2. Februar 2023 4. Senat
Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Berufung, Rentenversicherung, Einkommen, Insolvenzverfahren, Revision, Gerichtsbescheid, Versicherungsvertrag, Versicherungsschutz, Sozialhilfe, Versicherungsnehmer, Verzugsschaden, Vergleich, vorgerichtliche …
...275 Abs. 2 BGB zu. Zutreffend hat das Sozialgericht dargelegt, dass § 275 BGB nicht zugunsten des Beklagten greift. Zwar hält der Senat die Regelungen des Allgemeinen Teils des Schuldrechts nach dem B...
REWIS RS 2023, 841
10. Februar 2017
Vorliegen eines offensichtlichen Diktat- oder Schreibversehens
...275 BGB. Die Sachverständige führt dazu aus, dass es durchaus erfolgsversprechende Möglichkeiten gibt, die Tauben dauerhaft fern zu halten. Neben dem Anbringen von Taubenstachel sog. Spikes können auc...
REWIS RS 2017, 15777
15. Juni 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender …
...275 BGB aF frei geworden, weil die Leistung mit dem Inkrafttreten der Grundstücksverkehrsverordnung der DDR im Jahr 1963 unmöglich geworden sei. Die danach erforderliche Genehmigung der Auflassung wär...
REWIS RS 2012, 5574
15. November 2021 22. Zivilsenat
...275 BGB wegen Unmöglichkeit oder Unvermögens von seiner Leistungspflicht freigeworden ist. Ein solcher Fallliegt aber nicht vor. Gegenüber Geldschulden greifen die Regelungen des § 275 BGB schon grund...
REWIS RS 2021, 10342
25. Juli 2007 12. Kammer
...275 BGB unmöglich. Der Hinweis, dass Unmöglichkeit infolge Zeitablaufes eintreten könne (BAG v. 15.03.2005, NZA 2005, 996), greift zu kurz. Denn ob eine Leistung i.S.v. § 275 BGB unmöglich wird, ergib...
REWIS RS 2007, 2660
21. März 2018 10. Senat
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...275 Abs. 1 BGB Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 275 BGB Rn. 31 mwN). 18 1. Subjektive Unmöglichkeit iSv. § 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB liegt vor, wenn zwar ein anderer die Leistung erbringen kön...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 11916
23. Dezember 1999 18. Zivilsenat
...275 BGB). Bei gewerblicher Vermietung von Fahrzeugen gehört die Möglichkeit, einen versicherungsähnlichen Schutz erhalten zu können, zu diesen Umständen (vgl. für einen ähnlichen Fall OLG Koblenz NJW-...
REWIS RS 1999, 1432
9. Juli 2021 Zivilabteilung
...275 Abs. 1 BGB oder aus einer anderen Anspruchsgrundlage. 5Die Vorschrift des § 275 BGB findet keine Anwendung. Ein Fall der Unmöglichkeit i.S.d. § 275 BGB liegt nicht vor, sofern die Leistung noch na...
REWIS RS 2021, 4193
17. Februar 2021
Mietsache, Mangel, Betriebsuntersagung, Zumutbarkeit, Miete, Anspruch, Herabsetzung, Anpassung, Vertrag, Stundung, Entscheidungsdatum, Zeitraum, Aktenzeichen, Senat, Mangel …
...275 BGB entfallen. 7Nach § 326 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BGB entfällt bei einem gegenseitigen Vertrag der Anspruch auf die Gegenleistung, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten brau...
REWIS RS 2021, 8642
20. Dezember 2005 19. Kasmmer
...275 BGB zu bewerten. Sie macht geltend, dass die Beschäftigung des Klägers als Arbeiter unmöglich ist. Die Einrede geht fehl. 551. Die Einrede des § 275 BGB gilt auch für die dem Arbeitgeber obliegen...
REWIS RS 2005, 120
5. September 2006 4. Zivilsenat
...275 Abs. 1 BGB). Der Kläger konnte zwar die Aufmachung der ihm ausgehändigten Kundenkarte "Unfallschutz bis EUR 100.000 – Treusorge" (GA 7) und auch den Inhalt der Werbeschrift (vgl. GA 83),...
REWIS RS 2006, 1971
14. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...275 BGB nicht mehr zu lie-fern und zu übereignen braucht (§ 326 Abs. 1 BGB) und der Käufer dafür nicht verantwortlich ist (§ 326 Abs. 2 Satz 1 BGB). Hier spricht zwar viel dafür, dass der Ersteher nic...
