29. November 2006 2. Strafsenat
...261 StGB) zu erwägen sein. 10 - 7 - Rissing-van Saan Otten Rothfuß Roggenbuck ...
REWIS RS 2006, 569
12. Oktober 2023 5. Strafsenat
...261 Rn. 139; Joecks/Jäger/Randt/Bülte, Steuerstrafrecht, 9. Aufl., § 261 Rn. 248 f.; Herzog/El-Ghazi, Geldwäschegesetz, 5. Aufl., 2023, § 261 StGB Rn. 210; NK-WSS/Tilman Reichling, 2. Aufl., StGB § 26...
REWIS RS 2023, 10396
28. Juli 2015 4. Strafsenat
...261 StGB entnommen und die tateinheitliche Verwirkli-chung des § 259 StGB nicht straferschwerend berücksichtigt.3. Das ohne jede waffenrechtliche Erlaubnis erfolgte Mitführen einer Schreckschuss-, Rei...
REWIS RS 2015, 7472
16. August 2016 5. Strafsenat
Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
...261 Rn. 141 ff.; KMR/Stuckenberg, StPO, 68. EL, August 2013, § 261 Rn. 136 ff.); sie ist rechtlich nicht zu beanstanden.7 a) Entgegen der Auffassung der Revision begegnet die ungleichar...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZSTRAFVERFAHRENDIEBSTAHL
NJW 2016, 3317REWIS RS 2016, 6713
28. Juli 2015 4. Strafsenat
Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole
...261 StGB entnommen und die tateinheitliche Verwirklichung des § 259 StGB nicht straferschwerend berücksichtigt.7 3. Das ohne jede waffenrechtliche Erlaubnis erfolgte Mitführen einer Sch...
REWIS RS 2015, 7480
22. April 2009 5. Strafsenat
...261 Beweiswürdi-gung 16; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt). Nach diesen M...
REWIS RS 2009, 3903
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...261 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB aF (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 – 2 StR 281/18, NJW 2019, 1311, 1314; siehe zum Vereiteln und Gefährden im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB aF BGH, Beschluss vom 2...
REWIS RS 2023, 9908
16. August 2016 5. Strafsenat
...261 Abs. 2 Nr. 1Gesetzesalternative Verurteilung (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei bei gleichzeitiger Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2016, 6729
26. Januar 2012 5. Strafsenat
...261 Abs. 2 Nr. 2 StGB verwahrt. Zwar ist unter Verwahren bereits die bewusste Ausübung des Gewahrsams zu verstehen (Stree/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 261 Rn. 16); gelangt der in §2...
REWIS RS 2012, 9765
7. April 2005 1. Strafsenat
...261 StGB -, Begünstigung - § 257 StGB -, Hehlerei in Form der Absatzhilfe - § 259 StGB -). Denn auch die mögliche Einbindung eines Berufsgeheimnisträgers in kriminelle Machenschaf-ten berührt die Vers...
REWIS RS 2005, 4185
15. August 2018 5. Strafsenat
Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen
...261 Abs. 2 Nr. 1 StGB), des „Verwendens“ (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB) und des „Verschleierns“ (§ 261 Abs. 1 Nr. 1 StGB).32 aa) Verwahren bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in ...
REWIS RS 2018, 4781
28. November 2017 3. Strafsenat
...261 StGB in Betracht zu ziehen.Nach alledem kann die Verurteilung wegen zweifachen banden-und ge-werbsmäßigen Betruges keinen Bestand haben. Der Wegfall der für diese Ta-ten verhängten Einzelstrafenen...
REWIS RS 2017, 1675
26. Januar 2012 5. Strafsenat
(Geldwäsche: Aufbewahrung betrügerisch erlangter Güter in der Wohnung des Täters als "Verwahren" der Güter durch …
...261 StGB tragen könnten, sind dem Urteil nicht zu entnehmen. Das Landgericht sieht die den Tatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB ausfüllende Handlung bezogen auf alle Einzelfälle pauschal darin, dass...
