10. April 2013 2. Strafsenat
Beteiligung an gewerbs- und bandenmäßigem Betrug: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung von Anderkonten
...261 StGB strafbar gemacht hat.Becker Fischer Appl Schmitt Krehl
REWIS RS 2013, 6813
10. April 2013 2. Strafsenat
...261 StGB strafbar gemacht hat.Becker Fischer ApplSchmitt Krehl7
REWIS RS 2013, 6827
25. September 2007 2. Strafsenat
...261 StGB – eine Verfallsanordnung gegen den Bruder des Angeklagten in Betracht kommt, hat der Senat nicht zu prüfen. 15Die Kosten des Rechtsmittels waren gem. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO der Staatskasse ...
REWIS RS 2007, 1786
19. November 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen …
...261 StGB) vorwirft, zum Erfolg zu verhelfen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin mit Bescheid vom 7. Mai 2014 und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit Bescheid vom 6. Juni 2014 das Ermittlungsve...
REWIS RS 2015, 2058
16. Februar 2016 4. Strafsenat
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit eines Wohnungsinhabers bei Duldung der Aufbereitung und des …
...261 StGB bedeutsam sein (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 – 3 StR 407/12, NStZ 2013, 546, 549; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff., Rn. 677 ff.), für die Frage des Bestehens einer Garantenpflic...
REWIS RS 2016, 16264
16. Februar 2016 4. Strafsenat
...261 StGB bedeutsam sein (vgl. BGH, Urteil vom 20.Dezember 2012 3StR407/12, NStZ 2013, 546, 549; Weber, BtMG, 4.Aufl., Vor §§29ff., Rn.677ff.), für die Frage des Beste-hens einer Garantenpflicht der An...
REWIS RS 2016, 16222
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...261 Abs. 5 StGB nF, § 261 Abs. 4 StGB aF). Angesichts des insoweit unveränderten Strafrahmens hat es zutreffend das zum Tatzeitpunkt geltende Recht angewendet. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1, 3 und 5 ...
REWIS RS 2023, 3502
7. Februar 2023 3. Strafsenat
...261 Abs. 5 StGB nF, § 261 Abs. 4 StGB aF) ausgegangen. Angesichts des insofern unveränderten Strafrahmens und der für den Angeklagten günstigeren Einziehungsregelungen nach dem zum Tatzeitpunkt gelten...
REWIS RS 2023, 856
1. Juni 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Betrug u.a.: Tatertragseinziehung des "durch" die Tat Erlangten
...261 StGB in der Fassung vom 23. Juni 2017 (= § 261 StGB aF), da der Angeklagte bereits wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist.20 Soweit der Angeklagte bereits wegen der Beteiligun...
REWIS RS 2022, 5541
29. November 2006 2. Strafsenat
...261 StGB) zu erwägen sein. 10 - 7 - Rissing-van Saan Otten Rothfuß Roggenbuck ...
REWIS RS 2006, 569
31. Oktober 2018 2. Strafsenat
Hehlerei in Form der Absatzhilfe: Vollendung nur bei Absatzerfolg; Beginn des Versuchs; Verhältnis zwischen versuchter …
...261 Rn. 158; Fischer, aaO, § 261 Rn. 53; Schönke/Schröder/Stree/Hecker, aaO, § 261 Rn. 36; MüKo-StGB/Neuhäuser, aaO, § 261 Rn. 111; LK-StGB/Schmidt/Krause, 12. Aufl., § 261 Rn. 53; Eisele, Strafrecht ...
NJW 2019, 1311REWIS RS 2018, 2223
12. Oktober 2023 5. Strafsenat
...261 Rn. 139; Joecks/Jäger/Randt/Bülte, Steuerstrafrecht, 9. Aufl., § 261 Rn. 248 f.; Herzog/El-Ghazi, Geldwäschegesetz, 5. Aufl., 2023, § 261 StGB Rn. 210; NK-WSS/Tilman Reichling, 2. Aufl., StGB § 26...
