4. August 2010 5. Strafsenat
...2920/06) vollstreckt, nachdem eine in dieser Sache zunächst gewährte Zurückstellung der Strafvollstreckung widerrufen werden musste, da der Beschwerdegegner am 2. Juli 2007 die stationäre Drogentherap...
REWIS RS 2010, 4295
4. Juli 2019 1. Strafsenat
...29 EGGVG nicht zu, da keiner der in § 29 Abs. 2 Satz 1 EGGVG abschließend aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt.
REWIS RS 2019, 5740
16. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG zur Entscheidung vorgelegt. Es hält die Klärung der prozessualen Frage für geboten, wer im Verfahren wie dem vorliegenden als Antragsgegner zu bezeichnen und formell zu beteilig...
REWIS RS 2007, 3788
13. September 2019 3. Zivilsenat
...29Die Voraussetzungen des § 29 EGGVG für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Die für die hier getroffene Entscheidung maßgebliche Erwägung, dass die Ausübung verfahrensrechtlicher Re...
REWIS RS 2019, 3583
19. Dezember 2007 IV. Zivilsenat
...29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG zur Entscheidung vorgelegt. Es hält die Klärung der Frage für geboten, ob und inwieweit das Ermes-sen des Insolvenzgerichts bei der Aufnahme von Bewerbern in die Liste der Insol...
REWIS RS 2007, 144
29. August 2017
...29 Abs. 2 EGGVG. 35 Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 29 EGGVG liegen nicht vor.
REWIS RS 2017, 6056
21. April 2016 1. Strafsenat
...29 EGGVG nicht zu, da keiner der in § 29 Abs. 2 S. 1 EGGVG abschließend aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt. Die Rechtssache hat vorliegend weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbil...
REWIS RS 2016, 12533
13. November 2014 1. Strafsenat
...29 EGGVG, Rdnr. 1). Nur eine etwaige Änderung der Sach- und Rechtslage führt zur Berechtigung des Antragstellers, seinen Antrag bei der Verwaltungs- bzw. Vollstreckungsbehörde zu wiederholen und gegen...
REWIS RS 2014, 1351
2. Dezember 2014 1. Senat
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen …
...299 Abs. 2 ZPO privaten Dritten Akteneinsicht gestattet (Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 299 Rn. 28). Für die Fälle der Übermittlung von Amts wegen nach §§ 12 ff. EGGVG erk...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZEUGHGRUNDRECHTEGERICHTEJUSTIZRECHTSSCHUTZAKTENEINSICHTRÄUMUNGSKLAGEAUFSÄTZEANTRAG AUF GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGJUSTIZVERWALTUNGSAKTBVERFGVERSÄUMNISURTEILFUNDSTÜCKE
NJW 2015, 610REWIS RS 2014, 792BVerfGE 138, 33-45REWIS RS 2014, 792
29. Oktober 2020
Formelle Wirksamkeit einer erfolgten Hinterlegung - Fehlen eines materiellen Hinterlegungsgrundes
...29/20, juris Rn. 29 mit ausführlicher Begründung). 25b) Wer nicht Adressat des angegriffenen (Justiz-)Verwaltungsakts ist, ist befugt, sich gerichtlich gegen die Maßnahme der (Justiz-)Behörde zu wende...
REWIS RS 2020, 7845
31. Januar 2024 1. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfeverfahren, Verfahrenskostenhilfeantrag, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Sofortige Beschwerde, Auskunftsanspruch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Akteneinsichtsgesuch, Antrag …
...299 Abs. 2 ZPO gleich. Über ein Einsichtsgesuch in Unterlagen des Verfahrenskostenhilfeverfahrens habe gemäß § 299 Abs. 2 ZPO jedenfalls nach Abschluss des Verfahrens die Gerichtsverwaltung zu entsche...
