27. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...275 BGB a.F. frei geworden und ist, da er das Leistungs-hindernis nicht zu vertreten hat, dem Kläger auch nicht nach § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB a.F. zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGH Urtei...
REWIS RS 2004, 1011
25. Januar 2001 I. Zivilsenat
...275 BGB Rdn. 45 m.w.N.). Die vom Beklagten zu erbringende Produkti-onsleistung unterscheidet sich indessen von den insofern angesprochenen Dau-erverpflichtungen in einem wesentlichen Punkt: Während be...
REWIS RS 2001, 3762
26. April 2022 8. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: Schadensersatz statt der Leistung
...275 BGB geworden und damit die "wesentliche Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs nach § 249 Abs. 1, § 250 Satz 1 BGB" entfallen sei, so dass an die Stelle des Wiederherstellungs- bezi...
REWIS RS 2022, 5182
23. Mai 2023 11. Zivilsenat
...275 BGB von der Pflicht zur Herausgabe befreit sei. Der Zahlungsanspruch des Klägers sei aber bis auf einen Betrag von 783,88 € erloschen, weil der Beklagten ein Wertersatzanspruch in Höhe des Kaufpre...
REWIS RS 2023, 3260
1. Oktober 2008 VIII. Zivilsenat
...275 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser um-fasse auch den entgangenen Gewinn nach § 252 BGB. Das Rechenwerk des Klägers hierzu habe die Beklagte nicht substantiiert bestritten. Ein Schadenser-...
REWIS RS 2008, 1672
10. Mai 2019 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Verpächter nach …
...275 BGB nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch erlangt. Erforderlich ist, dass zwischen dem Ereignis, das zu der Befreiung des Schuldners vo...
REWIS RS 2019, 7388
17. April 2014 3. Zivilsenat
Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung
...275 BGB) verneint. Die Anbieter von öffentlichen Telefondiensten haben dafür Sorge zu tragen, dass der Eintrag der Kundendaten in ein entsprechendes Verzeichnis erfolgt (Ditscheid/Rudloff aaO § 45m Rn...
REWIS RS 2014, 6203
17. April 2014 3. Zivilsenat
Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name
...275 BGB) verneint. Die Anbieter von öffentlichen Telefondiensten haben dafür Sorge zu tragen, dass der Eintrag der Kundendaten in ein entsprechendes Verzeichnis erfolgt (Ditscheid/Rudloff aaO § 45m Rn...
REWIS RS 2014, 6219
17. April 2014 III. Zivilsenat
...275 BGB) verneint.Die Anbieter von öffentlichen Telefondiensten haben dafür Sorge zu tragen, dass der Eintrag der Kundendaten in ein entsprechendes Verzeichnis erfolgt (Ditscheid/Rudloff aaO § 45m Rn....
REWIS RS 2014, 6210
17. April 2014 III. Zivilsenat
...275 BGB) verneint. Die Anbieter von öffentlichen Telefondiensten haben dafür Sorge zu tragen, dass der Eintrag der Kundendaten in ein entsprechendes Verzeichnis erfolgt (Ditscheid/Rudloff aaO § 45m Rn...
REWIS RS 2014, 6205
4. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...275 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1993 - IVa ZR 116/81, NJW1983, 1729 unter 2 a; BGH, Urteil vom 26. Februar 1991 - XI ZR 331/89,WM 1991, 1001 = NJW 1991, 2014 unter II 1). Im Prozeß aber kann ...
REWIS RS 2000, 995
16. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...275 BGB). Die Rechtsfolgen für den Anspruch auf die Gegenleistung bestimmen sich nach § 645 BGB. - 7 - Daran ändert die nachträglich geschlossene Aufhebungsvereinbarung der Parteien nichts. Sie enthäl...
REWIS RS 2004, 147
17. April 2014 3. Zivilsenat
Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs
...275 BGB) verneint. Die Anbieter von öffentlichen Telefondiensten haben dafür Sorge zu tragen, dass der Eintrag der Kundendaten in ein entsprechendes Verzeichnis erfolgt (Ditscheid/Rudloff aaO § 45m Rn...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBETELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2014, 6209
17. April 2014 III. Zivilsenat
...275 BGB) verneint. Die Anbieter von öffentlichenTelefondiensten haben dafür Sorge zu tragen, dass der Eintrag der Kundendaten in ein entsprechendes Verzeichnis erfolgt (Ditscheid/Rudloff aaO § 45m Rn....
