20. Mai 2015 1. Strafsenat
Geldwäschetatbestand: Taugliches Tatobjekt im Falle eines Bankkontoguthabens aus sowohl rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch deliktischen Quellen
...261 Abs. 1 StGB anhand der Entstehungsgeschichte als auch der mit der Strafvorschrift verfolgte Zweck (ebenso Altenhain aaO § 261 Rn. 76). Aus den Gesetzesmaterialien im Zuge der Einführung des § 261 ...
NJW 2015, 3254REWIS RS 2015, 10792
20. Mai 2015 1. Strafsenat
...261 Abs.1 StGB anhand der Ent-stehungsgeschichte als auch der mit der Strafvorschrift verfolgte Zweck (eben-so Altenhain aaO §261 Rn.76). Aus den Gesetzesmaterialien im Zuge der Ein-führung des §261 S...
REWIS RS 2015, 10831
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...261 Beweiswürdigung 2). Einen solchen Fehler deckt dieRevision aber nicht auf. Ihr Vorbringen geht im Ergebnis nur dahin, daß dasLandgericht andere als von ihr für zutreffend erachtete Schlußfolgerung...
REWIS RS 2001, 3712
18. Oktober 2022 6. Kammer
...261 StGB (Geldwäsche), weil ungeachtet aller sonstigen Zweifelsfragen allenfalls der das Drogengeld aufwendende Käufer den Straftatbestand der Geldwäsche erfüllt. Einseitige Gesetzesverstöße haben ind...
REWIS RS 2022, 6009
8. März 2022 3. Strafsenat
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei: Voraussetzungen des Sichverschaffens von Wertgegenständen sowie der Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung
...261 StGB) in den Blick zu nehmen haben. Je nach den neuerlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite kommt ebenfalls eine Beihilfe zum Betrug namentlich durch eine im Vorfeld gegebene Zusage in Bet...
REWIS RS 2022, 4856
13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...261 StGB Rn. 51; Floeth, NZWiSt 2015, 272, 275; NK-StGB/Altenhain, 5. Aufl., § 261 Rn. 115). Der Angeklagte erlangte diesbezüglich - unbeschadet der mit dem Mitangeklagten K. geschlossenen Verei...
REWIS RS 2022, 5934
2. Juni 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses; Heranziehung äußerer …
...261 Abs. 2 Nr. 1 StGB aF) und in Tateinheit damit durch das Passieren der Zollkontrolle der versuchten Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB aF) strafbar gemacht.44 aa) Der Tatbe...
REWIS RS 2021, 5328
10. August 2017 1. Strafsenat
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
...261 StGB) eingeleitet hatte, beauftragte er telefonisch das Landeskriminalamt, die Angeklagte als Zeugin im Verfahren gegen E. wegen Betruges zu vernehmen und sie „im Anschluss an die Vernehmung...
REWIS RS 2017, 6706
10. August 2017 1. Strafsenat
...261 StGB) eingeleitet hatte, beauftragte er telefo-nisch das Landeskriminalamt, die Angeklagte als Zeugin im Verfahren gegen E.r-wurde von der Polizeibeamtin S.in einem in den Ermittlungsakten befind-...
REWIS RS 2017, 6684
1. Februar 2007 4. Strafsenat
...261 Be-weiswürdigung 11). Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt sind (BGHR § 261 Beweiswürdigung ...
REWIS RS 2007, 5460
22. August 2019 1. Strafsenat
Beuteverteilung bei der Hehlerei durch eine Kontoüberweisung
...261]; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 259 Rn. 7; MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 259 Rn. 51 f.; S/S-Hecker, StGB, 30. Aufl., § 259 Rn. 12 f.; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 259 Rn. 8; BeckOK StGB/Ruhmannsed...
REWIS RS 2019, 4237
23. Januar 2019 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung
...261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, § 370 Abs. 6, 7 AO) stammten, wird eine Strafbarkeit nach § 261 StGB zu prüfen sein (vgl. zur Nutzung von Konten durch Angeklagte, um die aus Katalogtaten stammenden Erlö...
REWIS RS 2019, 11174
27. Juli 2016 2. Strafsenat
...261 Abs.1 StGB verneint hat, halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1. Dies gilt zunächst, soweit das Landgericht die Tatbestandsalternative der Verwirklichung des Verschleierungstatbestandes (§2...
