27. April 2001 3. Strafsenat
...267 StGB und bei § 263 StGBkeine Anwendung fand. § 73 d StGB ist nämlich nur auf solche rechtswidrigeTaten anwendbar, die nach einem Gesetz begangen werden, das auf die Mög-lichkeit der erweiterten Ve...
REWIS RS 2001, 2733
14. November 2017 3. Strafsenat
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei einem Verschaffen von falschen ausländischen amtlichen Ausweisen
...267 StGB abgeleitet werden könnte, nicht zu vereinbaren. Der Umstand, dass § 276 StGB aufgrund des materiellen Vorbereitungscharakters in konkurrenzrechtlicher Hinsicht hinter § 267 StGB zurücktritt (...
REWIS RS 2017, 2436
14. November 2017 3. Strafsenat
...267 StGB abgeleitet werden könnte, nicht zu vereinbaren.Der Um-stand, dass §276 StGB aufgrund des materiellen Vorbereitungscharakters in konkurrenzrechtlicher Hinsicht hinter §267 StGB zurücktritt (vg...
REWIS RS 2017, 2428
12. November 2015 3. Strafsenat
...267 StGB auch insoweit zur Entscheidung berufen gewesen wäre. Allerdings lässt sich -worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht hingewiesen hat -den Urteilsfeststellungen nicht e...
REWIS RS 2015, 2445
10. Januar 2024 6. Strafsenat
...267 StGB nicht in den Blick genommen hat, handelt es sich um einen für die Frage der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung unbeachtlichen Subsumtionsfehler (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2020 – 2 ...
REWIS RS 2024, 128
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...267 StGB erfüllt. Diese Entstehungsgeschichte des § 152 a StGB belegt,daß der Gesetzgeber das Problem des Kodierens von Scheckvordrucken ge-sehen und in seine Erwägungen einbezogen hat. Es sind keine ...
REWIS RS 2000, 2380
23. März 2001 2. Strafsenat
...267 Abs. 1 3. Alternative StGB). Der echte Paß wardurch das Einarbeiten des Lichtbildes des Angeklagten verfälscht worden (vgl.u.a. BGH LM Nr. 22 zu § 267 StGB). Der Angeklagte hat grundsätzlich auchd...
REWIS RS 2001, 3089
16. Dezember 2005 2. Strafsenat
...267 StGB) be-schränkt. Die Verurteilung wegen tateinheitlichen Betrugs hat daher zu entfal-len. Der Senat schließt aus, dass der Tatrichter zu einer noch geringeren Ein-zelfreiheitsstrafe als die verh...
REWIS RS 2005, 189
10. August 2001 1. Strafsenat
...267 Rdnr. 44; Cramer, in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 267 Rdnr. 16). 29Daran anschließend ergeben sich durchgreifende Bedenken gegen die Bewertung des Parkscheins als Urkunde i.S.d. § 267 StG...
REWIS RS 2001, 1641
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...267 Rn. 93; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 267 Rn. 17; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 267 Rn. 40; Hoyer in: SK-StGB, § 267 Rn. 23 f.; Kühl/Heger, StGB 28. Aufl., § 267 Rn. 16; Pu...
REWIS RS 2016, 11323
5. November 2003 1. Strafsenat
...267 StGB entnommen. Der Umstand, daß neben der vollendetenUrkundenfälschung nicht vollendeter, sondern nur versuchter Betrug vorliegt,- 9 -kann daher nicht dazu führen, daß die Strafe hier nicht dem S...
REWIS RS 2003, 869
28. Mai 2008 IV. Zivilsenat
...267 StGB) gewertet haben, rechtfertigt den Vorwurf der Erbunwürdigkeit (§ 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB). - 4 - 3 Schon deshalb kommt eine Verzeihung nicht in Betracht. Damit erweist sich die Annahme des ...
REWIS RS 2008, 3769
19. Januar 2015
Verwaltungsgerichte, Unzuverlässigkeit, Versicherer, Klägers
...267 Rn. 1 m. w. N.). Die mittelbar betroffenen Vermögensinteressen des Einzelnen sind kein Schutzgut (vgl. Heine/Schuster a. a. O. § 267 Rn. 1a m. w. N.), so dass es auf den Eintritt eines Vermögenssc...
