16. März 2005 IV. Zivilsenat
...275 Abs. 1, 281 Abs. 1 1. Zur Frage der Unmöglichkeit einer Erfüllung eines der Bundesrepublik Deutsch-land zugewandten Vermächtnisses auf ein Grundstück im ehemaligen Ostteil Berlins durch eine in We...
REWIS RS 2005, 4461
31. Januar 2020 4. Kammer
...275 BGB, Rn. 3, 15; Staudinger/Caspers [2014], § 275 BGB Rn. 65, 72). Objektiv unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist eine Leistung zB dann, wenn sie nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der...
REWIS RS 2020, 5476
17. Januar 2023 4. Kammer
...275 BGB lag nicht vor. 113Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist, § 275 Absatz 1 BGB. Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis...
REWIS RS 2023, 2194
19. Juli 2017
Zum Anspruch des Handeslvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
...2758/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 1. des Tenors die Worte „und EDV-verwertbarer“ (Seite 1 des Urteilsumdrucks) sowie „insbesondere“ (S. 2 des Urteilsumdrucks, fünfte Zeile v...
REWIS RS 2017, 7750
16. September 2020 2. Senat
Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung
...275 BGB unmöglich geworden.35 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2020, 3687
27. April 2011 12. Kammer
...275 BGB unmöglich (vgl. BAG 04.09.1985 - 5 AZR 90/084 - Rn. 20). 55Gemessen hieran ist mit dem dauerhaften Outsourcing der Poststelle der Beklagten die Weiterbeschäftigung der Klägerin in diesem Berei...
REWIS RS 2011, 7255
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der Zustimmung zur Löschung
...275 BGB über die Freistellung des Schuldners von der Verpflichtung zur Leistung auf den Anspruch auf Beseitigung einer Störung nach § 1004 BGB angewandt (Urteile vom 30. Mai 2008 - V ZR 184/07, NJW 20...
NJW 2016, 2104WM 2016, 1406 REWIS RS 2015, 1215
14. März 2012 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag über die Grenzen der Lieferungspflicht des Stromversorgungsunternehmens
...275 BGB frei geworden sei. Zwar bleibe der Anspruch auf die Gegenleistung teilweise bestehen, wenn die Leistung nur teilweise unmöglich geworden sei (§ 326 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB). Dies setze ab...
REWIS RS 2012, 8198
14. November 2012 10. Senat
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...275 BGB (vgl. BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 46 f., BAGE 125, 147); er ist daher insolvenzrechtlich demselben Zeitraum zuzuordnen.22 2. Der Schadensersatzanspruch ist auch n...
REWIS RS 2012, 1423
20. Februar 2008 18. Senat für Zivilsachen
...275 BGB untergegangen. 40C. 41Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO. 42Ein Anlass, zu Gunsten einer Partei die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 543 Abs. 2 ...
REWIS RS 2008, 5435
23. Mai 2023 11. Zivilsenat
...275 Abs. 2 BGB von der Pflicht zur Herausgabe befreit sei. Der mit einem potentiellen Rückerwerb der Sache verbundene Aufwand sei unverhältnismäßig. Das Leistungsinteresse der Beklagten sei nicht auf ...
REWIS RS 2023, 3261
4. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...275 BGB über die Freistellung des Schuldners von der Verpflichtung zur Leistung auf den An-spruch auf Beseitigung einer Störung nach § 1004 BGB angewandt (Urteile vom 30. Mai 2008 -V ZR 184/07, NJW 20...
REWIS RS 2015, 1212
14. März 2012 VIII. Zivilsenat
...275 BGB frei geworden sei. Zwar bleibe der Anspruch auf die Gegenleistung teilweise bestehen, wenn die Leistung nur teilweise unmöglich geworden sei(§326 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz2 BGB). Dies setze aber ...
