18. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...29 GBO vorgelegt worden sei. 7Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1 mit der Beschwerde und macht geltend, des angefochtenen Beschlusses habe es nicht bedurft, da in dem richterlichen Vergleich fol...
REWIS RS 2014, 78
5. November 2015
Ermittlungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich ausländischen Rechts
...29.7.2015 beantragte die HSI ... AG unter Vorlage eines beglaubigten und mit Apostille versehenen, die Fusion ausweisenden Handelsregisterauszugs des Kantons Th., das Grundbuch dahingehend zu berichti...
REWIS RS 2015, 2773
22. Februar 2018 15. Zivilsenat
...29 GBO die Vorlage einer Ausfertigung des Arrestbeschlusses erforderlich. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde. 4II.) 5Die zulässige Beschwerde ist begründet. 6Das Amtsgeric...
REWIS RS 2018, 13390
17. Oktober 2016
Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruchs sichernden Vormerkung nach dem Tod des Berechtigten
...291/292; Everts MittBayNot 2015, 315 f.). 20Weil hier letzteres der Fall ist, kann der Unrichtigkeitsnachweis nicht mit den vorgelegten Urkunden geführt werden. 21aa) Für die Beurteilung der Frage, ob...
REWIS RS 2016, 3871
21. April 2016 V. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen werden, dass die in dem Kauf-vertrag vorgesehenen Begrenzungen der Vollmacht eingehalten werden. Einen solchen Nachweis siehtdas Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei als nicht er-bra...
REWIS RS 2016, 12551
11. Februar 2010 5. Zivilsenat
Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen Rechtsfrage durch ein …
...29 GBO nachgewiesen worden sei. Gegen die Zurückweisung ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde durch das Landgericht wendet sich die Beteiligte zu 1 mit der weiteren Beschwerde.3 Das Ob...
REWIS RS 2010, 9482
9. Juli 2014 2. Zivilsenat
...29 GBO. Die Frist zur Behebung des Eintragungshindernisses wird bis zum 15.08.2014 verlängert. 11. 2Der Beteiligte zu 1. ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 04.01.2009 verstorbenen He...
REWIS RS 2014, 9420
11. März 2004 IX. Zivilsenat
...29 GBO- 3 -nachgewiesen, daß derjenige, der die Eintragung der Grundschulden bean-tragte und bewilligte (H. ), sich dabei auf eine Belastungsvollmacht desEigentümers berufen konnte. Denn dies...
REWIS RS 2004, 4148
25. August 2016
Unrichtigkeitsnachweis bei Erbfolge und Zweifeln an der Personenidentität zwischen dem im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhaber und …
...29 GBO grundsätzlich jede Möglichkeit auszuräumen, die der Richtigkeit der begehrten Eintragung entgegensteht. Ganz entfernt liegende, theoretische Möglichkeiten müssen allerdings nicht widerlegt werd...
REWIS RS 2016, 6239
21. Januar 2020 15. Zivilsenat
...29 GBO nachzuweisen. Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) vom 22.10.2019, der das Grundbuchamt mit Beschluss vom 23.10.2019 nicht abgeholfen und die es dem Se...
REWIS RS 2020, 4529
30. Januar 2015 3. Zivilsenat
...29 GBO nachweise, dass jede Möglichkeit des Bestehens des gesicherten Anspruchs ausgeschlossen sei. Im vorliegenden Fall sei nicht ausgeschlossen, dass der Anspruch auf Rückübertragung bereits vor dem...
REWIS RS 2015, 16241
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung
...29 GBO geforderten grundbuchmäßigen Form. Der Verzicht auf den schuldrechtlichen Sicherungsanspruch aus der Vereinbarung vom 28. Juni und 5. Juli 2001 genüge für diesen Zweck nicht; denn er gewähre de...
