20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...259 BGB genügen. Bei Gebäuden mit mehreren Wohneinhei-ten sind in die Abrechnung regelmäßig folgende Mindestangaben aufzuneh-men: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der...
REWIS RS 2005, 2487
10. August 2010 VIII. Zivilsenat
...259 BGB (Senatsurteile vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965, Tz. 8 sowie vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573, unter I 2 aa), der die materielle Voraussetzung dafür sch...
REWIS RS 2010, 4168
27. November 2002 VIII. Zivilsenat
...259 BGB entsprechen, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnah-men und Ausgaben enthalten. Soweit keine besonderen Abreden getroffensind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohnein...
REWIS RS 2002, 511
24. Juli 2019 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Abrechnung der Mietsicherheit mit Erklärung über die Geltendmachung von aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden …
...259 BGB genügenden Abrechnung - für den Mieter erkennbar zum Ausdruck, dass sich sein Verwertungsinteresse auf die in der Forderungsaufstellung bezeichneten beziehungsweise aufgerechneten oder klagewe...
MDR 2019, 1180-1182NJW 2019, 3371REWIS RS 2019, 5118
23. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung bei unzutreffend angesetzten Flächenangaben
...259 BGB. Es sei nicht Aufgabe des Empfängers der Nebenkostenabrechnung, den Kostenanteil erst zu errechnen. Vielmehr müsse der in der Nebenkostenabrechnung ausgewiesene Betrag unmittelbar in den in Be...
REWIS RS 2010, 5572
3. November 2011 3. Zivilsenat
...259 BGB geregelt. Danach erschöpft sich der Anspruch des Geschäftsherrn nicht in einer Rechnungslegung. Vielmehr ist der Geschäftsbesorger nach § 259 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB grundsätzlich auch ver...
REWIS RS 2011, 1737
23. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...259 BGB. Es sei nicht Auf-gabe des Empfängers der Nebenkostenabrechnung, den Kostenanteil erst zu errechnen. Vielmehr müsse der in der Nebenkostenabrechnung ausgewiesene Betrag unmittelbar in den in B...
REWIS RS 2010, 5552
3. November 2011 III. Zivilsenat
...259 BGB geregelt. Danach er-schöpft sich der Anspruch des Geschäftsherrn nicht in einer Rechnungslegung. Vielmehr ist der Geschäftsbesorger nach §259 Abs.1 letzter Halbsatz BGB 89101112-6-grundsätzlic...
REWIS RS 2011, 1757
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...259 BGB); ein etwaiges Ver-schulden seiner Hilfspersonen bei der Versäumung der Frist hat er sich wie ei-genes Verschulden zurechnen zu lassen (§ 278 BGB). Deshalb kann der Mieter zu Recht erwarten, d...
REWIS RS 2005, 4605
3. Juli 2013 8. Zivilsenat
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
...259 BGB entsprechenden Abrechnung über die vorausgezahlten Betriebskosten, zu der der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB verpflichtet ist, gehört auch, dass der Vermieter dem Mieter die Überprüfu...
REWIS RS 2013, 4509
11. Mai 2006 I. Zivilsenat
...259 BGB. 10 - 5 - 2. Der Titel betrifft keine vertretbare Handlung, deren Vornahme im We-ge der Zwangsvollstreckung gemäß § 887 ZPO zu erzwingen wäre, sondern eine nicht vertretbare Handlung im Sinn...
REWIS RS 2006, 3584
15. September 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der Gesamtpersonenzahl als Bruchteil
...259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinhei...
REWIS RS 2010, 3362
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...259, § 556 Abs. 3 Satz 1, 5 und 6Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlos-sen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorli...
REWIS RS 2013, 4553
15. September 2010 VIII. Zivilsenat
...259 Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010 - V...
REWIS RS 2010, 3353
23. September 2010 9. Zivilsenat
Gesamtvollstreckungsverfahren: Anspruch des neu bestellten Verwalters gegen den abberufenen Verwalter auf Erteilung einer Schlussrechnung
...259 BGB, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder aus § 666 BGB hergeleitet werden.5 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.6 a) Die Ge...
REWIS RS 2010, 3098
23. September 2010 9. Zivilsenat
Gesamtvollstreckungsverfahren: Pflicht des abberufenen Verwalters zur Rechnungslegung gegenüber seinem Nachfolger
...259 BGB, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder aus § 666 BGB hergeleitet werden.5 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.6 a) Die Ge...
REWIS RS 2010, 3093
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...259 BGB, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder aus § 666 BGB hergeleitet werden. 4 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. 5 a) Die Gesamtvollstreckungsordnun...
REWIS RS 2010, 3066
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...259 BGB, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder aus § 666 BGB hergeleitet werden. 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. 5 a) Die Gesamtvollstreckungsordnung ...
REWIS RS 2010, 3067
6. Februar 2002 X. Zivilsenat
...259a)Macht der Arbeitgeber von einer Diensterfindung Gebrauch, so hat der Ar-beitnehmererfinder gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Aus-kunftserteilung, die eine Pflicht zur Rechnungslegung zum I...
REWIS RS 2002, 4660
3. November 2011 3. Zivilsenat
Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der …
...259 BGB geregelt. Danach erschöpft sich der Anspruch des Geschäftsherrn nicht in einer Rechnungslegung. Vielmehr ist der Geschäftsbesorger nach § 259 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB grundsätzlich auch ver...
REWIS RS 2011, 1759
11. Januar 2005 X. Zivilsenat
...259 BGB in ent-sprechender Anwendung) zugesprochen. Es hat dabei - anders als noch das Landgericht - angenommen, Ansprüche wegen der unstreitigen Benutzung der Patentanmeldung und des Klagepatents sei...
REWIS RS 2005, 5579
23. Februar 2012 1. Zivilsenat
Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die …
...259 BGB.18 II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils.19 ...
REWIS RS 2012, 8849
20. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...259 BGB gestellten Anforderungen und wiesen keine zu ihrer Unwirksamkeit führenden formellen Mängel auf. Beide Abrechnungen enthielten die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten Angabe...
REWIS RS 2010, 2191
20. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...259 BGB gestellten An-forderungen und wiesen keine zu ihrer Unwirksamkeit führenden formellen Mängel auf. Beide Abrechnungen enthielten die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten Angab...
REWIS RS 2010, 2158
29. Januar 2020 8. Zivilsenat
Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen: Zusammenstellung der Gesamtkosten nebst Verteilerschlüssel erforderlich
...259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinhei...
MDR 2020, 477-478REWIS RS 2020, 883