15. Dezember 2023 18. Zivilkammer
Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gesetzliches Verbot, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Glücksspiel im …
...284 StGB und Unternehmens- und Verbraucherverbände i.S.d. § 8 III Nrn. 2-4 UWG nach den §§ 3, 3a UWG im Allgemeininteresse gegen verbotene Glücksspiele einschreiten. Eine zusätzliche Sanktion in Gesta...
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REWIS RS 2023, 9822
8. Oktober 2021
Sport-Wetten, Haftung, Streitwert, Erstattung, Klage, Niederlassungsfreiheit, Zustellung, Ausgangsverfahren, Verbot, Kenntnis, Zahlung, Internetdomain, Erlaubnis, Schutzgesetz, gesetzliches …
...284 StGB zur Erstattung der erlittenen Spielverluste verpflichtet seien. Die Beklagte zu 2) könne sich nicht auf die Suspendierung des Konzessionierungsverfahrens berufen, da diese in der Praxis die m...
REWIS RS 2021, 1986
17. Mai 2017 18. Zivilsenat
...284 StGB berufen haben. Das Sportwettenmonopol des Landes NRW sei seit seinem Erlass bis zu seiner Aufhebung am 30.11.2012 wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht rechtswidrig gewesen. A...
REWIS RS 2017, 10726
7. Juli 2004 6. Zivilsenat
...284 StGB weit auszulegen ist, und dass derjenige, der ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet, sich gemäß § 284 Abs. 1 StGB strafbar macht und regelmäßig zugleich auch wettb...
REWIS RS 2004, 2444
18. Oktober 2017
Unzuverlässigkeit eines Automatenaufstellers wegen strafgerichtlicher Verurteilung
...284 StGB vorliege. Von Bedeutung sei des Weiteren, dass die in § 33 c Abs. 2 Nr. 1 GewO genannte Frist von 3 Jahren nach der am 11. Mai 2015 begangenen Tat zwar noch nicht abgelaufen sei. Der Kläger h...
REWIS RS 2017, 3677
27. April 2012 8. Senat
Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen Beschlusses
...284 StGB) erheblich belastet"; zudem werde er "weiterhin massiv in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und der unionsrechtlich grundrechtsgleich garantierten Dienstleistungsfreiheit eingeschr...
REWIS RS 2012, 6837
19. Mai 2011 I. Zivilsenat
...284 StGB (BVerfG, NVwZ 2008, 301).Im vorliegenden Verfahren haben die Kläger begehrt,die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14.September 2007 -6U63/06-und aus dem Urtei...
REWIS RS 2011, 6454
31. August 2016 18. Zivilsenat
...284 StGB und § 1 des Sportwettengesetzes (SpWG) NRW vom 14.12.1999. Die Klägerin verfüge nicht über die nach § 1 SpWG NRW erforderliche Erlaubnis, die nur staatlichen oder staatlich beherrschten juris...
REWIS RS 2016, 6084
17. Januar 2024 9. Zivilkammer
Versäumnisurteil, Online-Sportwetten, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Spielvertrag, Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Nichtigkeitsfolge, Online-Casinospiel, Elektronischer Rechtsverkehr, Strafrechtliche …
...284 StGB ist abzulehnen, da beide Verbote keine Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB darstellen. Schutzgesetz ist nur eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den E...
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REWIS RS 2024, 330
16. September 2005 2. Strafsenat
...284 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt ist (vgl. Schönke/Schröder-Eser/Heine, StGB, 26. Aufl., § 284 Rn 15; Tröndle/Fischer, StGB, 52.A., § 284 Rn 13; Lackner-Kühl, StGB, 25. Aufl., § 284 Rn 11). 12Die...
REWIS RS 2005, 1809
17. Januar 2018 4. Strafsenat
...284 Rn.22 undVorbemerkung vor §284 Rn.16; NK-StGB/Gaede, 5.Aufl., §284 Rn.21; Hahn in Friauf, Gewerbeordnung, Stand: Februar 2008, §33c Rn.38). Es ist daher ohne Bedeutung, ob ein nicht in seiner Baua...
REWIS RS 2018, 15499
8. März 2018
Unterlassung, Geldspielgerät, Wettautomat, Gastwirtschaft, Detektivkosten, Abmahnkosten, Abmahnung
...284 StGB, § 4 GlüStV ist nicht gegeben. 39Aufgrund Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 wurde der am 01.07.2004 in Kraft getretene Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland w...