REWIS RS 2012, 9704
20. Mai 2015 1. Strafsenat
Geldwäschetatbestand: Taugliches Tatobjekt im Falle eines Bankkontoguthabens aus sowohl rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch deliktischen Quellen
...261 Abs. 1 StGB anhand der Entstehungsgeschichte als auch der mit der Strafvorschrift verfolgte Zweck (ebenso Altenhain aaO § 261 Rn. 76). Aus den Gesetzesmaterialien im Zuge der Einführung des § 261 ...
NJW 2015, 3254REWIS RS 2015, 10792
20. Mai 2015 1. Strafsenat
...261 Abs.1 StGB anhand der Ent-stehungsgeschichte als auch der mit der Strafvorschrift verfolgte Zweck (eben-so Altenhain aaO §261 Rn.76). Aus den Gesetzesmaterialien im Zuge der Ein-führung des §261 S...
REWIS RS 2015, 10831
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...261 Beweiswürdigung 2). Einen solchen Fehler deckt dieRevision aber nicht auf. Ihr Vorbringen geht im Ergebnis nur dahin, daß dasLandgericht andere als von ihr für zutreffend erachtete Schlußfolgerung...
REWIS RS 2001, 3712
13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...261 StGB Rn. 51; Floeth, NZWiSt 2015, 272, 275; NK-StGB/Altenhain, 5. Aufl., § 261 Rn. 115). Der Angeklagte erlangte diesbezüglich - unbeschadet der mit dem Mitangeklagten K. geschlossenen Verei...
REWIS RS 2022, 5934
2. Juni 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses; Heranziehung äußerer …
...261 Abs. 2 Nr. 1 StGB aF) und in Tateinheit damit durch das Passieren der Zollkontrolle der versuchten Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB aF) strafbar gemacht.44 aa) Der Tatbe...
REWIS RS 2021, 5328
8. März 2022 3. Strafsenat
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei: Voraussetzungen des Sichverschaffens von Wertgegenständen sowie der Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung
...261 StGB) in den Blick zu nehmen haben. Je nach den neuerlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite kommt ebenfalls eine Beihilfe zum Betrug namentlich durch eine im Vorfeld gegebene Zusage in Bet...
REWIS RS 2022, 4856
10. August 2017 1. Strafsenat
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
...261 StGB) eingeleitet hatte, beauftragte er telefonisch das Landeskriminalamt, die Angeklagte als Zeugin im Verfahren gegen E. wegen Betruges zu vernehmen und sie „im Anschluss an die Vernehmung...
REWIS RS 2017, 6706
10. August 2017 1. Strafsenat
...261 StGB) eingeleitet hatte, beauftragte er telefo-nisch das Landeskriminalamt, die Angeklagte als Zeugin im Verfahren gegen E.r-wurde von der Polizeibeamtin S.in einem in den Ermittlungsakten befind-...
REWIS RS 2017, 6684
1. Februar 2007 4. Strafsenat
...261 Be-weiswürdigung 11). Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt sind (BGHR § 261 Beweiswürdigung ...
REWIS RS 2007, 5460
22. August 2019 1. Strafsenat
Beuteverteilung bei der Hehlerei durch eine Kontoüberweisung
...261]; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 259 Rn. 7; MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 259 Rn. 51 f.; S/S-Hecker, StGB, 30. Aufl., § 259 Rn. 12 f.; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 259 Rn. 8; BeckOK StGB/Ruhmannsed...
REWIS RS 2019, 4237
23. Januar 2019 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung
...261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, § 370 Abs. 6, 7 AO) stammten, wird eine Strafbarkeit nach § 261 StGB zu prüfen sein (vgl. zur Nutzung von Konten durch Angeklagte, um die aus Katalogtaten stammenden Erlö...
REWIS RS 2019, 11174
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...261 Abs.5 StGB) schuldiggemacht hat. Eine Verfallsanordnung gegen F.nach §73 Abs.1 StGB kam hier allerdings schon deshalb nicht in Betracht, weil eine sol-che eine von der Anklage und vom Tatrichter f...
REWIS RS 2013, 635