REWIS RS 2016, 771
24. Juni 2020
Erbringung der Beförderungsleistung
...275 Abs. 1 BGB vor. Eine tatsächliche Unmöglichkeit scheide aus, da das (angebliche) Einreisehindernis überwindbar sei und im Rahmen der erforderlichen Einzelfallabwägung gem. § 275 Abs. 2 BGB bzw. § ...
MDR 2020, 1368-1369REWIS RS 2020, 11065
15. März 2007 10. Zivilsenat
...275 BGB a.F., der vorliegend nach Art. 229 § 5 EGBGB zur Anwendung gelangt, untergegangen. Dabei kann – dem Landgericht folgend - offen bleiben, ob die Beklagte Opfer eines Raubüberfalles war. 41. 5S...
REWIS RS 2007, 4720
22. Juni 2016
Löschung eines eingetragenen Leibgedings nach dauernder Unbenutzbarkeit des Vertragsobjekts
...275 BGB unmöglich, komme eine Löschung nicht in Betracht, da die Eintragung auch Rückstände sichere. Hinsichtlich möglicher Rückstände, insbesondere im Hinblick auf die Reallast, sei aber nichts vorge...
REWIS RS 2016, 9473
29. März 2021 Abteilung 46
...275 BGB, 326 Abs. 1, 4, 346 ff. BGB besteht nicht. Gemäß § 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung, wenn der Schuldner nach § 275 BGB nicht zu leisten braucht; letzteres ist da...
REWIS RS 2021, 7364
15. Juni 2012 V. Zivilsenat
...275; GVVO (1963) §§ 2, 5 Abs. 2Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentums-verschaffungspflicht frei geworden, weil die Auflassung nach der Grundstücksver-kehrsordnun...
REWIS RS 2012, 5576
19. Februar 2021 Kammer für Handelssachen
...275 BGB vor, der zur Folge hätte, dass die Gegenleistungspflicht der Beklagte nach § 326 Abs. 1 BGB entfiele. 94aa) 95Das gilt schon deshalb, weil § 326 BGB und § 275 BGB vorliegend nicht anwendbar si...
REWIS RS 2021, 8577
19. April 2013 11. Kammer
...275 Abs. 2 BGB Anwendung (vgl. MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., 2012, § 275 BGB Rn. 37; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., 2012, § 275 BGB Rn. 21 f.; BeckOK-BGB/Unberath, Stand: 1.3.2011, Edition 26, § 2...
REWIS RS 2013, 6452
27. Mai 2004 10. Zivilsenat
...275 BGB a.F. erlischt. Für die Frage des Erlöschens des Anspruchs nach § 275 BGB a.F. kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner die Unmöglichkeit/das Unvermögen zu vertreten hat (vgl. Palandt-Heinric...
REWIS RS 2004, 2952
5. September 2000 7. Kammer
...275 BGB). Im öffentlichen Dienst, für den der BAT abgeschlossen worden ist, brauchte mit einer solchen Möglichkeit nicht gerechnet zu werden, weil hier aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer Weiterbe...
REWIS RS 2000, 1264
24. Juli 2020 11. Zivilkammer
...275 BGB vorgenommen, nach der wegen des Merkmals „tatsächliche Unmöglichkeit“ in Abs. 1 angenommen werde, dass auch das Merkmal „grobes Missverhältnis“ in Abs. 2 eine ähnliche Qualität im Sinne einer ...
REWIS RS 2020, 5748
26. Mai 2008 2. Kammer
...275 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, wenn sie für den Schuldner oder Jedermann unmöglich ist. Unmöglich ist eine Leistung, die tatsächlich nicht mehr erbracht werden kann. Unmöglichke...
REWIS RS 2008, 3829
1. August 2020 Zivilkammer
...275 BGB unmöglich geworden ist. 33Dem Kläger ist insofern Recht zu geben, dass die Hauptpflicht der Beklagten aus dem Kaufvertrag gemäß § 433 Abs. 1 BGB, welche in der Übergabe und Übereignung des str...
REWIS RS 2020, 6683
23. Mai 2016 15. Kammer
...275 BGB untergegangen und gemäß § 326 Abs. 1 BGB gleichfalls der Anspruch auf die Gegenleistung. Die Klägerin kann also die Gegenleistung für die nicht erbrachte Arbeitsleistung nicht verlangen. Gemäß...
REWIS RS 2016, 11061
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