REWIS RS 2018, 12568
27. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung
...284 StGB Rn. 30 f.; LK/Krehl, StGB, 12. Aufl., vor §§ 284 ff., Rn. 8d; NK-StGB/Gaede, 5. Aufl., § 284 Rn. 22; Schönke/Schröder/Heine/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 284 Rn. 2; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 28...
REWIS RS 2020, 1050
14. September 2007 6. Zivilsenat
...284 StGB angesehen (vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 284 Rz 7 m.w.N.). Auch das Bundesverfassungsgericht hat seiner Entscheidung vom 28.3.2006 (NJW 06, 1261) zugrundegelegt, dass Sportwet...
REWIS RS 2007, 2017
26. April 2022 7. Zivilkammer
...284 StGB, welches entgegen § 4 Abs. 4 GlüStV ohne behördliche Erlaubnis öffentlich über das Internet veranstaltet wurde. § 284 StGB ist auf Veranstalter öffentlicher Glücksspiele im Ausland anwendbar,...
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REWIS RS 2022, 8243
17. August 2011 I. Zivilsenat
...284 StGB Vorschub geleistet. II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers hat Er-folg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufun...
REWIS RS 2011, 3948
9. Mai 2023 21. Zivilsenat
...284 StGB entfalten, ist umstritten (Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 284 Rn. 29). Soweit insofern eine funktionale Äquivalenz als Entscheidungskriterium derart bezeichnet wird, das...
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REWIS RS 2023, 5769
14. September 2007 6. Zivilsenat
...284 StGB angesehen (vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 284 Rz 7 m.w.N.). Auch das Bundesverfassungsgericht hat seiner Entscheidung vom 28.3.2006 (NJW 06, 1261) zugrundegelegt, dass Sportwet...
REWIS RS 2007, 2008
14. September 2007 6. Zivilsenat
...284 StGB angesehen (vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 284 Rz 7 m.w.N.). Auch das Bundesverfassungsgericht hat seiner Entscheidung vom 28.3.2006 (NJW 06, 1261) zugrundegelegt, dass Sportwet...
REWIS RS 2007, 2015
17. Januar 2018 4. Strafsenat
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung …
...284 Rn. 22 und Vorbemerkung vor § 284 Rn. 16; NK-StGB/Gaede, 5. Aufl., § 284 Rn. 21; Hahn in Friauf, Gewerbeordnung, Stand: Februar 2008, § 33c Rn. 38). Es ist daher ohne Bedeutung, ob ein nicht in se...
REWIS RS 2018, 15535
14. September 2007 6. Zivilsenat
...284 StGB angesehen (vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 284 Rz 7 m.w.N.). Auch das Bundesverfassungsgericht hat seiner Entscheidung vom 28.3.2006 (NJW 06, 1261) zugrundegelegt, dass Sportwet...
REWIS RS 2007, 2016
14. September 2007 6. Zivilsenat
...284 Abs. 1 StGB. Die Bewerbung unterfällt § 284 Abs. 4 StGB. Ein Glücksspiel im Sinne dieser Vorschriften liegt vor, wenn bei einem Spiel ein nicht unerheblicher Einsatz erbracht werden muss und die E...
REWIS RS 2007, 2005
14. September 2007 6. Zivilsenat
...284 Abs. 1 StGB. Die Bewerbung unterfällt § 284 Abs.4 StGB. Ein Glücksspiel im Sinne dieser Vorschriften liegt vor, wenn bei einem Spiel ein nicht unerheblicher Einsatz erbracht werden muss und die En...
REWIS RS 2007, 2006
21. März 2023 21. Zivilsenat
...284 StGB entfalten, ist umstritten (Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 284 Rn. 29). Soweit insofern eine funktionale Äquivalenz als Entscheidungskriterium derart bezeichnet wird, das...
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REWIS RS 2023, 1952
9. Juli 2014 8. Senat
"Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel
...284 StGB insoweit deckt, als verlangt wird, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 29. September 1986 - 4 StR 148/86 - BGHSt 34, 171 <175 f.>). Das i...
REWIS RS 2014, 4196
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