7. Mai 2020 4. Strafsenat
...274 StPO)in der Hauptverhandlung nicht verlesen wurde. Diese Rüge kann entgegen der vom Generalbundesan-walt vertretenen Ansicht nicht mit dem Hinweis entkräftet werden, die Chatpro-tokolle seien ohne...
REWIS RS 2020, 11615
12. April 2018 5. Strafsenat
...274 StPO teilnimmt, vielmehr dem Freibeweisverfahren zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1963 1 StR 553/62, BGHSt 19, 141, 143), hätte mitgeteilt werden müssen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, ...
REWIS RS 2018, 10882
7. März 2006 4. Strafsenat
...274 StPO teil, da sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde. Der Wirksamkeit des Rechtsmittelver-zichts steht nicht entgegen, dass eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist, zumal, ...
REWIS RS 2006, 4703
24. Juni 2003 1. Strafsenat
...274 StPO) für die Richtigkeit der Feststellung erbrin-gen, ob nämlich die Erklärenden tatsächlich vom Wortlaut Kennt-nis genommen haben.Vorsorglich hat der Senat dienstliche Äußerungen eingeholt, inde...
REWIS RS 2003, 2633
28. Oktober 2009 2. Strafsenat
...274 StPO teil, da sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde. Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. u. a. BGHR StPO § 302 Abs. 1 S...
REWIS RS 2009, 903
23. November 2005 1. Strafsenat
...274 StPO). Im Übrigen wäre hier auszuschließen, dass der von der Revision angesprochene As-pekt nicht in das später in Anwesenheit des Angeklagten erstattete umfassende Gutachten ebenfalls Eingang gef...
REWIS RS 2005, 693
24. April 2001 1. Strafsenat
...274 StPO) nach Verkündung des Urteilsauf Rechtsmittel verzichtet haben.Umstände, die Zweifel an der Wirksamkeit dieses Verzichts begründenkönnten, sind nicht ersichtlich. Das Unterbleiben einer Rechts...
REWIS RS 2001, 2819
16. Mai 2002 5. Strafsenat
...274 StPO) Rechtsmittelverzicht.Nunmehr haben die Angeklagten Revision eingelegt. Sie machenUnwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts geltend und berufen sich darauf,der Verzicht sei Gegenstand einer Abs...
REWIS RS 2002, 3164
10. Mai 2001 1. Strafsenat
...274 StPO) nach Verkündung des Urteilsauf Rechtsmittel verzichtet haben.Umstände, die Zweifel an der Wirksamkeit dieses Verzichts begründenkönnten, sind nicht ersichtlich. Es liegen keine Anhaltspunkte...
REWIS RS 2001, 2617
11. August 2004 3. Strafsenat
...274, 272 Nr. 4 StPO belegt (vgl. Schlüchter in SK-StPO - Stand Mai 1995 - § 274 Rdn. 6 m. w. N.), daß der Angeklagte W. nach Wiederaufruf der Sache um 9.55 Uhr bis zum Wiedererscheinen von Recht...
REWIS RS 2004, 1953
23. Januar 2007 4. Strafsenat
...274 StPO teil, weil sie gemäß § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO vorgele-sen und genehmigt wurde (st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH NJW 1997, 2691). Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung nicht...
REWIS RS 2007, 5643
10. August 2006 1. Strafsenat
...274 StPO teil. Der Rechtsmittelverzicht ist da-nach wirksam zustande gekommen; er kann als Prozesshandlung grundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen wer-den (...
REWIS RS 2006, 2243
21. Juli 2000 3. Strafsenat
...274 StPO gilt, gehört nicht nur der Be-schluss über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit, sondern auch dessenAusführung (BGH bei Holtz MDR 1977, 810, BGH bei Herlan GA 1971, 34).Damit beweist das ...
REWIS RS 2000, 1573
5. Februar 2014 1. Strafsenat
...274 StPO).Die hier n-ten Urkunden Kenntnis genommen. Die übrigen Verfahrensbeteiligt3-4-Kenntnisnahme genügt nur für weitere Verfahrensbeteiligte, für Berufsrichter und Schöffen muss unterschiedslos d...
REWIS RS 2014, 8171
27. Juni 2001 3. Strafsenat
...274 StPO) sowohl der Angeklagteselbst als auch Rechtsanwalt R. als Verteidiger des Angeklagten nachVerkündung des Urteils auf Rechtsmittel verzichtet haben.Umstände, die Zweifel an der Wirksam...
REWIS RS 2001, 2119
7. Mai 2002 3. Strafsenat
...274 StPO). Das Protokoll weistlediglich aus, daß "nach dem Schluß der Beweisaufnahme der Vertreter derStaatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte und der Verteidiger zu ihrenAusführungen und Ant...
REWIS RS 2002, 3345
15. August 2002 3. Strafsenat
...274 StPO), das Urteil dahingehend verkt, daû die sichergestellten,im einzelnen bezeichneten Betsmittel eingezogen werden. Der Senaterzt die Entscheidungsformel des schriftlichen Urteils entsprechend.T...
REWIS RS 2002, 1894
11. September 2003 1. Strafsenat
...274 StPO teil, weil sie gemäß § 273Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde. Ihrer Wirksamkeit stehtnicht entgegen, dass auch auf eine Rechtsmittelbelehrung verzichtetworden war (vgl. BGH NStZ 1984,...
REWIS RS 2003, 1691
23. Januar 2007 4. Strafsenat
...274 StPO). An die Verzichtserklärung ist der An-geklagte gebunden. Sie kann grundsätzlich weder angefoch-ten noch zurückgenommen oder widerrufen werden (BGH, Beschluss vom 19. September 2000 - 4 StR 3...
REWIS RS 2007, 5641
6. Dezember 2000 1. Strafsenat
...274 StPO), daß eine förmliche Beweisaufnahme (Verle-sung von Urkunden, Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins) stattgefun-den hat. Das Vorhalten von Urkunden und die Verwendung von Augen-scheinsobj...
REWIS RS 2000, 241
24. Januar 2008 4. Strafsenat
...274 StPO teil. Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung grund-sätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 9. Septembe...
REWIS RS 2008, 5937
24. November 2005 1. Strafsenat
...274 StPO), ist wirk-sam. Der Rechtsmittelverzicht wurde auch nicht auf Grund einer vor Erlass des Urteils im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache getroffenen Verein-barung erklärt (vgl. BGH NSt...
REWIS RS 2005, 662
4. Mai 2004 1. Strafsenat
...274 StPO dafür, daß tatsächlich eine entsprechende Augenscheinseinnahme als Sachbeweiserhebung stattgefunden hat. Aus der von der Revision vorgelegten Skizze (Bl. 178 d.A.), den Urteils-gründen, dem A...
REWIS RS 2004, 3364
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10.März 2005 4StR3/05, BGHR GVG §189 Beeidigung4). Da die Sit-zungsniederschrift keinen Hinweis auf eine eidliche Bekräft...
REWIS RS 2013, 2254
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...274 StPO).Umstände, die Zweifel an der Wirksamkeit des Verzichts begründen könnten,sind nicht ersichtlich. Der Verzicht ist weder widerruflich noch anfechtbar(Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 302 Rdn. 2...
REWIS RS 2001, 2368