28. Januar 2022
Krankenversicherung
...27a Abs. 1, 3 SGB V) und hieraus - nach Durchführung der Behandlung - ein etwaiger Kostenerstattungsanspruch (§ 13 Abs. 3 SGB V) resultiert. Denn die Beklagte hat der Klägerin mit bestandskräftigem Be...
REWIS RS 2022, 1639
3. November 2016
Keine Beihilfe zur künstlichen Befruchtung bei Überschreiten der Altersgrenze
...27a SGB V an. Diese Entscheidungen betreffen zwar den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, die Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 3 BayBhV ist jedoch der Bestimmung des § 27a SGB V nachgebildet un...
REWIS RS 2016, 2965
3. November 2016
Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung bei Überschreitung …
...27a SGB V an. Diese Entscheidungen betreffen zwar den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, die Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 3 BayBhV ist jedoch der Bestimmung des § 27a SGB V nachgebildet un...
REWIS RS 2016, 2959
17. Oktober 2019
Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
...27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) entsprechen. Nach dem auf diese Weise in Bezug genommenen § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V umfassen Leistungen der Krankenbehandlung medizinische Maßnahmen zur ...
REWIS RS 2019, 2492
23. Oktober 2018
Kostenerstattung für eine Präimplantationsdiagnostik bei Vorliegen einer schweren Erbkrankheit
...SGB V und nicht mit einem etwaigen Anspruch auf Rechtsgrundlage des § 27a SGB V als Gegenstand der künstlichen Befruchtung - Letzteres wird erst nachfolgend ab Randnummer 17 erörtert. Nur hinsichtlich...
REWIS RS 2018, 2548
12. September 2018 9. Zivilsenat
...SGB V, 3. Aufl. 2016, § 27a SGB V, Rn 25). 14Die Vorschrift bietet dagegen keine Entscheidungskriterien dafür, welche Kinderwunschbehandlung bei mehr als drei durchgeführten Versuchen von der Versiche...
REWIS RS 2018, 3870
21. April 2015
truppenärztliche Versorgung, künstliche Befruchtung, Verursacherprinzip, Amtsermittlungspflicht, Behörde, Gleichheitssatz, Beihilfeanspruch, Subsidiarität, Soldatin, Beihilfefähigkeit, Mitwirkungslast
...27a SGB V) - wonach Behandlungen am Körper des Beihilfeberechtigten bzw. diesem zuzurechnende extrakorporale Maßnahmen unabhängig von der Verursacherfrage erstattungsfähig sind (vgl. BayVGH, U. v. 29....
REWIS RS 2015, 12302
12. Juni 2017
Erfolglose Klage auf Erstattung der Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung mittels des sog. ICSI-Verfahrens
...27a SGB V). Danach ist das Vorliegen eines regelwidrigen Körperzustands bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht erforderlich und es können grundsätzlich diejenigen Aufwendungen beansprucht wer...
REWIS RS 2017, 9673
25. Januar 2018
Behandlungskosten für die künstliche Befruchtung
...27a SGB V als auch nach § 43 BBhV i.V.m. § 27a SGB V; vgl. Nr. 43.1.2. BhVVwV) nicht vorgesehenen Kosten (mehr als 50%) besteht nicht. Die Begrenzung auf die hälftigen Kosten hat das Bundesverfassungs...
REWIS RS 2018, 14955
24. August 2021 20. Zivilsenat
...27a SGB V hat unabhängig davon, ob er selbst an einer Krankheit leidet oder nicht, weil Behandlungsanlass hier die ungewollte Kinderlosigkeit des Ehepaares ist (BSG, Urteil vom 03.04.2001 – B 1 KR 40/...
REWIS RS 2021, 3074
30. Juni 2021 18. Zivilkammer
...27a SGB V bereits ein eigener Leistungsanspruch gegen ihren Versicherer zu, sodass die vorliegende Leistungseinschränkung auch wegen der unterschiedlichen Leistungssysteme der gesetzlichen und private...
REWIS RS 2021, 4440
26. November 2021 26. Kammer
...27a SGB V entsprechende Regelung in die Beihilfeverordnung übernommen habe. Der Beklagte führte weiter aus, der Verordnungsgeber habe ebenso wie der Gesetzgeber des § 27a SGB V medizinische Maßnahmen ...
