25. März 2015 8. Zivilsenat
Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen von Schiffsersatzteilen und einem zypriotischen Kunden: Abgrenzung eines verbindlichen …
...260 ZPO) zur Entscheidung gestellten Forderungen zugrunde gelegt hat, wie sie sich aus den von ihr ab dem 10. Januar 2011 gestellten Rechnungen ergeben, kann auf der Grundlage der bisher getroffenen F...
NJW 2015, 2584REWIS RS 2015, 13497
25. März 2015 VIII. Zivilsenat
...260 ZPO) zur Entscheidung gestellten Forderungen zugrunde gelegt hat, wie sie sich aus den von ihr ab dem 10. Januar 2011 gestellten Rechnungen ergeben, kannauf der Grundlage der bisher getroffenen Fe...
REWIS RS 2015, 13450
11. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...260 ZPO verbindenkann (so Busche, aaO, S. 264 ff.; Staudinger/Bork, BGB, 13. Bearb. 1996, Vor-bem. zu §§ 145 ff. Rdnr. 33 m.w.Nachw.; Pohlmann, aaO, S. 40; vgl. auch zumAnspruch aus einem Vorvertrag: ...
REWIS RS 2003, 2745
7. November 2023 Kartellsenat
Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses …
...260 ZPO vor und müsste für jeden einzelnen Anspruch sein Bestehen dem Grunde nach festgestellt werden. Aus den Feststellungen im Berufungsurteil ergibt sich jedoch, dass unter anderem die Zahl der von...
REWIS RS 2023, 9034
13. Juli 2021 2. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener …
...260/07, WM 2008, 1609 Rn. 19 ff. [zu Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG]; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 23 mwN - Finanz-Sanierung; Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193...
INKASSOABTRETUNGSAMMELKLAGENSAMMELKLAGE
MDR 2021, 1119-1120WM2021,1545NJW 2021, 3046MMR 2021, 718REWIS RS 2021, 4144