19. Juli 2019
Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)
...263 StGB, 823 II BGB i.V.m. § 6 I, 27 I EG-FGV und § 16 UWG und beantragte zuletzt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.650,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem B...
REWIS RS 2019, 5241
13. Dezember 2018
Ursprünglicher Neupreis einer mitverkauften Einbauküchen als Beschaffenheitsvereinbarung
...263 StGB zu. 22§ 263 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB. 23Wie bereits oben dargelegt täuschte die Beklagte über die Zeugin F. den Kläger über den Neupreis. Die Beklagte hatte, wie si...
REWIS RS 2018, 382
22. November 2012 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...263 StGB), insbesondere hinsichtlich der Merkmale "Vermögensnachteil" bzw. "Vermögensschaden" (BVerfGE 126, 170, 194 ff.; BVerfG NJW 2012, 907, 915 f.; BVerfG StraFo 2012, 496, 497...
REWIS RS 2012, 1072
22. November 2012 1. Strafsenat
...263 StGB), insbesondere hinsichtlich der Merkmale "Vermögensnachteil"bzw. "Vermögensschaden"(BVerfGE 126, 170, 194 ff.; BVerfG NJW 2012, 907, 915 f.; BVerfG StraFo 2012, 496, 497 f...
REWIS RS 2012, 1129
7. April 2022 1. Zivilkammer
...263 StGB wegen eines Eingehungsbetrugs. 18Dem Beklagten sei bei Abschluss des Darlehensvertrages vom 01.12.2018 bekannt gewesen, dass die Rückzahlung von Nachrangdarlehen in keiner Weise gesichert gew...
REWIS RS 2022, 2685
12. Mai 2009 VI. Zivilsenat
...263 StGB verjährt sei. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren habe mit dem Schluss des Jahres 2002 zu laufen begonnen, da in diesem Jahr die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB vorgelegen h...
REWIS RS 2009, 3569
12. Juli 2017 1. Strafsenat
...263 StGB. Wegen des Freispruchs der Angeklagten habe auch keine Geldbuße gegen die Nebenbe-teiligte festgesetzt werden können, weil es an den Voraussetzungen des §30 Abs.1 Nr. 1 OWiG fehle (UA S.200)....
REWIS RS 2017, 8197
18. April 2007 5. Strafsenat
...263 StGB) relevante Täuschungshandlung, son-dern begann zugleich mit der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB). Mit der späteren Anzeigeerstattung hat der Angeklagte jeweils nur die begonnene 3 - 4 - ...
REWIS RS 2007, 4248
15. Februar 2018
Irreführende Werbung mit Produktbewertungen durch Familienmitglieder und Freunde
...263 StGB. 46Die Voraussetzungen eines (versuchten) Betruges nach § 263 StGB liegen nach Auffassung der Kammer nicht vor. 47Zum einen ist bereits eine Täuschungshandlung im Sinne dieser Vorschrift für ...
REWIS RS 2018, 13887
12. Juni 2013 5. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...263 StGB. Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel preisgebunden sind. Für diese werden nach § 78 AMG i.V.m. der Arzneimittelpreisverordnung Prei...
REWIS RS 2013, 5096
4. April 2024 3. Strafsenat
Beweiswürdigung, Einziehungsverfahren, Sittenwidrigkeit, Kostenentscheidung, BGH-Beschluss, Rechtsfehler, freiwillige Zuwendung, Nachteilige Wirkungen, Zweckverfehlung, Subjektiver Tatbestand, Darlehensverträge, Urteilsgründe, …
...263 Rn. 139; des weiteren zur Zweckverfehlung NK-StGB/Kindhäuser/Hoven, StGB, 6. Aufl., § 263 Rn. 296; Saliger in Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 263 StGB B IV Rn. 122, ...
REWIS RS 2024, 1922
12. Juli 2017 1. Strafsenat
Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; …
...263 StGB. Wegen des Freispruchs der Angeklagten habe auch keine Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte festgesetzt werden können, weil es an den Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG fehle (UA S. 200...
REWIS RS 2017, 8180
18. Januar 2011 6. Zivilsenat
Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
...263 StGB ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 25. November 1997, VI ZR 402/96) . Die Revision gegen das ...