REWIS RS 2015, 16989
23. August 2017 1. Strafsenat
Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen
...267 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 1999 – 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, 200 mwN noch zu amtlichen Kennzeichen nach §§ 18, 23 StVZO; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 267 Rn. 23). Nur das mit der ...
REWIS RS 2017, 6241
23. August 2017 1. Strafsenat
...267 StGB (vgl. BGH, Be-schluss vom 21. September 1999 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, 200 mwN noch zu amtlichen Kennzeichen nach §§ 18, 23 StVZO; Fischer,StGB,64.Aufl.,§267 Rn. 23). Nur das mit der Stempe...
REWIS RS 2017, 6247
29. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundsqualität von ausländischen Kennzeichen
...267 Abs. 1 Urkunde 3 [zu ausländischen Kennzeichen]; vom 23. August 2017 - 1 StR 173/17, NStZ 2018, 344 [zu Dublettenkennzeichen]; Erb in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 267 Rn. 80 mit Fn. 185; Zieschang in LK...
REWIS RS 2019, 10959
21. August 2019 3. Strafsenat
Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch Beschädigen einer Urkunde
...267 Rn. 1) und mithin ausschließlich Allgemeininteressen im Blick hat (vgl. SSW-StGB/Wittig, 4. Aufl., § 267 Rn. 2; LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 2), zielt § 274 StGB auf den Schutz des ind...
REWIS RS 2019, 4263
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...267 StGB ent-fällt.Wie das Landgericht im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung (UA S.29) selbst ausführt, handelt es sich daneben in Bezug auf die im Urteilstenor aufgeführten elf Fälle der Urkundenfäl...
REWIS RS 2016, 387
16. Oktober 2003 5. Strafsenat
...267 StGB (vgl.BGHSt 32, 84, 85) möglicherweise eine solche des § 153a Abs. 2 StPO in- 5 -Betracht zu ziehen sein. Dies alles gehört hier von vornherein eindeutig alleinzur Zuständigkeit des Strafricht...
REWIS RS 2003, 1146
8. Mai 2019 5. Strafsenat
Anfrage an die Strafsenate: Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des …
...267 Rn. 36; BeckOK-StGB/Weidemann, Stand 1. Mai 2019, § 281 Rn. 6 i.V.m. § 267 Rn. 29).18 3. Diese Rechtsauffassung überzeugt den anfragenden Senat nicht:19 a) Aus dem Wo...
REWIS RS 2019, 7542
7. September 2005 2. Strafsenat
...267 StGB Rdnr. 44). Denn eine durch eine Fäl-schung einer Urkunde bereits vollendete Straftat wird durch das Gebrauchma-chen der Fälschung erst beendet. ‡Dieselbe Handlung™ im Sinne von § 52 StGB - 4 ...
REWIS RS 2005, 1939
28. Februar 2022
Verteidiger, Gesundheitszustand, Wohnung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Vorlage, Nachweis, Straftat, Wohnungsdurchsuchung, Form, Apotheke, Herstellung, Datenverarbeitung, Zweifel, angefochtene …
...267 StGB bedarf es daher vorliegend ebenso wenig wie der Diskussion der Frage, ob die §§ 277 bis 279 StGB insoweit eine Sperrwirkung für die §§ 267 ff StGB entfalten. 18Zum Nachweis der Straftat war d...
REWIS RS 2022, 952
20. Januar 2006 2. Strafsenat
...267 StGB – beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB jeweils fünf Jahre, im Falle der Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB nur drei Jahre. Nach § 78 a StGB beginnt die Verfolgungsverjährung mit Beendigun...
REWIS RS 2006, 5471
13. Mai 2020 2. Strafsenat
(Beantwortung der Anfrage des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2019, 5 StR 146/19: Missbrauch von …
...267 StGB verstanden werden, jedoch muss als Tatobjekt hier gerade ein echtes Ausweispapier verwendet werden. Die Vorlage einer Fotokopie reicht nicht aus. Das entspricht nicht nur der bisherigen Recht...
REWIS RS 2020, 1786
31. Juli 2017 2. Senat
Unterlassen; Milderungsgrund im Disziplinarverfahren
...267 StGB begangen, vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen sowie seine Pflicht zu uneigennützigem Verhalten verletzt. Aufgr...
REWIS RS 2017, 7153
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