11. Dezember 2014 10. Zivilsenat
...273. Zurückbehaltungsrecht / Verzinsung 28Die demgegenüber in erster Instanz von der Beklagten geltend gemachten Zurückbehaltungsrechte sind vom Senat wegen des Teilerfolgs der Berufung auch ohne ausd...
REWIS RS 2014, 392
18. September 2012 VI. Zivilsenat
...273 ZPO. Nach §273 Abs.1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus §273 Abs.2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die Maßn...
REWIS RS 2012, 3152
27. Juni 2018
Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Operationskosten für den Einsatz von Silikonbrustimplantaten und deren Entfernung aufgrund einer Empfehlung …
...273) Zudem fehlt es an der Erkennbarkeit und damit zusammenhängend der Zumutbarkeit der Einbeziehung der Patientinnen in den Schutzbereich. Der Schuldner soll die Möglichkeit haben, sein Risiko bei Ve...
REWIS RS 2018, 7044
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...273 ZPO im Rahmen des zivilrechtlichen Schadensersatzprozesses die Erforderlichkeit der begehrten Akteneinsicht zwingend entfallen. Das Interesse an einer effektiven Durchführung eventuell beabsichtig...
REWIS RS 2015, 8245
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...273 ZPO. Nach §273 Abs.1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus §273 Abs.2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsit-zende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die Maß...
REWIS RS 2012, 4626
8. Oktober 1997 27. Zivilsenat
...273 BGB zu, das zu ihrer Verurteilung Zug um Zug gegen die Herausgabe von in ihrem Eigentum stehenden Gegenständen führt (§ 274 BGB). Unstreitig befindet sich der Kläger im Besitz von zwei den Beklagt...
REWIS RS 1997, 709
14. Juli 2015 Kartellsenat
...273 ZPO im Rahmen des zivilrechtlichen Schadensersatzprozesses die Erforderlichkeit der begehrten Akteneinsicht zwingend entfallen. Das Interesse an einer effektiven Durchführung eventuell beabsichtig...
REWIS RS 2015, 8251
6. Mai 2016 9.Senat für Familiensachen
...273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Beiziehung und Verwertung der genannten Akte berechtigt. Zwar gibt § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO -jedenfalls in einem Zivilprozess- keine Ermächtigung zu Amtsermittlungen. Auch die B...
REWIS RS 2016, 11766
7. Dezember 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrags
...273 ZPO so weit wie möglich auszugleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abzuwenden (BGH, Urteil vom 03. Juli 2012 – VI ZR 120/11 –, Rn. 11, juris). 33Bei Zulassung des verspäteten Vorbringens ...
REWIS RS 2017, 1005
26. Juni 2012 6. Zivilsenat
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei …
...273 ZPO. Nach § 273 Abs. 1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus § 273 Abs. 2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die ...
REWIS RS 2012, 5300
17. Juli 2012 6. Zivilsenat
Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
...273 ZPO. Nach § 273 Abs. 1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus § 273 Abs. 2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die ...
REWIS RS 2012, 4641
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...273 ZPO. Nach §273 Abs.1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus §273 Abs.2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die Maßn...
REWIS RS 2012, 4611
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...273 ZPO. Nach §273 Abs.1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus §273 Abs.2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts"die Maßna...
REWIS RS 2012, 4602
26. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...273 ZPO. Nach §273 Abs.1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus §273 Abs.2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die Maßn...
REWIS RS 2012, 5288
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...273 ZPO. Nach §273 Abs.1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus §273 Abs.2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied 2122-14-des Prozessgerichts" ...
REWIS RS 2012, 5062
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...273 ZPO. Nach §273Abs.1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus §273 Abs.2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die Maßna...
REWIS RS 2012, 5079
13. Juli 2021 24. Zivilsenat
...273 ZPO gehalten, entscheidungserheblichen Tatsachenstoff zu beschaffen. Das Landgericht habe die an sein Vorbringen zu stellenden Substantiierungsanforderungen überspannt und damit seinen, des Kläger...
REWIS RS 2021, 4109
6. Januar 2005 4. Senat für Familiensachen
...273 ZPO ist unter solchen Umständen kein Raum. Aus den gleichen Gründen kommt auch die mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 20.12.2004 beantragte Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht i...
REWIS RS 2005, 5611
23. Juli 1998 12. Zivilsenat
...273 ZPO war wegen der großen Zahl der Zeugen und auch deshalb nicht möglich, weil dann, wenn die zuerst durchzuführende Beweisaufnahme zur Frage der Einhaltung der Verjährungsfrist zu einem für die Kl...
REWIS RS 1998, 687
11. August 2020 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nockenwellenversteller" – zur Anforderung von öffentlich beglaubigten Übersetzungen – der Senat kann auch …
...273 ZPO. Solche Verfügungen haben den Zweck, den Termin zur mündlichen Verhandlung umfassend vorzubereiten (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 273 Rdn. 1). Unabhängig davon, dass für sie keine Eins...
REWIS RS 2020, 250
4. November 2010 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und …
...273 ZPO) zu treffen. Er hat im Termin mit den Parteien die Sach- und Rechtslage zu erörtern, insoweit auch das richterliche Fragerecht (§ 139 ZPO) auszuüben und die Parteien auf von ihnen übersehene G...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSDAUER
REWIS RS 2010, 1715
4. November 2010 III. Zivilsenat
...273 ZPO) zu treffen. Er hat im Termin mit den Parteien die Sach- und Rechtslage zu erörtern, insoweit auch das richterliche Fragerecht (§ 139 ZPO) auszuüben und die Parteien auf von ihnen übersehene G...
REWIS RS 2010, 1701
15. Dezember 2016
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe eines Kunstgegenstandes nach dessen Beschlagnahme durch Ermittlungsbehörden beim unmittelbaren Besitzer
...273 ZPO eine amtliche Auskunft des BLKA zu der Frage erholt, ob die am 16.10.1997 im Keller des Anwesens … in München aufgefundene und beschlagnahmte Goldmaske mit der Maske identisch sei, die im Verf...
REWIS RS 2016, 573
15. Dezember 2022 5. Zivilsenat
...273 BGB stelle demgegenüber kein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB dar, da dieses allein die Vollstreckung des Herausgabeanspruchs, nicht jedoch dessen Bestehen beschränke. Ob ein solches Zurück...
REWIS RS 2022, 8690
31. Juli 2015
Streit um Herausgabe und Räumung einer Wohnung
...273 ZPO erging, die Benennung eines Beweisthemas somit fakultativ ist und erst recht nicht erweitert werden muss. Darüber hinaus vermag die Berufung insoweit ein Beruhen des Urteils darauf nicht aufzu...
REWIS RS 2015, 7193
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