REWIS RS 2014, 6217
25. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...275 Rn.34; Palandt/Grüneberg, BGB, 71.Aufl., §275 Rn.23).aa) Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen liegt im Streitfallnicht vor. Denn der Beklagten ist es auch bei bereits erfolgter Konnektierung de...
REWIS RS 2012, 1903
25. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss …
...275 Rn. 34; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 275 Rn. 23).32 aa) Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen liegt im Streitfall nicht vor. Denn der Beklagten ist es auch bei bereits erf...
REWIS RS 2012, 1953
29. April 2010 10a. Zivilsenat
Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung; Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens über den …
...275 BGB zu einer Befreiung der Beklagten von der Leistungspflicht führen würde, wäre sie nach §§ 283 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB den Fluggästen zum Schadensersatz verpflichtet, so dass sie die Koste...
REWIS RS 2010, 7081
29. April 2010 Xa- Zivilsenat
...275 BGB zu einer Befreiung der Beklagten von 7 - 5 - der Leistungspflicht führen würde, wäre sie nach §§ 283 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB den Fluggästen zum Schadensersatz verpflichtet, so dass sie d...
REWIS RS 2010, 7052
9. September 2020 8. Zivilsenat
Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs: Anspruch des Leasingnehmers auf die Neuwertspitze einer …
...275 BGB.11 Aus den Regelungen des Leasingvertrags ergebe sich, dass der Klägerin auch die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Versicherungsleistung zustehe. Dies ergebe sich, ...
WM 2022, 488 REWIS RS 2020, 1158
24. September 2013 Kartellsenat
Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für …
...275 i.V.m. § 326 Abs. 2 BGB) noch Schadensersatz (§§ 280, 281 BGB; § 275 i.V.m. §§ 280, 281, 283 BGB) zustehe. Der nach dem Hosting-Vertrag mit dem Internetspielbetrieb bezweckte Leistungserfolg sei d...
REWIS RS 2013, 2549
14. Februar 2023 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Wiederveräußerung des Fahrzeugs an …
...275 BGB von der Pflicht zur Herausgabe befreit worden sei.13 Der Zahlungsanspruch der Klägerin sei jedoch gemäß §§ 387, 389 BGB bis auf einen Betrag von 8.624,72 € erloschen, weil der B...
REWIS RS 2023, 827WM 2023, 506 REWIS RS 2023, 827NJW 2023, 1287REWIS RS 2023, 827
24. September 2013 Kartellsenat
...275 i.V.m. §326 Abs.2 BGB) noch Schadensersatz (§§280, 281 BGB; §275 i.V.m. §§280, 281, 283 BGB) zustehe. Der nach dem Hosting-Vertragmit demInternetspielbetrieb bezweckte Leistungserfolg sei der Absc...
REWIS RS 2013, 2557
17. Februar 2006 V. Zivilsenat
...275 BGB a.F. ist die Beklagte in Höhe von 250.000 DM, die sie für den Erwerb der Fondsanteile aufgewendet hat, von ihrer Verpflichtung aus Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB frei geworden, weil sie die...
REWIS RS 2006, 4942
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...275 BGB a.F. Die L. GmbHhatte der Gattung nach bestimmte Gegenstände zu liefern. Sie traf darum nach§ 279 BGB a.F. eine Beschaffungspflicht, solange die jeweils zu liefernden Teilenoch nicht kon...
REWIS RS 2003, 1192
19. Januar 2022 12. Zivilsenat
Eltern-Kind-Verhältnis: Anspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person seines …
...275 BGB ausgeschlossen.38 a) Der Anspruch richtet sich auf die Benennung des Mannes oder der Männer, die der Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben. Die Auskunf...
NJW 2022, 1088MDR 2022, 371-373REWIS RS 2022, 1939