22. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...259 BGB), wie das Berufungsge-richt zutreffend ausgeführt hat. 5 Soweit die Revision demgegenüber meint, der Rückzahlungsanspruch des Mieters ergebe sich bereits aus dem Mietvertrag im Wege ergänzende...
REWIS RS 2010, 5652
21. April 2009 24. Zivilsenat
...259 BGB fehlt. 15aa) Nach den Grundsätzen des § 259 BGB muss die Abrechnung so gestaltet sein, dass der Mieter in die Lage versetzt wird, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und ...
REWIS RS 2009, 3925
9. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
...259 BGB auf Zahlung restlicher Betriebskosten für das Jahr 2007 nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Abrechnung für die Kostenpositionen Hauswart, Schornsteinfe...
REWIS RS 2013, 2168
20. Dezember 2007 15. Zivilsenat
...259 BGB ist der Verwalter zur Rechnungslegung nebst Vorlage der üblichen Belege verpflichtet, die im Rahmen der Verwaltertätigkeit erlangten Belege und Unterlagen sind zudem nach § 667 BGB herauszugeb...
REWIS RS 2007, 33
8. August 2006 19. Zivilsenat
...259 BGB zu entsprechen (Hempel, a.a.O., § 27 AVB Rz. 14). 20§ 27 AVB ergibt nur, dass die Rechnung in schriftlicher Form i.S.d. § 126 b BGB verkörpert sein muß (Hempel, a.a.O., Rz. 13), was der Fall i...
REWIS RS 2006, 2272
9. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...259Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohn-raummietrecht.BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 -VIII ZR 22/13 -LG BerlinAG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg-2-Der VIII.Zivilsenat ...
REWIS RS 2013, 2199
10. März 2016 1. Zivilsenat
Schutz des Datenbankherstellers: Aus einer topografischen Landkarte herausgelöste Daten zur Herstellung und Vermarktung einer anderen …
...259 BGB) und des Begehrens auf Feststellung der Schadensersatzpflicht (§ 97 Abs. 2 UrhG) im Tenor seiner Entscheidung wirksam auf eine Verletzung des Rechts des Klägers an Datenbanken gemäß §§ 87a ff....
NJW 2015, 816REWIS RS 2016, 14747
10. März 2016 I. Zivilsenat
...259 BGB) und des Begehrens auf Feststellung der Schadensersatzpflicht (§97 Abs.2 UrhG) im Tenor seiner Ent-scheidung wirksam auf eine Verletzung des Rechts des Klägers an Datenban-ken gemäß §§87aff. U...
REWIS RS 2016, 14722
8. März 2018 III. Zivilsenat
...259 BGB jedoch voraussetze -um eine Abrechnung im Zusammenhang mit Einnahmen und Ausgaben, sondern 789-6-um die Prüfung von Zahlungsflüssen. Der Kläger könne sich auch nicht auf das zwischen ihm als A...
REWIS RS 2018, 12618
9. November 2017 III. Zivilsenat
...259 Rn. 6, § 260 Rn. 12 ff; Palandt/Grüneberg aaO § 259 Rn. 5, § 260 2324-13-Rn.4ff).Dies setzt voraus, dass zwischen den Parteien eine Sonderverbindung besteht und die konkrete Rechtsbeziehung es mit...
REWIS RS 2017, 2595
10. August 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Betriebskostenabrechnung
...259 BGB (Senatsurteile vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965, Tz. 8 sowie vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573, unter I 2 aa), der die materielle Voraussetzung dafür sch...
REWIS RS 2010, 4181
14. Februar 2002 4. Zivilkammer
...259 BGB gegen die Beklagten zu, denn die Beklagten machen mit der angegriffenen Ausführungsform ihres Spundfasses schuldhaft von der Lehre des Klagepatentes wortsinngemäß Gebrauch. I. 34Die Erfindung ...