REWIS RS 2012, 8199
1. Februar 2007 V. Zivilsenat
...275 BGB; Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 275 Rdn. 16; 14 - 8 - MünchKomm-BGB/Ernst, 4. Aufl., § 275 Rdn. 55; Staudinger/Löwisch, BGB [2004], § 275 Rdn. 58 f.). Ob ein Anwaltsvertrag, dessen a...
REWIS RS 2007, 5438
27. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...275 BGB a.F. frei geworden und ist, da er das Leistungs-hindernis nicht zu vertreten hat, dem Kläger auch nicht nach § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB a.F. zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGH Urtei...
REWIS RS 2004, 1011
20. April 2021 8. Kammer
...275 Abs. 4, 283, 280 Abs. 1, 249 BGB verlangen kann, wenn der Arbeitgeber den Anspruchsuntergang am Jahresende zu vertreten hat. 513. 52Die im Schriftsatz vom 28.01.2021 erstmals erhobene Behauptung d...
REWIS RS 2021, 6746
5. Dezember 2019
kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen
...275. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen und zu belegen, ob und in welchem Umfang sie für die von ihr betriebene Einrichtung ”…", …str. 67, … im Zeitraum nach Abschlu...
REWIS RS 2019, 718
31. Mai 2017
Widerruflichkeit der Zustimmungserklärung der Hausverwaltung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...275 BGB) erfordert es nicht, den Gleichlauf zwischen dinglichem und schuldrechtlichem Geschäft durch eine Koppelung an den schuldrechtlichen Vertrag herbeizuführen. Diesen Gleichlauf stellt das Gesetz...
REWIS RS 2017, 10129
29. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsanwaltskosten, Mietvertrag, Vertragsschluss, Zahlung, Streitwert, Mieter, Gesamtschuldner, Anlage, Frist, Mietzins, Mietsache, Anspruch, Zinsen, …
...275 Abs. 1 BGB erloschen. 15a) § 275 Abs. 1 BGB ist anwendbar und vorliegend nicht etwa durch die §§ 535 ff. BGB verdrängt, weil der Mietgegenstand den Beklagten nicht überlassen wurde (BeckOKBGB/Lore...
REWIS RS 2021, 6295
30. August 2013 4. Kammer
...275 BGB).3639B Zum Bildungsurlaub gilt Folgendes:37B Zum Bildungsurlaub gilt Folgendes:38Der Kläger stützt seinen Anspruch ausschließlich auf das hessische Bildungsurlaubsg...
REWIS RS 2013, 3116
8. März 2016 21. Zivilsenat
...275 BGB verweigern kann. 47Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich und wird von dem Kläger auch nicht substantiiert dargelegt, dass der Beklagte Kenntnis von der zur Mangelhaftigkeit führenden Tatsac...
REWIS RS 2016, 14896
31. Oktober 2002 8. Kammer
...275 BGB einerseits und Vergütungsanspruch gemäß § 323 Abs. 1 BGB andererseits. 32c) Ist unter den Parteien streitig, ob die Arbeitsleistung erbracht worden ist, so ist zu beachten, dass nach allgemei...
REWIS RS 2002, 909
9. Oktober 2018 9. Zivilsenat
...275 BGB entgegen. Eine rechtliche Unmöglichkeit der Abänderung folgt insbesondere nicht daraus, dass die Unbedenklichkeitserklärung des B bzw. die Zustimmungserklärung der A als stets erforderliche au...
REWIS RS 2018, 3065
23. Februar 2021 12. Zivilkammer
...275 BGB) geworden sei, mit der Folge, dass sie, die Beklagte, gemäß § 326 Abs. 1 BGB ebenfalls von ihrer Leistungspflicht befreit sei. Die Vorschrift des § 326 Abs. 1 BGB ist nur bis zum Zeitpunkt der...
REWIS RS 2021, 8467
25. Januar 2001 I. Zivilsenat
...275 BGB Rdn. 45 m.w.N.). Die vom Beklagten zu erbringende Produkti-onsleistung unterscheidet sich indessen von den insofern angesprochenen Dau-erverpflichtungen in einem wesentlichen Punkt: Während be...
REWIS RS 2001, 3762
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