19. August 2022 Abteilung 583
...28 IfSG. 3Auf den am 13.11.2021 zugestellten Bußgeldbescheid zeigte der Verteidiger mit Schreiben vom 16.11.2021 die Vertretung des Betroffenen an, beantragte Akteneinsicht und legte Einspruch ein. Ak...
REWIS RS 2022, 10292
29. Oktober 2020
Betriebseinschränkung für ein Gastronomiebetrieb
...28. Mai 2020 infolge der infektionsschutzrechtlicher Betriebsbeschränkungen geschlossen gewesen, was zu einem Umsatzausfall von ca. 500.000 Euro geführt habe. Umso mehr sei sie darauf angewiesen, die ...
REWIS RS 2020, 7876
26. April 2020
Geschäftsschließung wegen Corona - 800 qm-Regel in der 2. BayIfSMV in Bezug auf Ladengeschäfte in …
...28 IfSG auch durch Rechtsverordnung dem § 28 IfSG „entsprechende“ Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Tatbestandsvoraussetzung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG - d.h. ...
REWIS RS 2020, 9286
9. April 2020
Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen die bayerische "Corona-Verordnung"
...28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt sein. 40Die gesetzliche Verordnungsermächtigung ermöglicht es, unter den Voraussetzungen des § 28 IfSG auch durch Rechtsverordnung dem § 28 IfSG „entsprechende“ Ge- und V...
REWIS RS 2020, 9165
9. April 2020
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren: Infektionsschutzmaßnahme
...28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt sein. 28Die gesetzliche Verordnungsermächtigung ermöglicht es, unter den Voraussetzungen des § 28 IfSG auch durch Rechtsverordnung dem § 28 IfSG „entsprechende“ Ge- und V...
REWIS RS 2020, 9152
9. April 2020
Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages wegen Unmöglichkeit einer Unternehmungsfahrt mit dem …
...28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt sein. 42Die gesetzliche Verordnungsermächtigung ermöglicht es, unter den Voraussetzungen des § 28 IfSG auch durch Rechtsverordnung dem § 28 IfSG „entsprechende“ Ge- und V...
REWIS RS 2020, 9163
25. November 2020
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Eilverfahren, Verfahren, Anordnung, Erfolgsaussichten, Hauptsache, Rechtsgrundlage, Anwendung, Umfang, Vollzug, Verordnung, Gewerbebetrieb, Parlamentsvorbehalt, einstweiligen …
...28a Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 IfSG ergänzt u.a. dafür nun ein Regelbeispiel für eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG wirft aber im Hinblick auf die 8....
REWIS RS 2020, 7535
15. Dezember 2020
Betriebsuntersagung von Tanzschulen
...28a Abs. 1 Nr. 8, 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Einklang und erweisen sich im Rahmen einer summarischen Prüfung weder als offensichtlich unverhältnismäßig noch als gleichheitswidrig. Hierzu kann im Grundsa...
REWIS RS 2020, 7409
30. März 2020
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und …
...28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt sein. 55Die gesetzliche Verordnungsermächtigung ermöglicht es, unter den Voraussetzungen des § 28 IfSG auch durch Rechtsverordnung dem § 28 IfSG „entsprechende“ Ge- und V...
REWIS RS 2020, 9074
9. Dezember 2021
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown, keine analoge Anwendung von § 56 IfSG, Verwaltungsrechtsweg …
...2802/21 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B.v.6.5.2021 - OVG 1 L 16/21 - juris; VG Würzburg, B.v. 28.5.2021 - W 8 K 12.594 - juris; LG Stuttgart, U.v. 30.3.2021 - 7 O 417/20 - juris; a.A. VG Darmstadt,...
REWIS RS 2021, 460
2. September 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG, welche auch in der Allgemeinverfügung zitiert werden, ergangen. Verfassungsmäßige Bedenken gegen die Ermächtigungsgrundlage bestehen nicht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12...
REWIS RS 2021, 2875
16. Dezember 2020
Quarantäneverpflichtung vor Reiserückkehrer in der Corona-Pandemie
...28 IfSG lägen aus demselben Grund nicht vor. Die Pflicht zur Begründung aus § 28 a Abs. 5 IfSG sei nicht erfüllt. Die Absonderungspflicht diene der Abschreckung. Mit dem Verfahren 20 NE 20.2749, auf d...