REWIS RS 2011, 10382
8. März 2022 6. Zivilsenat
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...263 StGB fehle es bereits an der schlüssigen Darlegung einer Verletzung des § 263 StGB durch eine unter § 31 BGB fallende Person. Eine sekundäre Darlegungslast treffe die Beklagte insoweit nicht. Unab...
REWIS RS 2022, 844
27. Februar 2023 6a. Zivilsenat
...263 StGB nur unzureichend befasst.8 Das Berufungsgericht hat insoweit bemerkt, soweit es um den vom Landgericht verneinten Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB gehe, führe di...
REWIS RS 2023, 1614
22. Februar 2018
Keine Kenntnis einer Kontamination bei Wissen um Bodenauffüllung mit Bauschutt
...263 StGB und aus §§ 434, 437 Nr. 3, 440, 280 BGB zu. Die Kläger hätten laut Gutachten mit Kosten der Entsorgung in einem Spektrum von 23.000,- € bis 218.800,- € zu rechnen. Da der genaue Schadensbesei...
REWIS RS 2018, 13402
19. Juli 2011 VI. Zivilsenat
...263 Rn.119; LK-Tiedemann, StGB, 11.Aufl., §263 Rn.197; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28.Aufl., §263 Rn.121, 128ff.). Ein unmittelbarer Vermögensschadendurch Eingehung einer vertragli-chen V...
REWIS RS 2011, 4687
7. Oktober 2021 3. Zivilsenat
Berufungsbegründung: Heilung einer unzulänglichen Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist – Berufungsbegründungsfrist, unzulängliche Berufungsbegründung
...263 StGB beziehungsweise aus § 826 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich erhaltener Mieten, somit auf Zahlung von 289.424,07 € zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Kosten, Zug um Zug gegen Ab...
MDR 2022, 222-223REWIS RS 2021, 2044
17. Mai 2018
Kein Schadensersatz des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeuges
...263 StGB. Dieses betrügerische Handeln sei auch dem Vorstand bzw. seiner Repräsentanten i.S.d. § 31 BGB zuzurechnen, da die Vorstandsmitglieder nach konzerneigenen früheren Angaben eng in die technisc...
REWIS RS 2018, 8888
25. Oktober 2018
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgasskandal“
...263 StGB zu werten, nachdem diese die Klägerin über die Gesetzeskonformität des Fahrzeuges getäuscht hätten. Dies sei der Beklagten auch zuzurechnen. Die Klägerin habe sich bedingt durch die entsprech...
REWIS RS 2018, 2387
12. Februar 2003 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 165/02 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt : neinVeröffentlichung: jaAÜG § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1;StGB § 263, § 266a Abs. 1a) Zu ...
REWIS RS 2003, 4449
27. Juni 2019
Anspruch auf Rückzahlung von Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe von Fahrzeug
...263 StGB 27Auch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB ergibt sich kein Anspruch des Klägers. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wäre zunächst eine Tä...
REWIS RS 2019, 5970
8. Januar 2013 6. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug: Zivilrechtliche Haftungsvoraussetzungen
...263 Rn. 6 (Stand: September 2012); LK-StGB/Tiedemann, aaO, § 263 Rn. 19; NK-StGB/Kindhäuser, aaO, § 263 Rn. 89; MünchKommStGB/Hefendehl, aaO, § 263 Rn. 70; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, aaO, § 26...
REWIS RS 2013, 9230
8. Januar 2013 VI. Zivilsenat
...263 Rn.11; BeckOK von Heintschel-Heinegg/Beukelmann, StGB§263 Rn.6 (Stand: Sep-tember2012); LK-StGB/Tiedemann, aaO, §263 Rn.19; NK-StGB/Kindhäuser, aaO, §263 Rn.89; MünchKommStGB/Hefendehl, aaO, §263 ...
REWIS RS 2013, 9221
18. Januar 2011 VI. Zivilsenat
...263 StGB ist darauf gerichtet, so ge-stellt zu werden, wie er stünde, wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 25. November 1997 - VI ZR 402/96). BGH, Urteil vom 18. Ja...
REWIS RS 2011, 10380
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