REWIS RS 2021, 788
7. Juli 2021
Leistungen, Krankenversicherung, Versorgung, Bescheid, Genehmigung, Auswahlverfahren, Vertragsarzt, Vergleich, Krankenkasse, Absenkung, Zeitpunkt, Beteiligung, Leistung, Befruchtung, gesetzlichen …
...27a SGB V (Kryokonservierung) zu einem höheren Bedarf an Leistungen der künstlichen Befruchtung führt, erscheint durchaus möglich. Auch wenn die Kryokonservierung nach § 27a Abs. 4 SGB V nicht unter d...
REWIS RS 2021, 4257
27. Juli 2017
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung
...27a SGB V durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmten Einzelheiten zu Voraussetzung, Art und Umfang der ärztlichen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in der Richtlinie für künstliche Befruchtu...
REWIS RS 2017, 7215
26. Januar 2022
Krankenversicherung, Kostenerstattung, Leistungen, Krankenkasse, Versorgung, Arzt, Erkrankung, Bescheid, Freiheitsstrafe, Widerspruchsbescheid, Klagebefugnis, Mitgliedstaat, Krankheit, Verletzung, Kosten …
...SGB V § 13 Rn. 55, Stand 2020; KassKomm/ Schifferdecker, 116. EL September 2021, SGB V § 13 Rn. 149). 26Die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB V liegen vor. Die Klägerin zählt...
REWIS RS 2022, 1717
11. September 2018 1. Senat
Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - …
...SGB V Verträge mit den Leistungserbringern (vgl § 2 Abs 2 S 3 SGB V idF durch Art 4 Nr 1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003, BGBl I 3022; zuvor § 2 Abs 2 S 2 SGB V)....
REWIS RS 2018, 3953
19. August 2020
Krankenversicherung, Leistungen, Kostenerstattung, Bescheid, Krankenkasse, Widerspruchsbescheid, Berufung, Arzt, Krankheit, Krankenbehandlung, Sozialversicherung, Widerspruch, Klagebefugnis, Ablehnung, gesetzliche …
...27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen wird, mit der homologen Insemination, die durch § 27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V nicht aus dem Leistungskata...
REWIS RS 2020, 6541
...27a Abs. 4 SGB V begründete indes noch keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen. Zur Begründung des Anspruchs bedurfte es gemäß § 27a Abs. 5 SGB V einer Richtlinie des G-BA gemäß § 92 SGB ...
10. Oktober 2013 5. Senat
Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
...27a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V - zu befassen und hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass es sich bei medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft um einen Grenzbereic...
REWIS RS 2013, 2130
19. Oktober 2023 1. Senat
...27a SGB V für die künstliche Befruchtung regelt (vgl dazu, dass § 27a SGB V einen eigenständigen Versicherungsfall der ungewollten Kinderlosigkeit regelt, BSG vom 3.4.2001 - B 1 KR 22/00 R - BSGE 88, ...
REWIS RS 2023, 10191
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...27a SGB V ein Anspruch aufÜbernahme der Kosten für die In-vitro-Fertilisation erwächst. Denn esgibt jedenfalls keinen eigenen Anspruch des Klägers gegen die Kranken-kasse seiner Ehefrau. Auch die Subs...
REWIS RS 2004, 4287
7. Juli 2023 4. Zivilkammer
...27a SGB V könne je nach Alter, wann es entnommen werde, bis zu rund 30 Jahren dauern. Versicherungsschutz für Kryokonservierung werde in der Regel nur für maximal 10 Jahre gewährt. Insbesondere Arztpr...
REWIS RS 2023, 5827
23. Juni 2010 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung - Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA
...27a SGB V nicht gegeben sind. In der Entscheidung der KÄV, derartige Leistungen nicht als vertragsärztliche Leistungen iS des § 85 Abs 2 Satz 2 SGB V anzusehen und zu vergüten, liegt schon von vornher...
REWIS RS 2010, 5557
29. Dezember 2022 4. Zivilkammer
...27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V – nicht ausdrücklich darauf ab, dass ausschließlich Ei- und Samenzelle der Ehegatten verwendet werden müssten; eine Überwindung der Sterilität der versicherten Person komme aber...
REWIS RS 2022, 7713
15. Dezember 2015 1. Senat
(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur adjuvanten Krebstherapie - …
...SGB V - der Aufsicht personell demokratisch legitimierter Amtswalter. Das SGB V regelt in § 91 Abs 8, § 94 Abs 1 im Zusammenspiel mit dem SGB IV (§ 91 Abs 8 S 2 SGB V iVm §§ 67, 88, 89 SGB IV) detaill...
REWIS RS 2015, 743
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