REWIS RS 2020, 7333
1. Juni 2021 7. Kammer
...28 Abs. 1 und 3, 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Umsetzung der unter den Voraussetzungen des § 28 IfSG nach § 32 IfSG erlassenen Rechtverordnungen ...
REWIS RS 2021, 5375
4. November 2020
Untersagung von Beschränkungen einer Versammlung bezüglich Maskenpflicht, Mindestabstand und Teilnehmerzahl
...28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) seien nur nachweislich an Covid-19 Erkrankte bzw. potenzielle Überträger vermehrungsfähiger Viren, ist die Kammer weiterhin der Ansicht, dass § 28 Abs. 1...
REWIS RS 2020, 7809
22. März 2012 3. Senat
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
...28 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 IfSG; BTDrucks 8/2468 S. 27; Bales/Baumann, IfSG, 2001, § 28 Rn. 3).27 dd) Notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG kann auch ein Schulbe...
REWIS RS 2012, 7879
28. Januar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...2899) und in der Literatur (Siegel, NVwZ 2020, 577; Kießling, a.a.O., § 28 Rn. 39; Merz, a.a.O. m.w.N.) anerkannt, umfasst der Begriff der Ansammlung in § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG jegliche Ansammlung, ohne...
REWIS RS 2020, 4559
24. Januar 2021
Beschränkungen einer "Querdenker-" Versammlung
...2875 - juris Rn. 9; OVG NW - B.v. 30.11.2020 - 13 B 1658/20.NE - juris Rn. 32 f.). § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und daran anknüpfend § 28a Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 IfSG verlangen als Voraussetzung...
REWIS RS 2021, 9273
27. April 2020
Corona-Pandemie - Keine Aussetzung des Vollzugs der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung
...28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ohne echte Befreiungsmöglichkeiten von den generellen Betriebsschließungen den Vorbehalt des Gesetzes verletzt, weil eine derartig schwerwiegende, in den Kernbereich des Grundrec...
REWIS RS 2020, 9282
7. Juli 2020
Eingeschränkter Betrieb einer Sprachschule während Corona-Pandemie (hier: § 17 der 6. BayIfSMV)
...28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ermöglicht es auch, Maßnahmen gegen (sonstige) Dritte („Nichtstörer“) zu richten. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Generalklausel ...
REWIS RS 2020, 9914
26. November 2020
Betriebsuntersagung - Spielhalle
...28a Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 14 IfSG etwa für Betriebsschließungen Regelbeispiele für notwendige Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG auf die 8. BayIfSMV wirft aber z...
REWIS RS 2020, 7587
30. März 2020
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
...28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes, das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist (IfSG). § 28 Abs. 1 IfSG lautet nunmehr folgendermaßen: 10„(...
REWIS RS 2020, 9071
30. November 2020
Betriebsuntersagung von Spielhallen wegen Corona-Pandemie
...28a Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 14 IfSG etwa für Betriebsschließungen Regelbeispiele für notwendige Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG auf die 8. BayIfSMV wirft aber z...
REWIS RS 2020, 7527
29. Januar 2021
Popularklage, Anordnung, Krankheit, Verletzung, Wohnung, Berechnung, Widerspruch, Eilverfahren, Verfahren, Verpflichtung, Verfassungswidrigkeit, Rechtssatz, Erlass, Voraussetzungen, einstweilige …
...28 Abs. 1, §§ 28 a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die angegriffenen Vorschriften dar. § 28 a IfSG genüge seinerseits nicht den Vorgaben des Grundgesetzes und ...
REWIS RS 2021, 9053
5. Februar 2021 20. Kammer
...28 Abs. 1 S. 2 IfSG und § 28a Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 17 IfSG gehören zu den von der Gesundheitsbehörde zu treffenden Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 IfSG neben der Untersagung von oder Erteilung von ...
REWIS RS 2021, 8893
28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...28 ff. IfSG, wie z.B. Betriebsschließungen anlässlich der Covid-19-Pandemie, erstreckt, wie der Wortlaut unmissverständlich zeigt. § 65 IfSG knüpft eindeutig an Maßnahmen nach § 16 und § 17 IfSG an un...
REWIS RS 2021, 5426
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