REWIS RS 2002, 4549
20. Januar 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung bei Angabe von "Gesamtkosten"
...259 BGB auf Zahlung restlicher Nebenkosten in Höhe von 898,13 € für das Jahr 2011 nicht verneint werden. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 14. Febr...
NJW 2016, 866REWIS RS 2016, 17450
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...259 BGB auf Zahlung restli-r-den. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung(vgl. insbesondere Senatsurteil vom 14. Februar 2007 -VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10) 78-5-nicht fest, wonachdi...
REWIS RS 2016, 17454
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...259 BGB genügen. Bei Gebäuden mit mehreren Wohneinhei-ten sind in die Abrechnung regelmäßig folgende Mindestangaben aufzuneh-men: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der...
REWIS RS 2005, 2487
10. August 2010 VIII. Zivilsenat
...259 BGB (Senatsurteile vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965, Tz. 8 sowie vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573, unter I 2 aa), der die materielle Voraussetzung dafür sch...
REWIS RS 2010, 4168
30. September 2022 6. Senat
...259 Abs. 2 BGB. 18a. Die Klägerin wendet zwar zu Recht ein, dass eine Versicherung nach § 259 Abs. 2 BGB nicht nur im Zuge einer Stufenklage verlangt werden kann, ihr Begehren ist jedoch ...
REWIS RS 2022, 8395
4. Juni 1997 16. Zivilsenat
...259, 269 BGB zustande gekommen. 11Der Beschluß der Eigentümer gem. § 28 Abs. 5 WEG bezieht sich nach allgemeiner Meinung (vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 29.03.1995 - 16 Wx 36/95 - = ZMR 1995, 324 f; Bay...
REWIS RS 1997, 472
4. Juni 1997 16. Zivilsenat
...259, 269 BGB zustande gekommen. 5Der Beschluß der Eigentümer gem. § 28 Abs. 5 WEG bezieht sich nach allgemeiner Meinung (vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 29.03.1995 - 16 Wx 36/95 - = ZMR 1995, 324 f; Ba...
REWIS RS 1997, 471
27. November 2002 VIII. Zivilsenat
...259 BGB entsprechen, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnah-men und Ausgaben enthalten. Soweit keine besonderen Abreden getroffensind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohnein...
REWIS RS 2002, 511
24. Juli 2019 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Abrechnung der Mietsicherheit mit Erklärung über die Geltendmachung von aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden …
...259 BGB genügenden Abrechnung - für den Mieter erkennbar zum Ausdruck, dass sich sein Verwertungsinteresse auf die in der Forderungsaufstellung bezeichneten beziehungsweise aufgerechneten oder klagewe...
MDR 2019, 1180-1182NJW 2019, 3371REWIS RS 2019, 5118
23. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung bei unzutreffend angesetzten Flächenangaben
...259 BGB. Es sei nicht Aufgabe des Empfängers der Nebenkostenabrechnung, den Kostenanteil erst zu errechnen. Vielmehr müsse der in der Nebenkostenabrechnung ausgewiesene Betrag unmittelbar in den in Be...
REWIS RS 2010, 5572
3. November 2011 3. Zivilsenat
...259 BGB geregelt. Danach erschöpft sich der Anspruch des Geschäftsherrn nicht in einer Rechnungslegung. Vielmehr ist der Geschäftsbesorger nach § 259 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB grundsätzlich auch ver...
REWIS RS 2011, 1737
23. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...259 BGB. Es sei nicht Auf-gabe des Empfängers der Nebenkostenabrechnung, den Kostenanteil erst zu errechnen. Vielmehr müsse der in der Nebenkostenabrechnung ausgewiesene Betrag unmittelbar in den in B...
REWIS RS 2010, 5552
3. November 2011 III. Zivilsenat
...259 BGB geregelt. Danach er-schöpft sich der Anspruch des Geschäftsherrn nicht in einer Rechnungslegung. Vielmehr ist der Geschäftsbesorger nach §259 Abs.1 letzter Halbsatz BGB 89101112-6-grundsätzlic...
REWIS RS 2011, 1757
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