17. Juli 2020 Zivilverfahren
...275 BGB zu übertragen (vgl. NK-BGB/Barbara Dauner-Lieb, 3. Aufl. 2016, BGB § 275 Rn. 30 m.w.N.), gibt die hiesige Konstellation, in der sich die Problematik akut stellt, Anlass, höchstrichterliche Le...
REWIS RS 2020, 5735
31. Oktober 2016
"Abgasskandal": Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags
...275 BGB unmöglich war. 41aa) Soweit die Nachbesserung zum Rücktrittszeitpunkt tatsächlich nicht durch Austausch der Software erfolgen konnte, weil eine solche noch nicht entwickelt und vom KBA freigeg...
REWIS RS 2016, 3081
10. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...275 BGB). Mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 31.03.2015 (S. 2, Bl. 66 GA) hat der Beklagte selbst angekündigt, zu versuchen, sämtliche Unterlagen zusammenzustellen. Dem unbestritten gebliebenen Vor...
REWIS RS 2015, 849
24. April 1998 19. Zivilsenat
...275 Randnr. 18). Ob dies zutrifft, ist unter Berücksichtigung aller Umstände und der Belange beider Parteien nach Treu und Glauben zu entscheiden (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 275 BGB; Palandt/Heinrichs a. ...
REWIS RS 1998, 514
12. April 2011 19. Kammer
...275 BGB. 140Grundsätzlich besteht ein Schadensersatzanspruch gemäß den §§ 280, 283, 275 BGB dann, wenn der Schuldner gem. §275 BGB wegen der einer eingetretenen Unmöglichkeit eine Leistung nicht mehr ...
REWIS RS 2011, 7655
7. April 2016 5. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Anfrage an …
...275 Abs 1 BGB.37 § 275 BGB findet auf alle Leistungspflichten Anwendung, gleichgültig ob diese auf einem Vertrag, auf einem gesetzlichen Schuldverhältnis oder allgemein auf einer gesetz...
REWIS RS 2016, 13384
10. September 2021 30. Zivilsenat
...275 BGB entfallen. 54Gemäß § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Ist die Hauptleistung in diesem Sinne unmögli...
MDR 2022, 91-92REWIS RS 2021, 2693
20. Januar 2017
Nachträgliche Minderung des Kaufpreises eines Dieselfahrzeugs wegen Installation einer "Schummelsoftware" durch den Hersteller
...275 BGB unmöglich war. Hiervon ist auch die Klagepartei letztendlich ausgegangen, indem sie immer wieder Fristen zur Abgabe der geforderten Erklärung und Nacherfüllung gesetzt hat. Sofern sie nun beha...
REWIS RS 2017, 16987
2. Juni 2017
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags
...275 BGB unmöglich. 22(1) Soweit die Nachbesserung zum Zeitpunkt des Rücktrittserklärung tatsächlich nicht durch Austausch der Software erfolgen konnte, weil eine solche noch nicht entwickelt und vom K...
REWIS RS 2017, 9925
9. November 2020 Zivilabteilung 409
...275 BGB vor und damit auch kein Rückzahlungsanspruch gemäß §§ 275 Abs. 4, 326 BGB. Die Beklagte wäre nämlich in der Lage gewesen, die Räumlichkeiten am 00.00.0000 zur Verfügung zu stellen. Es wäre led...
REWIS RS 2020, 4406
4. Juli 2014 10. Kammer
...275 BGB). Setzt die Leistung eine bestimmte Grundlage voraus, im Arbeitsrecht also den Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers, kann mit dessen Wegfall die ursprünglich geschuldete Leistung nicht meh...
REWIS RS 2014, 4275
29. Oktober 2020 6. Kammer für Handelssachen
...275 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, 79. Aufl. 2020, § 313 Rn. 35.). 242. 25Ein Anspruch der Klägerin besteht auch nicht aus § 346 Abs. 1 BGB. 26Die Klägerin konnte zwar vom Beherbergungsvertrag zurücktre...
REWIS RS 2020, 6123
30. Juli 2003 3. Zivilsenat
...275 BGB zur Nacherfüllung nicht verpflichtet ist, weil diese unmöglich ist, einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder aus besonderen Gründen nicht zumutbar ist ( § 326 Abs. 5 BGB). 30(vgl. hier...
