27. Juli 2012 V. Zivilsenat
...286 BGB).III.Die Kostenentscheidung beruht auf §97 Abs.1 ZPO.Krüger Lemke Schmidt-RäntschStresemann CzubVorinstanzen:LG Chemnitz, Entscheidung vom 29.07.2010 -5 O 590/09 -OLG Dresden, Entscheidung vom...
REWIS RS 2012, 4200
27. Juli 2012 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von …
...286 BGB).III.14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Krüger Lemke Schmidt-Räntsch ...
REWIS RS 2012, 4191
23. März 2023 5. Zivilsenat
(Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis: Anwendbarkeit des § 281 BGB)
...286 BGB für dadurch verursachte Schäden (vgl. Senat, Urteil vom 26. März 2021 - V ZR 77/20, NJW-RR 2021, 671 Rn. 14; zur Anwendbarkeit der Verzugsvorschriften auf den Zustimmungsanspruch aus § 888 BGB...
REWIS RS 2023, 2292
20. April 2023 1. Zivilsenat
Transportrecht: Schadensersatzanspruch; Entbehrlichkeit einer Mahnung bei sofortigem Verzugseintritt
...286 Abs. 2 Nr. 3 BGB vor, weil die Beklagte noch vor Fälligkeit ablehnend geantwortet habe. Aus demselben Grund lägen keine besonderen Gründe nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB vor, die unter Abwägung der be...
REWIS RS 2023, 3545
17. März 2017 V. Zivilsenat
...286 BGB setze voraus, dass der Beklagte beim Erwerb des Besitzes bösgläubig gewesen sei oder von dem Mangel des Besitzrechts später positive Kenntnis erlangt habe. Beides sei zu verneinen. Zunächst se...
REWIS RS 2017, 13846
17. März 2017 5. Zivilsenat
Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers …
...286 BGB setze voraus, dass der Beklagte beim Erwerb des Besitzes bösgläubig gewesen sei oder von dem Mangel des Besitzrechts später positive Kenntnis erlangt habe. Beides sei zu verneinen. Zunächst se...
WM2018,187REWIS RS 2017, 13844
25. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...286 Abs.2 Nr.1 BGB eingeräumt werde.Das Be-rufungsgericht habe daher rechtsfehlerhaft angenommen, der Beklagte könne nicht gemäß §286 Abs.2 Nr.1 BGB wegen einer nach dem Kalender bestimm-ten Leistungs...
REWIS RS 2017, 16718
13. November 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - …
...286 BGB bestanden, weil sich die Beklagte nicht in Verzug befunden habe. Nach den damals geltenden gesetzlichen Regeln sei der Zeitpunkt des Anschlusses weder bestimmt noch bestimmbar gewesen. Das von...
REWIS RS 2018, 1839
17. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen …
...286 BGB, § 21 Abs. 4 WEG ergeben. Ob insoweit die Wohnungseigentümer selbst haften oder ob die Haftung den rechtsfähigen Verband trifft, ist allerdings umstritten. Der Senat hat dies hinsichtlich solc...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
NJW 2015, 613REWIS RS 2014, 2095
3. April 2007 X. Zivilsenat
...286 BGB a.F. Verschulden voraus. 7 8 2. Dass das Werk der Klägerin mangelhaft war, hat das Berufungsge-richt in tatrichterlicher Würdigung festgestellt. Damit konnte die Beklagte nach Setzung einer a...
REWIS RS 2007, 4393
16. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich
...286 BGB begründet, wobei unter anderem auf das vorprozessuale Schreiben der klägerischen Bevollmächtigten vom 22. Februar 2013 Bezug genommen wurde, in dem ebenfalls für die außergerichtliche Tätigkei...
REWIS RS 2014, 2147
16. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...286 BGB begründet, wobei unter anderem auf das vorprozessuale Schreiben der klägerischen Bevollmächtigten vom 22.Februar 2013 Bezug genommen wurde, in dem ebenfalls für die außergerichtliche Tä-tigkei...
REWIS RS 2014, 2128
18. Februar 2010 Xa- Zivilsenat
...286 BGB. 14 - 7 - 3. Zu der von der Beklagten angeregten Vorlage der Sache an den Ge-richtshof der Europäischen Union sieht der Senat keine Veranlassung. 15 Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof d...
