14. März 2006 27. Zivilsenat
...261 StGB Rn 1). 15Ein vorrangiger Zugriff auf bestimmte Vermögenswerte des Schuldners ist damit aber nicht verbunden. So ist es trotz des Gesetzeszwecks, durch die Katalogtaten des § 261 StGB erlangte...
REWIS RS 2006, 4530
3. März 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier: …
...261 Abs. 1 Satz 2 StGB in der Fassung vom 23. Juni 2017 (im Folgenden: § 261 StGB) gegeben ist. Dass eine Vortat gerade aus dem Katalog des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB begangen wurde, ist nach der derzei...
DURCHSUCHUNG VERLETZT BEI MANGELNDEN DARLEGUNGEN ZUM ANFANGSVERDACHT ARTIKEL 13 GG
WM2021,631REWIS RS 2021, 8236
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...261 StGB fallen - vgl. etwa Neuheuser in MüKo-StGB § 261 Rdn. 44; Ruhmannseder in BeckOK-StGB § 261 Rdn. 16 jeweils m.w.N.) und somit nicht von § 261 StGB erfasst werden. Zutreffend ist das Landgerich...
REWIS RS 2009, 4984
12. Juli 2016 1. Strafsenat
Geldwäsche: „Verwahren“ durch den Inhaber eines Bankkontos
...261 Abs. 2 Nr. 2 StGB) eines für eine Geldwäsche tauglichen Gegenstands im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB liegen. Das Landgericht hätte daher auch diese Handlungen auf ihre strafrechtliche Relevan...
REWIS RS 2016, 8422
12. Juli 2016 1. Strafsenat
...261 Abs. 2 Nr.2 StGB) eines für eine Geldwäsche tauglichen Ge-genstands im Sinne des §261 Abs.1 Satz2 StGB liegen. Das Landgericht hät-te daher auch diese Handlungen auf ihre strafrechtliche Relevanz ...
REWIS RS 2016, 8356
24. Januar 2006 1. Strafsenat
...261 Rdn. 82). 3. Der Tatbestand der Hehlerei nach § 259 StGB entfaltet in Fällen der hier fraglichen Art keine Sperrwirkung für den der Geldwäsche nach § 261 StGB. Der Senat verkennt dabei nicht, dass...
REWIS RS 2006, 5422
10. August 2023 3. Strafsenat
...261 Rn. 15 ff.; Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 261 Rn. 10 f.; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 261 Rn. 5; LK/Krause, StGB, 13. Aufl., § 261 Rn. 11; MüKoStGB/Neuheuser, 4. Aufl., § 2...
REWIS RS 2023, 6862
20. September 2000 5. Strafsenat
...261 StGB ist hier deshalb nicht gegeben, weil bei demAngeklagten der Strafausschließungsgrund nach § 261 Abs. 9 Satz 2 StGBbesteht. Gemäß dieser Vorschrift wird nach § 261 Absätzen 1 bis 5 StGBnicht b...
REWIS RS 2000, 1126
28. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs …
...261 Rn. 62 ff., 84 ff.; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 261 Rn. 22, 28, 40; Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 261 Rn. 7, 9; Ruhmannseder, in: Beck-OK-StGB, § 261 Rn. 24 ff., 53 ff. ; Ne...
REWIS RS 2015, 7486
21. Januar 2016 4. Strafsenat
Geldwäsche: Bargeldtransport im Interesse eines Dritten
...261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2b StGB) hält rechtlicher Nachprüfung stand.5 a) Die Strafkammer hat hinreichend konkrete Feststellungen zu den Vortaten der Geldwäsche getroffen (jeweils ...
REWIS RS 2016, 17354
21. Januar 2016 4. Strafsenat
...261 Abs.1 Satz1, Satz2 Nr.2b StGB) hält recht-licher Nachprüfung stand.a)Die Strafkammer hat hinreichend konkrete Feststellungen zu den Vor-taten der Geldwäsche getroffen (jeweils unerlaubtes Handeltr...
REWIS RS 2016, 17321
5. Januar 2005 4. Strafsenat
...261 StGB setzt eine rechtswidrige, nicht notwendig bestimmte Vortat der in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 dieser Vorschrift katalogisierten Delikte voraus (vgl. Schönke-Schröder-Stree, StGB, 1227. Aufl., § 261 ...