REWIS RS 2003, 2030
7. März 2017 24. Zivilsenat
...275 BGB gewesen, da das Leistungshindernis (fehlende Anmietung) für sie nicht unüberwindbar gewesen wäre. Für einen Rücktritt fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Fristsetzung. Eine Weitervermiet...
REWIS RS 2017, 14557
14. Februar 2023 10. Zivilsenat
(Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter)
...275 BGB vor.30 Wird bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teilweise nicht erbrac...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REISE
REWIS RS 2023, 1937
13. Juni 2018
Streit um die Rechtzeitigkeit der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz und der Zahlung des sich hieraus ergebenden …
...275 BGB), sondern ob Verzug deshalb nicht vorliegt und damit Verzugszinsen nicht geschuldet sind, weil die Beklagte als Schuldnerin die Leistung infolge eines Umstands nicht erbringen konnte, den sie ...
REWIS RS 2018, 7845
29. April 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und …
...275 BGB, weshalb den Vermieter, ebenso wie denjenigen, der sich auf die Unmöglichkeit der Leistung berufe, insoweit die Darlegungs- und Beweislast treffe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der ...
LÄRMSCHUTZMIETMINDERUNGBEWEISLASTMIETE
MDR 2020, 847-848REWIS RS 2020, 689
19. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch …
...275 Abs. 1 BGB auszugehen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23). Für das Revisionsverfahren ist daher zu unterstellen, dass ein im Sinne des § 275 Abs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EBAY
REWIS RS 2012, 145
19. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...275 Abs.1 BGB auszugehen ist(vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2007-VIIIZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23).Für das Revisionsverfahren ist daher zu unterstellen, dass ein im Sinne des § 275 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2012, 158
3. März 2021
Arbeitnehmer, Erkrankung, Arbeitgeber, Arbeitszeit, Betriebsrat, Bewilligung, Krankheit, Tarifvertragsparteien, Freistellung, Erholungsurlaub, Anspruch, Berufung, Freistellungsanspruch, Auslegung, gesetzlichen …
...275 BGB nach Ablauf des Kalenderjahres nicht vorliegt (BAG 11.11.2020 - 4 AZR 210/20 - Rn 46 zu den entsprechenden Regelungen des TV T-ZUG und MTV 2018 in Nordrhein-Westfalen, anders das Erstgericht u...
REWIS RS 2021, 8205
7. Dezember 2020
Mietsache, Mietvertrag, Minderung, Untersagung, Mangel, Mieter, Mietminderung, Streitwert, Vertragsschluss, Nutzungsart, Vermieter, Klage, Miete, Mietzinsanspruch, Kosten …
...275 BGB vorliegt (vgl. Häublein/Müller: Wer trägt das Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete?, NZM 2020, 486). 334. a) Die Beklagte könnte zudem Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB verlangen. Gr...
REWIS RS 2020, 7280
22. Juli 2009 3. Zivilsenat
...275 BGB), weil ein solcher offener Stellplatz – abgesehen von der Frage, ob die Beteiligten zu 1 und 2 überhaupt ein Sondernutzungsrecht gerade an diesem Stellplatz wirksam erworben haben - bereits se...
REWIS RS 2009, 2362
14. November 2019 Richter am Amtsgericht
...275 BGB nicht zu erbringen braucht. 25Was der Kläger von der Beklagten insoweit eigentlich verlangt, ist, dass diese die vom Inhaber des Jagdrechts geforderten 500,00 GBP zahlt und anschließend dafür ...
REWIS RS 2019, 1524
26. Januar 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Gegenleistung nach Rücktrittsrecht bei einem gegenseitigen Vertrag; Anfechtbarkeit …
...275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen gewesen sein sollte. Auf die Frage, ob es dem Beklagten unmöglich war, der Schuldnerin im Hinblick auf den Mietvertrag während der vereinbarten Mietzeit den Gebrauch an d...
REWIS RS 2023, 826WM 2023, 527 REWIS RS 2023, 826
3. Februar 2022 6. Kammer
...275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung“. Für diesen Entfall der Gegenleistung muss also eine bestehende Vertragspflicht nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB untergegange...
REWIS RS 2022, 2556
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