20. Januar 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
...2659, 2660; Beschlussempfehlung zum FamFG in BT-Drucks. 16/9733 S. 299). Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich der unter Beiziehung der Ausländerakte festzustellende Sachverhalt aus den vorgelegten ...
REWIS RS 2011, 10264
2. Dezember 2015 IV. Zivilsenat
...26Das Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß §§ 1954, 1955, 119 BGB im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß §26 FamFG nicht von sich aus zu erforschen, ob z...
REWIS RS 2015, 1383
10. Juni 2010 5. Zivilsenat
Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das Beschwerdegericht
...2659, 2660 Rdn. 22 f.; Senat, Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris Rdn. 17). Das Beschwerdegericht hat die notwendige Prognose jedoch nachgeholt und den Fehler des Amtsgerichts dadurch geheilt.1...
REWIS RS 2010, 5992
2. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme
...26 FamFG nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berechtigende Tatsachen vorliegen, die der Anfechtende selbst nicht behauptet. Werden andere als die in der ursprünglichen Anfechtungserklä...
REWIS RS 2015, 1381
5. Dezember 2023 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen
...26 FamFG) keine Feststellungen zu ihrem Vorbringen getroffen hat, sie sei nicht gemäß Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame...
REWIS RS 2023, 9650
2. November 2022 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung
...26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von Amts wegen nachzugehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Juni 2022 - XII ZB 544/21, FamRZ 2022, 1556). ...
REWIS RS 2022, 6711NJW 2023, 365REWIS RS 2022, 6711
21. Juli 2011 V. Zivilsenat
...2659, 2660; Senat, Beschluss vom 11.Mai 2011 -VZB 265/10,InfAuslR2011, 302, 303 Rn.8)2. a) Eine diesen Anforderungen entsprechendePrognose enthält der Beschluss des Amtsgerichts nicht. Darin heißt es ...
REWIS RS 2011, 4515
19. Januar 2012 5. Zivilsenat
Abschiebungsverfahren: Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht und die Ermessensausübung bei Anordnung der "kleinen Sicherungshaft"
...26. Juni 1992, BT-Drucks. 12/2062 S. 45 f.). Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass die Haft unter diesen Voraussetzungen stets angeordnet werden muss und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ...
REWIS RS 2012, 9959
6. September 2017 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Durchführung weiterer Ermittlungen
...26 FamFG folgenden Amtsermittlungspflicht nicht genügt, stand.5 1. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Landgericht habe die Einrichtung einer Betreuung nicht ablehnen dü...
MDR 2017, 1305-1306REWIS RS 2017, 5726
11. Juli 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen
...26 FamFG darüber zu befinden, ob es für ihre Entscheidung wegen der Besonderheiten des Falles darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft, oder o...
MDR 2018, 1398REWIS RS 2018, 6188
11. Mai 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Prüfung der Haftgründe
...2659, 2662). Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG hat der Richter die Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen der von ihm angeordneten oder bestätigten Haft zu übernehmen (BVerfGE 10, 302, 310; ...
REWIS RS 2017, 11102
15. Januar 2018 4. Senat für Familiensachen
...26 FamFG für erforderlich gehaltenen Ermittlungen als Zwischenentscheidung nicht selbständig anfechtbar (Meyer-Holz in: Keidel FamFG, 19. Auflage 2017 § 58 Rn. 33 m.w.N. bezogen auf die Rechtslage nac...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2018, 15650
10. Juni 2010 V. Zivilsenat
...2659, 2660 Rdn. 22 f.; Senat, Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris Rdn. 17). Das Beschwerdegericht hat die notwendige Prognose jedoch nachgeholt und den Fehler des Amtsgerichts dadurch geheilt. ...
REWIS RS 2010, 5976
31. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung …
...26 FamFG) voraus. Je bedeutsamer der Eingriff in die Rechtssphäre des Kindes ist, umso stärker ist die Pflicht zur Anhörung (Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 6. Aufl. § 159 Rn. 5; ähnlich Keidel/...
MDR 2019, 307-308NJW 2019, 432REWIS RS 2018, 2212
19. Januar 2012 V. Zivilsenat
...26Die Anordnung der sogenannten "kleinen Sicherungshaft" gemäß §62 Abs.2 Satz2AufenthG ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen ...
REWIS RS 2012, 9979
10. August 2018 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen
Bundesgerichtshof | 5. Zivilsenat: V ZB 123/18 Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen Zweifel an der Volljährigkeit eines Betroffenen, denen das Gericht gemäß § 26 FamF...
REWIS RS 2018, 4923
30. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Absehen von Anhörung eines Betreuten im Beschwerdeverfahren
...26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. Nach den Maßstäben des § 26 FamF...
MDR 2020, 183-184REWIS RS 2019, 2043
16. Januar 2020
Beschwerde bei Grundbuchberichtigung - Fehlende Feststellungen über die Eigenschaft eines Testamentsvollstreckers
...26 FamFG obliegenden Amtsermittlung zum einen die Eigenschaft des Verpflichteten als Eigentümer bzw. Testamentsvollstrecker und zum anderen die Erbfolge für das betroffene Grundstück festzustellen. I...
REWIS RS 2020, 10511
14. April 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder …
...26 FamFG in einem Betreuungsverfahren von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. September 2017 - XII ZB 180/17 - FamRZ 2017, 1962 Rn. 6 mwN und vom 29. Januar 2014 ...
MDR 2021, 1025REWIS RS 2021, 6989
3. März 2020 27. Zivilsenat
...26 FamFG), ob die Übertragungsvereinbarung ohne einen Ausschluss der Haftung des Erwerbers erfolgte (§ 25 Abs. 1, 2 HGB). Eine Löschung ist dann angezeigt, wenn die Unzulässigkeit der betreffenden Ein...
REWIS RS 2020, 4683
20. September 2017 V. Zivilsenat
...26 FamFG), dass die Abschiebung nicht innerhalb des angeordneten Zeitraums durchführbar ist, ist die Haft nach §426 Abs. 1 Satz 1 FamFG von Amts wegen aufzuheben.BGH, Beschluss vom 20. September 2017 ...
REWIS RS 2017, 5085
15. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...265/10, FGPrax 2011, 201 Rn.9). Sieerfordert eine Feststellung der rechtli-89-6-chen und tatsächlichen Grundlagen der zu sichernden Abschiebungundist nach §26FamFG von dem Richter von Amts wegen vorzu...
REWIS RS 2015, 3871
23. September 2015 XII. Zivilsenat
...26 FamFG)verstoßen.aa) Gemäß §26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Fest-stellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Dabei entscheidet der Tat...
REWIS RS 2015, 4985
17. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...26.Februar 2014 XIIZB301/13FamRZ 2014, 738 Rn.17 mwN und vom 13.April 2011 XIIZB584/10FamRZ 2011, 964 Rn.15 mwN).Dabei entscheidet der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlun-gen nach pflichtg...
REWIS RS 2016, 16103
17. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...26.Februar 2014 XIIZB301/13FamRZ 2014, 738 Rn.17mwNund vom 13.April 2011 XIIZB584/10FamRZ 2011, 964 Rn.15 mwN).Dabei entscheidet der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlun-gen nach pflichtgem...
REWIS RS 2016, 16141
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