25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über …
...259 ZPO zulässig; danach kann eine Klage auf eine künftige Leistung bereits dann erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Lei...
REWIS RS 2014, 6110
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...259 ZPO), kann auf künftige Leistung geklagt und so eine rascheZwangsvollstreckung vorbereitet werden. Die titulierten Ansprüche könnendann aber erst bei Fälligkeit des Anspruchs vollstreckt werden. I...
REWIS RS 2003, 935
17. Februar 2023 5. Zivilsenat
(Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren)
...259 ZPO aus prozessökonomischen Gründen auch gestattet sein, beide Klageanträge in einer Klage zu verbinden. Allerdings steht erst mit Eintritt der Rechtskraft des Feststellungsurteils fest, dass das ...
REWIS RS 2023, 1903NJW 2023, 2343REWIS RS 2023, 1903
13. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...259 ZPO Besorgnis einer Leistungsverweigerung des Schuldnerslägen nicht vor.Das Berufungsgericht hatim Tenor seines Urteils die Revision zugelas-sen und hierzu in den Gründen ausgeführt, die Klärung d...
REWIS RS 2020, 11592
13. Mai 2020 8. Zivilsenat
Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der …
...259 ZPO - Besorgnis einer Leistungsverweigerung des Schuldners - lägen nicht vor.5 Das Berufungsgericht hat im Tenor seines Urteils die Revision zugelassen und hierzu in den Gründen aus...
REWIS RS 2020, 690
12. November 2021 5. Zivilsenat
Beginn der im Urteil bestimmten Frist zur Befriedigung des Anspruchs
...2595, 2596) bemisst sich nach einem Vergleich der tatsächlichen Vermögenswerte des Gläubigers mit denen, wie sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung bestanden hätten. Danach wäre der Schadensersatzanspruch ...
MDR 2022, 619-621REWIS RS 2021, 1123
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...259 Abs. 3 InsO nach Aufhebung des Verfahrens fortgeführt werde. Die Ermächti-gung zur Fortführung von Prozessen in § 259 Abs. 3 InsO ist als gewillkürte Prozessstandschaft anzusehen, soweit der Recht...
REWIS RS 2008, 2978
12. März 2021 5. Zivilsenat
Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Geltung von Bundesrecht für Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand; Reichweite …
...259 ZPO zu erheben, steht der Feststellungsklage nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 34 mwN).19 b) In der Sache ist zu berücksichti...
MDR 2021, 929-931REWIS RS 2021, 7928
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...259a)Der Schuldner kann den Drittschuldner grundsätzlich auf Erfüllung der gepfän-deten Forderung an die Pfändungsgläubiger verklagen.b)Behauptet der Schuldner, die Befriedigung der Pfändungsgläubiger...
REWIS RS 2001, 2904
18. Februar 2000 V. Zivilsenat
...259 ZPO schließlich auch die Bezahlungder seit dem 1. November 1997 bis zum Abschluß des Bodensonderungsver-fahrens fällig werdenden Raten zu verlangen. Der zu zahlende Betrag beträgtmonatlich 1.100,4...
REWIS RS 2000, 3065
21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...259 ZPO zuge-lassen: Die Partei, die ihre Rechte aus dem Vorvertrag geltend macht, sollnicht gezwungen sein, gegenüber der Seite, die die Bindung leugnet, nachein-ander zwei Prozesse, nämlich auf Absc...
REWIS RS 2000, 31
29. Oktober 2009 I. Zivilsenat
...259 ZPO Klage auf künftige Leistung erhoben werden kann, sind weder von der Klägerin dargetan noch sonst ersichtlich. Zwar kann eine Feststellungsklage eine künftige Leis-tung betreffend zulässig sein...
REWIS RS 2009, 866
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...259 ZPO aber nur dann erhoben werden, wenn den Umständen nach die Be-sorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Dazu fehlt es an Feststellungen des...
REWIS RS 2008, 5028
3. August 2017 7. Zivilsenat
Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
...259 ZPO (vgl. BAG, Urteil vom 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08, juris Rn. 15). Soweit in dem Senatsbeschluss vom 20. Mai 2014 (VII ZR 187/13 Rn. 11) eine andere Auffassung zum Ausdruck gekommen sein sollte...
WM2018,1856REWIS RS 2017, 6953
3. August 2017 VII. Zivilsenat
...259a) Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buch-auszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertret...
REWIS RS 2017, 6988
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...259 ZPO zu stützen.a) § 257 ZPO ist nicht erfüllt. Zwar war die Unterhaltspflicht des Klägersgegenüber seiner Schein-Ehefrau kalendermäßig festgelegt. Dies trifft abernicht zugleich für den Schadenser...
REWIS RS 2003, 3967
20. Dezember 2018 7. Zivilsenat
Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen
...259 ZPO berechtigt, die Abrechnung der künftig fällig werdenden Provisionen geltend zu machen. Die Beklagte hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass sie zu einer Abrechnung dieser künftig fällig wer...
MDR 2019, 233-234WM2019,275NJW 2019, 1674REWIS RS 2018, 114
11. März 2021 9. Zivilsenat
Streitigkeit über Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss: Sachliche Zuständigkeit; Vertretung im Gläubigerausschuss, wenn über das Vermögen einer …
...259 ZPO der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegenstünde. Der Antrag sei auch hinreichend bestimmt. Insbesondere gehe es nur um die Kommunikation im Gläubigerausschuss; soweit diese schrif...
MDR 2021, 1088-1089WM2021,800REWIS RS 2021, 7985
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...259 ZPO mögliche Klage auf eine zukünftige Leistung vermag daran nichts zu ändern. Sie steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht entgegen (BGH, Urt. v. 7. Februar 1986, V ZR 201/84, aaO). ...
REWIS RS 2006, 634
28. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...259 ZPO bei der Besorgnis der Leis-tungsverweigerung zuerkannt werden können (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1980, 583, 585; OLG Frankfurt FamRZ 1985, 704, 706; MünchKomm/Becker-Eberhard ZPO 3. Aufl. § 258 Rd...
REWIS RS 2008, 3751
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...259 f.; Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 12).9 Von Letzterem ist hier auszugehen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wusste die Beklagte im Zeitpunkt ...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
18. März 2016 V. Zivilsenat
...259 f.; Urteil vom 5. März 2010 -V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 12).Von Letzterem ist hier auszugehen. Nach den Feststellungen des Beru-fungsgerichts wusste die Beklagte im Zeitpunkt der behaupteten S...
REWIS RS 2016, 14200
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...259 ZPO, § 283 Abs. 1 BGB im Wege der Klagenhäufung geltend gemacht werden (BGH, Urt. v. 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954, 955). 16 Allerdings steht wegen der Verwendungsersatzansprüc...
REWIS RS 2007, 4978
26. Mai 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung
...259 ZPO kann Klage auf eine künftige Leistung außer in den Fällen der §§ 257, 258 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitige...
MDR 2021, 997-998REWIS RS 2021, 5546
25. Juli 2023 11. Zivilsenat
Kündigungsrecht einer Sparkasse bei einem Prämiensparvertrag mit Verhältnisprämienstaffel
...259 ZPO gerechtfertigt ist, dass diese sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - VII ZR 69/18, WM 2019, 275 Rn. 14). Da der Anspruch der Klägerin davon ...
REWIS RS 2023, 4934