REWIS RS 2016, 7529
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
...261 Abs.5 StGB) schuldiggemacht hat. Eine Verfallsanordnung gegen F.nach §73 Abs.1 StGB kam hier allerdings schon deshalb nicht in Betracht, weil eine sol-che eine von der Anklage und vom Tatrichter f...
REWIS RS 2013, 635
15. Oktober 2013 6. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; …
...261 StGB scheidet auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen bereits deshalb aus, weil weder ersichtlich noch dargetan ist, dass X den Tatbestand der Untreue - wie in § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 B...
REWIS RS 2013, 1980
15. Oktober 2013 VI. Zivilsenat
...261 StGB scheidet auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen bereits deshalb aus, weil weder ersichtlich noch dargetan ist, dass Xden Tatbestand der Un-16-11-treue -wie in §261 Abs.1 Satz 2 Nr.4 ...
REWIS RS 2013, 2015
26. November 2009 5. Strafsenat
...261 Abs. 1 Satz 1 StGB könne Dritter im Sinne des sogenannten Isolierungstatbestandes nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB sein, erscheint von vornherein rechtlich bedenklich; indes käme es hier nicht darauf ...
REWIS RS 2009, 389
10. November 2021 2. Strafsenat
Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche: Taugliches Tatobjekt; Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel; Ausgleich unangemessener Härten bei …
...261 StGB (BGBl. I S. 327) der Strafrahmen des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB nF nunmehr von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren reicht. Diese nach dem erstinstanzlichen Urteil erfolgte, für de...
NJW 2022, 1028REWIS RS 2021, 1240
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...261 Abs. 5 StGB) schuldig gemacht hat. Eine Verfallsanordnung gegen F. nach § 73 Abs. 1 StGB kam hier allerdings schon deshalb nicht in Betracht, weil eine solche eine von der Anklage und vom Ta...
REWIS RS 2013, 625
4. Februar 2010 1. Strafsenat
...261 Rdn. 15; Ruß in LK 11. Aufl. § 261 Rdn. 14; Neu-heuser in MüKo-StGB § 261 Rdn. 66; BeckOK-StGB/Ruhmannseder § 261 58 - 24 - Rdn. 31; Schröder/Textor in Fülbier/Aepfelbach/Langweg, GwG - Kommentar ...
REWIS RS 2010, 9653
4. Februar 2010 1. Strafsenat
(Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des …
...261 Rdn. 15; Ruß in LK 11. Aufl. § 261 Rdn. 14; Neuheuser in MüKo-StGB § 261 Rdn. 66; BeckOK-StGB/Ruhmannseder § 261 Rdn. 31; Schröder/Textor in Fülbier/Aepfelbach/Langweg, GwG - Kommentar zum Geldwäs...
REWIS RS 2010, 9652
14. November 2022 Senat für Notarsachen
Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
...261 StGB) und Terrorismusfinanzierung (§ 1 Abs. 2 GwG mit genaueren Hinweisen) dienen, sind sie Teil der den Notaren obliegenden Dienstpflichten. Der Zweck der Aufsicht gebietet es, dass neben der Ein...
REWIS RS 2022, 8340
17. Juli 2020 10. große Strafkammer
...261 StGB – einleitet und dann – im Anschluss an eine Einstellungsentscheidung nach § 170 Abs. 2 StPO – das selbstständige Einziehungsverfahren nach §§ 435 ff. StPO betreibt. 38Darüber hinaus ist die s...
REWIS RS 2020, 5733
...261 StGB (Geldwäsche) besteht nicht. In seiner Berufungsbegründung (S. 23, Bl. 433 d.A.) vertritt der Kläger insoweit die Ansicht, die Beklagte hafte aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 261 Abs. 1, 2 und 5 ...
2. November 2016 2. Strafsenat
...261 Abs.1 Satz1 oder Abs.2 StGB vor einer gesetzesalternativen Verurteilung, wenn sich diese auf Katalogtaten der Geldwäsche gemäß §261 Abs.1 Satz2 StGB bezieht, die in exklusiver Alter-nativität fest...
REWIS RS 2016, 3029
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