7. Dezember 2015
Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt aus einem neu gekauften Radlader
...273 ZPO den von der Klägerseite benannten Zeugen R. zum Termin vom 26.10.2015 geladen, da aufgrund des Hinweises der Beklagten zu 2) mit weiterem - wenn auch verspätetem - Vortrag der Beklagtenseite z...
REWIS RS 2015, 1141
1. März 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an …
...273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Auch § 273 ZPO gibt dem Gericht keine Befugnis zur Amtsaufklärung. Zulässig sind demnach im Grundsatz nur solche Vorbereitungsmaßnahmen, die im Vorbringen der Parteien eine Grund...
REWIS RS 2021, 8269
29. Juni 2016
Hinweis- und Beratungspflichten des privaten Krankheitskostenversicherers bei Kündigung wegen Eintritts gesetzlicher Krankenversicherungspflicht
...273 ZPO, auf welche insgesamt verwiesen wird, wies auf die vom Beklagten stets verwendeten Bezeichnungen „Kündigung“ hin und führte unter anderem aus: Das Schreiben der Klägerin vom 15.12.2009 enthält...
REWIS RS 2016, 9032
28. Juni 2022
Kostenerstattung, Hinterlegung, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Aufhebung, Schiedsklausel, Auslegung, Schiedsrichter, Verfahren, Mangel, Beteiligung, GbR, Frist, Verletzung, Bundesrepublik …
...273 ZPO gestützten Zurückbehaltungsrechts hat das Schiedsgericht ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als verspätet zurückgewiesen. Der Schiedsspruch hat gemäß § 1055 ZPO unter den Part...
REWIS RS 2022, 3202
4. Dezember 2019
„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 769
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 775
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 786
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes (Gebraucht-)Fahrzeug
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 802
4. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik (Diesel-Skandal)
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 812
4. Dezember 2019
(Kein) Schadensersatz wegen von dem „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 785
4. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 805
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 781
4. Dezember 2019
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit "Schummelsoftware"
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung des Klägers, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% gegen...
REWIS RS 2019, 792
4. Dezember 2019
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA 189)
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 783
4. Dezember 2019
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 790
30. November 2023 12. Zivilkammer
Rechtsmißbrauch, Rückforderungsansprüche, negative Feststellungsklage, Bereicherungsansprüche, Ungerechtfertigte Bereicherung, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beweislastregeln, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Darlegungs- …
...273 ZPO die Vorlage von Urkunden und anderen Gegenständen aufgegeben werden. Den Interessen der Parteien an der Wahrung ihrer Geheimnisse trägt der Richter dadurch Rechnung, dass er von dem ihm einger...
REWIS RS 2023, 7954
9. Mai 2018 6. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von räumlichen Positionen und Orientierungen (europäisches Patent)" – …
...273 ZPO zugeladenen Zeugen Q… vernommen sowie die von diesem mitgebrachten Unterlagen in Augenschein genommen; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. A....
REWIS RS 2018, 9366
24. Oktober 2018
Abfindung nach Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft und Angemessenheit einer Vertragstrafe
...273 ZPO Zeugen geladen hat zum Beweisthema „Umstände des Wechsels von der Steuerberaterkanzlei Gö./Gr. /Wu. zum Steuerberater Franz Gä. im Jahr 2004“ macht einen substantiierten Beweisantrag nicht ent...
REWIS RS 2018, 2471
2. März 2017 15. Zivilsenat
...273 ZPO ausgleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abwenden (vgl. BGH, NJW 2012, 2808). 120Eine Präklusion ist zwar ausnahmsweise nicht zulässig, wenn sich ohne weitere Erwägung aufdrängt, dass...
REWIS RS 2017, 14717
30. März 2007 30. Zivilsenat
...273 BGB), das gleichfalls die Gegenseitigkeit der Ansprüche voraussetzt (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 273, Rn. 6), gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend. 1903) Denkbar wäre allenfalls dass d...
REWIS RS 2007, 4425
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