REWIS RS 2005, 5613
31. Januar 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen …
...261 Rn. 113 i.V.m. § 257 Rn. 36; Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl. 2017, § 261 Rn. 47; Neuheuser, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 261 Rn. 137; Rechtsprechun...
WM2020,456REWIS RS 2020, 2656
27. Juli 2016 2. Strafsenat
Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...261 Abs. 6 StGB zuvor straflos erworben hatte. Die in § 261 Abs. 6 StGB vorgesehene Einschränkung der Strafbarkeit erstreckt sich - anders als vom Landgericht erwogen - schon seinem eindeutigen Wortla...
REWIS RS 2016, 7522
15. Februar 2005 2. Strafsenat
...261 StGB für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer) an der Vortat als mitbestrafte Nachtat gem. § 261 Abs. 9 S. 2 StGB straflos bleibt, ändert nichts daran, dass es sich um eine rechtswidrige Tat i. ...
REWIS RS 2005, 5011
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...261 StGB herzuleiten, weil diese Bestimmung eben-so wie sonstige Strafvorschriften dem Geschädigten im Insolvenzverfahren des Täters kein Vorrecht gewährt (BGH, Urt. v. 3. März 1959 aaO). 2. Es ents...
REWIS RS 2007, 1525
7. November 2002 4. Strafsenat
...261 StGB) als mögliche Anlaßtat für eine Einzie-hungsanordnung gegen den Angeklagten (§ 261 Abs. 7 Satz 1 StGB) hat hierschon deshalb außer Betracht zu bleiben, weil dieser Tatvorwurf nicht Gegen-stan...
REWIS RS 2002, 797
24. Juni 2008 5. Strafsenat
...261 Abs. 1 Satz 2 StGB. Erforderlich ist vielmehr, dass das Vergehen der Untreue gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande begangen worden ist (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 - lit. a -letzter Teils...
REWIS RS 2008, 3231
10. Dezember 2021 14. Kammer
...261 des Strafgesetzbuchs gemeint. „Transaktion“ im Sinne des GwG ist oder sind nach § 1 Abs. 5 GwG eine oder, soweit zwischen ihnen eine Verbindung zu bestehen scheint, mehrere Handlungen, die eine Ge...
REWIS RS 2021, 423
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...261 StGB nicht. Die der Verurteilung insoweit zugrunde liegenden Sachverhalte sind dadurch maßgebend gekennzeichnet, dass jeweils Dritte Gelder auf das Konto der Ehefrau des Angeklagten überwiesen. Al...
REWIS RS 2012, 35
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft u.a.: Besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer
...261 StGB), erfasst (MükoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 233 Rn. 7), stellt dies keine systematische, sondern eine für die Gesetzesauslegung nicht maßgebliche kriminalpolitische Erwägung dar. Ebenso weni...
REWIS RS 2022, 8347
8. Mai 2017 Großer Senat für Strafsachen
...261 Rn.141ff.; KMR/Stuckenberg, StPO, 68.EL, August 2013, §261 Rn.136ff.) vertritt er die Auffassung, dass die wahldeutige Verurteilung aufgrund einer mit ihr verbundenen strafbegründenden Wirkung ein...
REWIS RS 2017, 11426
8. Mai 2017 Großer Senat für Strafsachen
Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei; Auswirkungen auf gleichzeitige Verwirklichung der Geldwäsche
...261 Rn. 141 ff.; KMR/Stuckenberg, StPO, 68. EL, August 2013, § 261 Rn. 136 ff.) vertritt er die Auffassung, dass die wahldeutige Verurteilung aufgrund einer mit ihr verbundenen strafbegründenden Wirku...
REWIS RS 2017, 11416
8. August 2022 5. Strafsenat
Geldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch Verpflichteten; Anordnung einer nach neuem Recht zulässigen Einziehung
...261 Abs. 7 StGB a.F. eingezogen; im Fall II.10 (Pkw Mercedes) hat es die Einziehung von Wertersatz nach § 74 Abs. 2, § 74c Abs. 1 StGB, § 261 Abs. 7 StGB a.F. in Höhe von 15.000 Euro angeordnet.7 ...
REWIS RS 2022, 7205NJW 2023, 460REWIS RS 2022, 7205
19. April 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung trotz Mängeln des …
...261 StGB aF verlangt Konkretisierung der Katalogtat iSd § 261 Abs 1 S 2 StGB aF Der Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 6. August 2020 - 66 Gs 1232/20 (600 Js 701/19) - und der Beschluss des Landger...
REWIS RS 2023, 2393
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