17. März 2016 IX. Zivilsenat
...29 Abs.3 EGGVG nur auf §17 FamFG und auf §§71 bis 74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbe-schwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in §29 Abs.2 EGGV...
REWIS RS 2016, 14295
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...29 Abs.3 EGGVG nur auf §17 FamFG und auf §§71 bis 74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbe-schwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in §29 Abs.2 EGGV...
REWIS RS 2016, 14317
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...29 Abs.3 EGGVG nur auf §17 FamFG und auf §§71 bis 74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbe-schwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in §29 Abs.2 EGGV...
REWIS RS 2016, 14305
29. April 2015 12. Zivilsenat
Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- …
...299 Rn. 21; MünchKommZPO/Prütting 4. Aufl. § 299 Rn. 9; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. Aufl. Rn. 9; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 36. Aufl. § 299 Rn. 1; Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 299 Rn. 3).12 ...
AKTENEINSICHTAUFSÄTZEANTRAG AUF GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGJUSTIZVERWALTUNGSAKT
NJW 2015, 1827REWIS RS 2015, 11871
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...2920/06) vollstreckt, nachdem eine in dieser Sache zunächst gewährte Zurückstellung der Strafvollstreckung widerrufen werden musste, da der Beschwerdegegner am 2. Juli 2007 die stationäre Drogentherap...
REWIS RS 2010, 4301
29. April 2015 XII. Zivilsenat
...299 Rn.21; MünchKommZPO/Prütting 4.Aufl. §299 Rn.9; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4.Aufl. Rn.9; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 36.Aufl. §299 Rn.1; Hk-ZPO/Saenger 6.Aufl. §299 Rn.3).Im Übrigenist der Gegner...
REWIS RS 2015, 11897
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...29 f.; Bestätigung OLG München, 2. Dezember 1999, 2 Ws 1168/99, NStZ 2000, 223 und KG Berlin, 3. April 2009, 4 VAs 3/09. Auf die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft wird der Beschluss des Oberlan...
REWIS RS 2010, 4265
4. August 2010 5. Strafsenat
...29 EGGVG die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitli-chen Rechtsprechung zugelassen. 5 II. Die zulässige Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft hat Œ entsprechend der Stellungnahme d...
REWIS RS 2010, 4287
17. März 2016 9. Zivilsenat
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und …
...29 Abs. 3 EGGVG nur auf § 17 FamFG und auf §§ 71 bis 74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbeschwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in § 29 Abs. 2 ...
NJW 2016, 2037WM 2016, 841 REWIS RS 2016, 14332
17. März 2016 9. Zivilsenat
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und …
...29 Abs. 3 EGGVG nur auf § 17 FamFG und auf §§ 71 bis 74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbeschwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in § 29 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 14300
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...29 Abs.3 EGGVG nur auf §17 FamFG und auf §§71 bis 74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbe-schwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in §29 Abs.2 EGGV...
REWIS RS 2016, 14296
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...29 Abs.3 EGGVG nur auf §17 FamFG und auf §§71 bis 74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbe-schwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in §29 Abs.2 EGGV...
REWIS RS 2016, 14326
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...29 Abs.3 EGGVG nur auf §17 FamFG und auf §§71 bis 74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbe-schwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in §29 Abs.2 EGGV...
REWIS RS 2016, 14327
4. August 2010 5. Strafsenat
...2920/06) vollstreckt, nachdem eine in dieser Sache zunächst gewährte Zurückstellung der Strafvollstreckung widerrufen werden musste, da der Beschwerdegegner am 2. Juli 2007 die stationäre Drogentherap...
REWIS RS 2010, 4295
16. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG zur Entscheidung vorgelegt. Es hält die Klärung der prozessualen Frage für geboten, wer im Verfahren wie dem vorliegenden als Antragsgegner zu bezeichnen und formell zu beteilig...
REWIS RS 2007, 3788
19. Dezember 2007 IV. Zivilsenat
...29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG zur Entscheidung vorgelegt. Es hält die Klärung der Frage für geboten, ob und inwieweit das Ermes-sen des Insolvenzgerichts bei der Aufnahme von Bewerbern in die Liste der Insol...
REWIS RS 2007, 144