13. Dezember 2007 I. Zivilsenat
...26 Abs. 3 MarkenG nicht verändert. Dies reicht für die Glaubhaftmachung einer ernsthaften Benutzung der Widerspruchsmarke i.S. von § 26 MarkenG aus. bb) Zur Ähnlichkeit der von der angegriffenen Mark...
REWIS RS 2007, 299
11. Oktober 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Butterfinger" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung der Markenstelle …
...26 hier: Löschungsverfahren SB 431/16) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentger...
REWIS RS 2017, 4101
16. Februar 2016 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – …
...26 MarkenG maßgeblichen Umstände glaubhaft darzulegen. Die Benutzungsunterlagen ließen zwar die Form der Benutzung und eine funktionsgemäße Benutzung der Marke auf der Warenverpackung erkennen und bel...
REWIS RS 2016, 16228
16. Februar 2016 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine …
...26 MarkenG maßgeblichen Umstände glaubhaft darzulegen. Die Benutzungsunterlagen ließen zwar die Form der Benutzung und eine funktionsgemäße Benutzung der Marke auf der Warenverpackung erkennen und bel...
REWIS RS 2016, 16220
20. Mai 2009 6. Zivilsenat
...26 MarkenG benutzt hat. 11a) Der Kläger kann sich nicht gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG darauf berufen, die Wortmarke "Q" dadurch benutzt zu haben, dass er die für ihn eingetragene Wortmark...
REWIS RS 2009, 3406
30. März 2000 I. Zivilsenat
...26 MarkenG) und sie zu Recht für unbegründet erach-tet.a) Das Bundespatentgericht hat für die Frage einer rechtserhaltendenBenutzung der Widerspruchsmarke i.S. von § 26 MarkenG in nicht zu bean-stande...
REWIS RS 2000, 2658
27. November 2014 I. Zivilsenat
...26 Abs.4 MarkenG nicht (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker aaO §26 Rn.238; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO §26 MarkenG Rn.70). Deshalb reicht es nicht aus, wenn die Exportware nicht im Inland, sond...
REWIS RS 2014, 921
22. Dezember 2015
LG München: Anspruch auf Einwilligung in Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke
...26 MarkenG benutzt worden ist. Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG setzt voraus, dass die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsth...
REWIS RS 2015, 115
18. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...26 Abs. 2 MarkenG allein, dass der Dritte sich bewusst ist, eine fremde Marke zu benutzen (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rdn. 78; Ingerl/Rohnke aaO § 26 Rdn. 86). Davon kann bei einem wirk...
REWIS RS 2007, 1362
4. August 2015 4. Zivilsenat
...26.11.2013 beantragte die Klägerin beim Patentamt die (vollständige) Löschung der Marke des Beklagten wegen Verfalls. Unter dem 30.01.2014 widersprach der Beklagte der Löschung seiner Marke. 16Die Klä...
REWIS RS 2015, 7060
28. April 2010 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ADVIS/ADVISA" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...26 Rdnr. 161; Ströbele/Hacker a. a. O. § 26 Rdnr. 51). 25 Es ist deshalb unerheblich, dass die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers ...
REWIS RS 2010, 7101
1. Oktober 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Thule/THULE (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft …
...26 MarkenG benutzt worden sei. Für den maßgeblichen Benutzungszeitraum - November 2006 bis November 2011 - seien die hierzu im Erinnerungsverfahren eingereichten Unterlagen nicht ausreichend, um eine ...
REWIS RS 2013, 2305
8. November 2001 4. Zivilsenat
...26 Abs. 3 MarkenG. 33a) § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG ist zwar als Ausnahmeregelung zu dem in § 26 Abs. 1 geregelten Grundsatz zu verstehen, dass eine Marke in der eingetragenen Form benutzt worden sein ...
REWIS RS 2001, 699
7. Januar 1997 4. Zivilkammer
...267 (269) - White Horse; GRUR 1990, 1042 (1044) - Datacolor; GRUR 1991, 863 (865) - Avon) . Etwa ist eine verkehrsbekannte langjährige einseitige Ausrichtung eines Unternehmens auf einen sehr spezifis...
REWIS RS 1997, 101
1. Oktober 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Pavarotti RESTAURANT & MORE in ERFURT (Wort-Bild-Marke)/LUCIANO PAVAROTTI (Gemeinschaftsmarke)" – keine Glaubhaftmachung der …
...26 MarkenG die Benutzung der Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 15 GMV, so dass eine ernsthafte Benutzung "in der Gemeinschaft" glaubhaft zu machen ist. Maßgebend ist hier insoweit allein der Zei...
REWIS RS 2013, 2317
9. Juli 2014 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Blue SKY/blue – sky (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der …
...26 MarkenG benutzt worden ist.17 Der Widersprechende hat jedoch eine rechtserhaltende Benutzung seiner Widerspruchsmarke nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Dass die im patentamtlichen...
REWIS RS 2014, 4193
10. August 2010 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wertgrund/Westgrund" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur …
...26 MarkenG benutzt worden ist. Darunter ist die jeweilige, das Verfahren abschließende Entscheidung zu verstehen, also ggf. erst die Beschwerdeentscheidung (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43, Rdn. ...
REWIS RS 2010, 4184
24. November 2010 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "NatureXpress/X-PRESS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Form der Benutzung - keine Warenähnlichkeit - …
...26 MarkenG glaubhaft zu machen. Nach dem Vorbringen des Widersprechenden in seinen Schriftsätzen vom 29. August und vom 2. November 2007, das er im Beschwerdeverfahren nicht ergänzt hat, kann eine rec...
REWIS RS 2010, 1071
11. Januar 2011 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "DURU (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/dura" – zur Einrede der Nichtbenutzung: keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …
...261 verweigert worden ist.Der Widerspruch aus der Marke 300 40 261 wird zurückgewiesen.2. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Wide...
REWIS RS 2011, 10631
8. November 2018 1. Zivilsenat
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des …
...26 MarkenG benutzt worden.26 aa) Nach § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG wird die Ungültigkeit einer Marke auf Antrag wegen Verfalls festgestellt, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung inn...
MDR 2019, 1008-1009REWIS RS 2018, 1991
2. Februar 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - fehlender Benutzungsnachweis -
...26. Senat: 26 W (pat) 47/10 Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - fehlender Benutzungsnachweis - In der Beschwerdesache … ...
REWIS RS 2011, 9879
31. Mai 2012 I. Zivilsenat
...26 Rn.68; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10.Aufl., §26 Rn.60).(3) Von diesen Maßstäben ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat im Streitfall rechtsfehlerfreiangenommen, dass der Verke...
REWIS RS 2012, 5908
31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von …
...26 Rn. 68; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 26 Rn. 60).23 (3) Von diesen Maßstäben ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat im Streitfall rechtsfehlerfrei ang...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHT
REWIS RS 2012, 5941
17. März 2011 I. Zivilsenat
...268, 3269mwN; Musielak/Ball, ZPO, 7.Aufl., § 557 Rn. 17; Saenger/Kayser, ZPO, 4. Aufl., § 557 Rn. 17).Das Beru-fungsgericht hat bei der Anwendung sachlichen Rechts, nämlich der Subsumtion des Parteivo...
REWIS RS 2011, 8513
28. Februar 2019
Teillöschung der eingetragenen deutschen Wortmarke
...26 Abs. 3 MarkenG rechtserhaltend benutzt habe, so dass insoweit kein Löschungsanspruch bestehe und die Klage abzuweisen sei. Die Warengruppe der „Landfahrzeuge (ohne Automobile)“ sei in „durch Muskel...
REWIS RS 2019, 9744
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