REWIS RS 2010, 834
16. Juni 2017 15. Zivilsenat
...29 GBO zu bewilligen. Zur Vorlage der Bewilligung hat das Grundbuchamt eine Frist von 2 Monaten gesetzt. Nach Ablauf der Frist hat das Grundbuchamt den Antrag mit Beschluss vom 7. November 2016 zurück...
REWIS RS 2017, 9499
20. Mai 1996 2. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 2. Zivilsenat: 2 W 10/96 None None Die weitere Beschwerde der Beteiligten vom 15. März 1996 gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Februar 1...
REWIS RS 1996, 224
20. Mai 1996 2. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 2. Zivilsenat: 2 Wx 10/96 None None Die weitere Beschwerde der Beteiligten vom 15. März 1996 gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Februar ...
REWIS RS 1996, 223
20. März 2014 15. Zivilsenat
...29 GBO (so OLG Brandenburg MittBayNot 2013, 76; ebenso OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 206f; BeckOK-GBO/Otto, § 29 Rdn.47 sowie Wilsch, ebendort, Insolvenzrecht Rdn.70). Dem kann sich der Senat nicht an...
REWIS RS 2014, 9927
3. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
...297, 1298; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 162). Dieser ist demgemäß auch allein berechtigt, die Löschung der Vormerkung zu bewilligen.15 cc) Voraussetzungen für die beantragte Löschung der Vorm...
REWIS RS 2012, 6791
4. Oktober 2018
Zwangshypothek in Bezug auf einen ausländischen Titel erteilten Vollstreckungsklausel
...29 GBO einzureichen. Alternativ könne auch die Löschungsbewilligung des Gläubigers nebst Eigentümerzustimmung zur Löschung, beides in der Form des § 29 GBO, vorgelegt werden. 6Die Beteiligte verwies a...
REWIS RS 2018, 3150
8. Mai 2017
Zwischenverfügung - wegen lastenfreier Abschreibung eines Gehrechts
...29 GBO) voraus (BayObLG Rpfleger 2004, 280). An den Unrichtigkeitsnachweis sind strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit genügt nicht, weil ansonsten Rechtsinhaber, de...
REWIS RS 2017, 11401
25. April 2018
Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
...29 GBO auch nicht zugänglich sein. 29c) Weil der Unrichtigkeitsnachweis im Grundbuchverfahren somit nicht geführt erscheint, bedarf es zur Löschung des Rechts entsprechender Bewilligungen der Betroffe...
REWIS RS 2018, 10053
28. Januar 2016 3. Zivilsenat
...29 Abs. 1 Satz 2 GBO muss die Vertretungsberechtigung als Voraussetzung für die Vornahme einer Grundbucheintragung grundsätzlich durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, wenn sie nicht offenkun...
REWIS RS 2016, 16899
19. Januar 2016
Nachträgliche Eintragung eines altrechtlichen Weiderechts
...29 GBO erbracht werden (Demharter § 22 Rn. 42; Hügel/Holzer § 22 Rn. 65). § 29 GBO erfordert den Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden. Die Formvorschrift ist selbst dann zu ...
REWIS RS 2016, 17499
28. Februar 2019
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Löschung von Insolvenzvermerk
...29 Abs. 1 GBO) belegt sind. An die Nachweisführung sind nach einhelliger Auffassung strenge Anforderungen zu stellen. Ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, ...
REWIS RS 2019, 9733
11. Februar 2010 V. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen worden sei. Gegen die Zurückweisung ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde durch das Landgericht wendet sich die Be-teiligte zu 1 mit der weiteren Beschwerde. 2 - 3 - 3 Das Ober...
REWIS RS 2010, 9437
5. Juli 2005 15. Zivilsenat
...297 = NJW 1959, 2119; 1985, 318 = Rpfleger 1986, 90; KG DNotZ 1972, 18, 21; Knothe in Bauer/von Oefele, GBO, § 29, Rdnr. 23). Für die Überzeugungsbildung des Grundbuchamtes spielt der Rechtsscheintatb...
REWIS RS 2005, 2749
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