REWIS RS 2023, 10396
16. August 2016 5. Strafsenat
Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
...261 Rn. 141 ff.; KMR/Stuckenberg, StPO, 68. EL, August 2013, § 261 Rn. 136 ff.); sie ist rechtlich nicht zu beanstanden.7 a) Entgegen der Auffassung der Revision begegnet die ungleichar...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZSTRAFVERFAHRENDIEBSTAHL
NJW 2016, 3317REWIS RS 2016, 6713
28. Juli 2015 4. Strafsenat
...261 StGB entnommen und die tateinheitliche Verwirkli-chung des § 259 StGB nicht straferschwerend berücksichtigt.3. Das ohne jede waffenrechtliche Erlaubnis erfolgte Mitführen einer Schreckschuss-, Rei...
REWIS RS 2015, 7472
28. Juli 2015 4. Strafsenat
Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole
...261 StGB entnommen und die tateinheitliche Verwirklichung des § 259 StGB nicht straferschwerend berücksichtigt.7 3. Das ohne jede waffenrechtliche Erlaubnis erfolgte Mitführen einer Sch...
REWIS RS 2015, 7480
22. April 2009 5. Strafsenat
...261 Beweiswürdi-gung 16; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33; BGH NStZ 2000, 48; BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt). Nach diesen M...
REWIS RS 2009, 3903
16. August 2016 5. Strafsenat
...261 Abs. 2 Nr. 1Gesetzesalternative Verurteilung (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei bei gleichzeitiger Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2016, 6729
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...261 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB aF (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 – 2 StR 281/18, NJW 2019, 1311, 1314; siehe zum Vereiteln und Gefährden im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB aF BGH, Beschluss vom 2...
REWIS RS 2023, 9908
7. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - …
...261 Abs. 1 Satz 2 StGB gegeben ist. Dass eine Vortat aus dem Katalog des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB begangen wurde, ist ein wesentliches Merkmal der Strafbarkeit der Geldwäsche. Nicht ausreichend für di...
REWIS RS 2020, 2776
26. Januar 2012 5. Strafsenat
...261 Abs. 2 Nr. 2 StGB verwahrt. Zwar ist unter Verwahren bereits die bewusste Ausübung des Gewahrsams zu verstehen (Stree/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 261 Rn. 16); gelangt der in §2...
REWIS RS 2012, 9765
7. April 2005 1. Strafsenat
...261 StGB -, Begünstigung - § 257 StGB -, Hehlerei in Form der Absatzhilfe - § 259 StGB -). Denn auch die mögliche Einbindung eines Berufsgeheimnisträgers in kriminelle Machenschaf-ten berührt die Vers...
REWIS RS 2005, 4185
15. August 2018 5. Strafsenat
Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen
...261 Abs. 2 Nr. 1 StGB), des „Verwendens“ (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB) und des „Verschleierns“ (§ 261 Abs. 1 Nr. 1 StGB).32 aa) Verwahren bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in ...
REWIS RS 2018, 4781
26. Januar 2012 5. Strafsenat
(Geldwäsche: Aufbewahrung betrügerisch erlangter Güter in der Wohnung des Täters als "Verwahren" der Güter durch …
...261 StGB tragen könnten, sind dem Urteil nicht zu entnehmen. Das Landgericht sieht die den Tatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB ausfüllende Handlung bezogen auf alle Einzelfälle pauschal darin, dass...
REWIS RS 2012, 9704
28. November 2017 3. Strafsenat
...261 StGB in Betracht zu ziehen.Nach alledem kann die Verurteilung wegen zweifachen banden-und ge-werbsmäßigen Betruges keinen Bestand haben. Der Wegfall der für diese Ta-ten verhängten Einzelstrafenen...
REWIS RS 2017, 1675
4. April 2016
Kaufvertrag: Keine Zurechnung von Willenserklärungen unbekannter Täter gegenüber Geschäftspartnern trotz Mitteilung der persönlichen Daten und …
...261 StGB) der erforderliche Vorsatz. Die Verletzung etwaiger weiterer Schutzgesetze ist nicht ersichtlich. 185. Auch ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 826 BGB ist nicht gegeben. Eine sitte...
REWIS RS 2016, 13659
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