REWIS RS 2010, 9242
25. Januar 2017 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Verzugseintritt bei Nichtzahlung ohne Mahnung
...286 Abs. 2 Nr. 1 BGB eingeräumt werde. Das Berufungsgericht habe daher rechtsfehlerhaft angenommen, der Beklagte könne nicht gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen einer nach dem Kalender bestimmten Leist...
WM2017,392REWIS RS 2017, 16787
8. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...286 BGB schei-tert daran, dass die Beklagte den zweiten Zahlungsbetrag innerhalb der ihr da-zu seitens der Klägerin gesetzten Frist gezahlt hat und Verzug gemäß §286 BGB nicht eingetreten ist.3. Ander...
REWIS RS 2017, 992
7. Mai 2015 III. Zivilsenat
...286 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu-stehen und sie gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286BGBdie vorgerichtlichen Rechts-anwaltskosten in der geltend gemachten Höhe verlangen kann.1.Die Verzugsvorschriften des Bürgerlichen ...
REWIS RS 2015, 11432
26. Oktober 2017 VII. Zivilsenat
...286 BGB ersetzt ver-langen (vgl. Leupertz, BauR2014, 381, 387; Roskosny/Bolz, BauR2006, 1804, 1812). Liegen die Voraussetzungen für einen solchen Schadensersatzanspruch nicht vor, kann derUnternehmer,...
REWIS RS 2017, 3252
7. März 2002 VII. Zivilsenat
...286 (Art. 299 § 5 Satz 1 EGBGB)Zu der Frage, ob der Abschluß eines Vergleichs in einem Parallelprozeß den Zu-rechnungszusammenhang unterbricht, wenn eine nicht wirksam vereinbarte Ver-tragsstrafe als ...
REWIS RS 2002, 4198
14. April 2005 VII. Zivilsenat
...286 BGB von der Beklagten noch 154,40 • (211,99 • ab-züglich gezahlter 57,59 •) für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts beim Zurückfor-dern der Vertragserfüllungsbürgschaft verlangen. a) Daß der Berech...
REWIS RS 2005, 4071
18. Februar 2010 Xa- Zivilsenat
...286 BGB hat die Beklagte die Kläger ferner von den vorgerichtlich nach Verzugseintritt entstandenen Anwaltskosten freizustel-len, deren Höhe unstreitig ist. 16 3. Zu der von der Beklagten angeregten ...
REWIS RS 2010, 9214
10. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells
...286 BGB). Beide Beträge sind mit einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Betrag von 5.107,59 € ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 81...
REWIS RS 2011, 9535
4. Juni 2019 11. Zivilsenat
Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung
...286 BGB. Die Weigerung der Beklagten, den Widerruf zu akzeptieren, stelle keine schuldhafte Pflichtverletzung dar und die Beklagte habe sich zur Zeit der Anwaltsbeauftragung nicht in Verzug mit Leistu...
REWIS RS 2019, 6642
31. August 2021 10. Zivilsenat
Ausgleichszahlung für Flugannullierung: Anrechnung auf Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten
...286 BGB. Die Beklagte sei erstmals durch das Rechtsanwaltsschreiben zur Leistung aufgefordert worden und habe sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Verzug befunden.8 Ein Anspruch ergeb...
MDR 2021, 1381-1382REWIS RS 2021, 2966
8. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf …
...286 BGB scheitert daran, dass die Beklagte den zweiten Zahlungsbetrag innerhalb der ihr dazu seitens der Klägerin gesetzten Frist gezahlt hat und Verzug gemäß § 286 BGB nicht eingetreten ist.28 ...
MDR 2018, 268-269REWIS RS 2017, 977
25. September 2006 II. Zivilsenat
...286, 290 f., 298 f.), kann of-fen bleiben. Die Klägerin erfüllt jedenfalls diese Voraussetzung. Wenn dann im Grundbuch die einzelnen Gesellschafter mit dem Zusatz "als GbR" eingetragen sind,...
REWIS RS 2006, 1695