat zwar im Laufe des Rechtsstreits behauptet, die Darstel-lung in der Klageerwiderung beruhe auf einem Irrtum. Er hat jedoch keine Tat-sachen vorgetragen...
REWIS RS 2000, 3507
11. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständ-nisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klä-gerseite habe statt des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages am 6. Jan...
REWIS RS 2011, 10620
11. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständ-nisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klä-gerseite habe statt des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages einen Imm...
REWIS RS 2011, 10644
2. Dezember 2002 8. Zivilsenat
...290 ZPO widerrufen. Zum einen ist nicht dargelegt, wie es zu dem Informationsversehen kam, zum anderen bleibt unklar, wieso er, der ja Abschriften der Schriftsätze erhielt, dem Inhalt nicht widersproc...
REWIS RS 2002, 416
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...290 ZPO zulassen will (so Stein/Jonas/Grunsky, aaO). Denn auch Tat-sachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind grundsätzlich als zuge-- 10 - standen anzusehen (§ 138 Abs. 3 ZPO). In beiden ...
REWIS RS 2004, 1065
27. Mai 1999 1. Senat für Familiensachen
...290 ZPO gebunden, solange er keinen Beweis dafür erbringt, daß sein erstinstanzliches Geständnis der Wahrheit nicht entsprochen hat oder durch einen Irrtum veranlaßt worden war. Sein bloßes, durch Tat...
REWIS RS 1999, 715
27. April 1999 1. Senat für Familiensachen
...290 ZPO gebunden, solange er keinen Beweis dafür erbringt, daß sein erstinstanzliches Geständnis der Wahrheit nicht entsprochen hat oder durch einen Irrtum veranlaßt worden war. Sein bloßes, durch Tat...
REWIS RS 1999, 615
13. April 1999 9. Zivilsenat
...290 ZPO Bindungswirkung. Der Kläger müsste nunmehr nachweisen, dass das Geständnis nicht der Wahrheit entspreche und durch einen Irrtum veranlasst sei. Zwar tritt der Kläger nunmehr im Berufungsverfah...
REWIS RS 1999, 555
28. Januar 2019 3. Zivilsenat
...290 ZPO widerrufen werden kann (vgl. insoweit auch Huber, in: Musielak / Voigt, ZPO, 15. Auflage 2018, § 288 Rdn. 2, 9). Die Voraussetzungen für einen Widerruf gemäß § 290 ZPO werden von der Beklagten...
REWIS RS 2019, 10962
6. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...290 ZPO) liegt nicht vor. III. Da mithin von einem Provisionsversprechen des Beklagten gegenüber dem Kläger auszugehen ist, hat die Klageabweisung durch das Berufungsge-richt - allein unter Vernei...
REWIS RS 2005, 1476
15. Februar 2018 I. Zivilsenat
...290 ZPO). Eine durch Änderungen etwa entstehende Widersprüchlichkeit im Parteivortrag ist allein im Rahmen der Be-weiswürdigung gemäß §286 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 18.April 2013 -I...
REWIS RS 2018, 13919
18. Juni 2007 II. Zivilsenat
...290 ZPO) liegt nicht vor. III. Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). 17 Die - unverfallbare - Versorgungsanwartschaft des Klägers ist weder...
REWIS RS 2007, 3385
27. Februar 2019 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von …
...290 ZPO vorgesehen, so dass ein späteres Bestreiten zulässig bleibe. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren habe die Beklagte die Wohnungsgröße aber nunmehr substantiiert bestritten, indem sie eine ei...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGSUBSTANTIIERUNG
MDR 2019, 1173-1174REWIS RS 2019, 9849
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