26. April 2023 4. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Sukzessive Mittäterschaft nach Tatbeendigung
...267 StPO greift aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durch.3 2. Die Verurteilung im Fall II.2.b.) der Urteilsgründe hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung ni...
REWIS RS 2023, 2865
23. Oktober 2017
Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter Protokollzustellung
...267 StPO ohne Urteilsgründe abgefassten ‚Protokollurteils’ auszugehen ist (zur Frage der Zulässigkeit eines sog. ‚Protokollurteils‘ rechtsgrundsätzlich neben BGH, Beschluss vom 08.05.2013 – 4 StR 336/...
REWIS RS 2017, 3497
2. Januar 2019
Verfahren wegen zu viel Cannabis
...267 StPO i.V.m. § 71 I OWiG). 31. Nach den Feststellungen des AG im Rahmen der Beweiswürdigung hat sich der Betr. „letztlich mit einem Geständnis eingelassen“, jedoch geltend gemacht, es habe sich um ...
REWIS RS 2019, 11878
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...267 Abs. 5 S. 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellenden Anforderungen. 34a) 35Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss im Rahmen der Urteilsgründe zunächst der Anklagevorwurf aufge...
REWIS RS 2016, 9545
29. Februar 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung …
...267 StPO, weil er keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen treffe. Schließlich seien der Anspruch auf ein faires Verfahren sowie Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil das Landgericht keine Stellun...
REWIS RS 2012, 8701
21. Juni 2019 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil
...267 StPO Rn. 14). Ohne die Wiedergabe der Einlassung kann das Revisionsgericht nicht überprüfen, ob der Tatrichter die Bedeutung der Angaben des Angeklagten zutreffend erkannt und bewertet hat und dam...
REWIS RS 2019, 6195
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wiedergabe von Beweisergebnissen zur Begründung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses im Rahmen einer …
...267 StPO); der Tatrichter ist außerdem verpflichtet, seine Beweiserwägungen so geschlossen und aus sich heraus verständlich in den schriftlichen Urteilsgründen niederzulegen, dass die Beweiswürdigung ...
REWIS RS 2015, 37
2. August 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung …
...267 StPO mwN; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 267 Rn. 18).4 2. Nach diesen Maßstäben ist ein revisionsrechtlich bedeutsamer Fehler der Strafbemessung hier nicht ersichtlich.5 ...
REWIS RS 2012, 4105
5. Oktober 2005 2. Strafsenat
...267 Abs. 3 Satz 2 StPO sei nicht beachtet worden, hat ebenfalls keinen Erfolg, weil die Frage eines minder schweren Falls in den Strafzumessungser-wägungen des Urteils hinreichend erörtert worden ist....
REWIS RS 2005, 1508
2. August 2012 3. Strafsenat
...267 StPO mwN; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., §267 Rn. 18). 2. Nach diesen Maßstäben ist ein revisionsrechtlich bedeutsamer Fehler der Strafbemessung hier nicht ersichtlich.a) Zunächst ist mit Blick au...
REWIS RS 2012, 4094
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...267 StPO); der Tatrichter ist außer-dem verpflichtet, seine Beweiserwägungen so geschlossen und aus sich heraus verständlich in den schriftlichen Urteilsgründen niederzulegen, dass die Be-weiswürdigun...
REWIS RS 2015, 41
4. März 2009 1. Strafsenat
...267 StPO noch sachlich-rechtlich geboten, da es, unabhängig von der vermeidbaren Bindung personeller Ressourcen beim Tatgericht, dazu geeignet sein kann, den Blick auf das Wesentliche zu verstellen un...
REWIS RS 2009, 4736
4. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO, die den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben. Doch ist eine entsprechende Erörterung und...
REWIS RS 2008, 5765
18. Oktober 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht zulässig. 13Darüber hinaus lassen sich dem angefochtenen Urteil konkrete Ausführungen zur Schuldform und zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroff...
REWIS RS 2007, 1341
23. August 2005 3. Strafsenat
...267 StPO, die den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben, in der die Einlassung des Angeklagten mitg...
REWIS RS 2005, 2101
24. Januar 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO, die den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben. Doch ist eine entsprechende Erörterung und...
REWIS RS 2006, 5393
26. November 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). 9Im Fall der Täteridentifizierung eines Betroffenen müssen die Urteilsgründe so abgefasst sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung möglich ist, ob ein Messfoto bzw. Radarfoto über...
REWIS RS 2007, 640
28. April 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). Sie ermöglichen es dem Rechtsbeschwerdegericht nicht, zu überprüfen, ob die vom Amtsgericht getroffene Fahrverbotsentscheidung zutreffend ist oder nicht. Zwar unterliegt die Entscheidung, o...
REWIS RS 2017, 11679
5. März 2024 6. Strafsenat
...267 StPO), in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von rational nachvollziehbaren Überlegungen ...
REWIS RS 2024, 1641
17. Oktober 2007 2. Strafsenat
...267 StPO. Gegen den Angeklagten P. erstrebt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Bezug auf die gesamte sichergestellte H...
REWIS RS 2007, 1398
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...267 StPO), was die Angeklagte zu Recht mit der Sachrüge geltend macht. Das Landgericht hat zur Frage der Täterschaft - der Täter ist bei den unberechtigten Geldabhebungen zweimal gefilmt worden -, zwe...
REWIS RS 1999, 740
20. November 2007 1. Strafsenat
...267 Abs. 1 StPO sondern von § 267 Abs. 5 StPO dar, da der Absatz 1 des § 267 StPO den Angeklagten verurteilende Urteile betrifft; gleichwohl greift die in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2007, 764
13. Januar 2005 1. Strafsenat
...267 StPO verpflichtet gewesen wäre, die Verfahrensvorgänge in den Urteilsgründen zu dokumentieren (vgl. BGH StV 2000, 604; Engelhardt in KK 5. Aufl. § 267 Rdn. 2; Gollwitzer in Lö-we/Rosenberg, StPO, ...
REWIS RS 2005, 5528
2. Juli 2003 2. Strafsenat
...267 StPO. Auch bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründenmuß der Tatrichter nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO im Urteil zunächst diejeni-gen Tatsachen bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in...
REWIS RS 2003, 2508
2. August 2021
Rechtsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Frist, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Anfechtung, Aufhebung, Hauptverhandlungsprotokoll, Zustellung, Antragsschrift, Protokoll, Voraussetzungen, Annahme, Einlegung, Verletzung …
...267 StPO ohne Urteilsgründe abgefassten sog. ‚Protokollurteils‘ auch an den Verteidiger ist dem Senat eine materiell-rechtliche Überprüfung auf etwaige Rechtsfehler von vornherein verwehrt mit der Fol...
REWIS RS 2021, 3583
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