REWIS RS 2024, 202
14. Juli 2021 10. Senat
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Montagebauarbeiten - Darlegungs- und Beweislast - Anbringen von …
...290).14 2. Ihre Verurteilung zu der Beitragszahlung für die Monate Dezember 2009 bis Dezember 2012 greift die Beklagte mit dem Hinweis auf die erhobene Verjährungseinrede an. Da sich da...
REWIS RS 2021, 4087
29. August 2023 1. Zivilsenat
Bescheid, Prozesskostenhilfe, Kindesmutter, Verfahren, Berichtigung, Anspruch, Einstellung, Gegenvorstellung, Antragsteller, Verpflichtung, Datenbank, Demokratiegebot, Anlage, Veranlassung
...29 EGGVG (§ 70 FamFG) zu erteilen“. Auf den entsprechenden Hinweis vom 2. August 2023 hat der Antragsteller mit am 23. August 2023 bei Gericht eingegangenem Schreiben vom „24. August 2023“ um Fortgang...
REWIS RS 2023, 5539
23. Januar 2024 2. Zivilsenat
Vergütungstabellen, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Abgeschlossene Ausbildung, Dauer der Ausbildung, Vergleichbare Ausbildung, Ausbildungsaufgabe, Berufsbetreuer, Antrag auf …
...29 Rn. 10). 22bb) Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen...
REWIS RS 2024, 425
6. November 2020
Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens
...29. April 2011, 1 VA 2/10, juris Rn. 16; Lückemann in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 23 EGGVG, Rn. 15; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2020, Rn. 2498; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO,...
REWIS RS 2020, 7663
19. August 2021
Bewilligung, Bescheid, Beschwerde, Vollziehung, Vergleich, Wiedereinsetzung, Hinterlegung, Frist, Staatsanwaltschaft, Nachweis, Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfsbelehrung, Widerspruch, Verschulden, gerichtliche …
...29. März 2021 bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangen. 20Zu dem am 5. April 2021 zugegangenen Hinweis darauf, dass der Schriftsatz erst nach Ablauf der einmonatigen Einlegungsfrist und ...
REWIS RS 2021, 3148
28. Oktober 2020
Hinterlegung, Beschwerde, Leistungen, Bescheid, Eintragung, Zahlung, Bank, Darlehensnehmer, Leistung, Grundbuch, Anspruch, Leistungskondiktion, Sicherungshypothek, Schriftsatz, gerichtliche …
...29 Abs. 2 EGGVG die Rechtsbeschwerde zuzulassen ist, liegen nicht vor. Insbesondere hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 29 EGGVG. Es kommt ständige höchstrichterliche Rechtspre...
REWIS RS 2020, 7792
6. August 2020
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
...299 Abs. 2 ZPO [Einsicht in Zivilprozessakten für „dritte Personen“]: Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, § 299 Rn. 20). 15b) Der Antragsschriftsatz ist form- und fristgemäß (§ 26 Abs. 1 EGGVG) b...
REWIS RS 2020, 10788
27. Januar 2021
Bewilligung, Sozialhilfe, Bescheid, Grundsicherung, Leistungen, Erwerbsminderung, Betreuung, Feststellung, Eingliederungshilfe, Verfahren, Wiedereinsetzung, Auslegung, Gesundheitszustand, Staatsanwaltschaft, gerichtliche …
...299/05 - Bestandsdatenspeicherung, Zuordnung dynamischer IP-Adressen, BVerfGE 130, 151 [184]). 2. Eine Befugnis der Justizverwaltung zur Übermittlung des Jahresberichts im Rahmen der Amtshilfe besteh...
REWIS RS 2021, 9132
27. April 2005 15. Zivilsenat
...2954, 2955; 1934, 2151, 2152). Die Frage der Motivation der Mitglieder des Aufsichtsratsausschusses der Mannesmann AG wird noch zu erörtern sein (dazu s.u. dazu s.u. A. 1. b), aa) (1) (c)). Indessen l...
REWIS RS 2005, 3817
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.