24. September 2009 8. Kammer
...258 ZPO. Für die "normale" Zahlungsklage gemäß dem Antrag zu 1.) ist § 42 GKG nicht einschlägig, hierfür gelten die allgemeinen Festsetzungsregelungen in der ZPO, so daß hier gemäß § 3 ZPO d...
REWIS RS 2009, 1497
28. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...258 ZPO verwiesen wird, lässt keinen an-deren Schluss zu. Denn während sich § 258 ZPO lediglich mit der Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen befasst, regelt § 323 ZPO die Ab-änderung...
REWIS RS 2009, 5418
11. Juli 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden (vgl. etwa BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 29). Verzugszinsen sind jedoch keine Leistungen iSv. § 258 ZPO, sonder...
REWIS RS 2017, 8289
19. November 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEEUGHALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
REWIS RS 2019, 1414
4. Januar 2005 6. Kammer
...258, 259 ZPO. Beide Instanzen haben in dem Vorverfahren die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens im Hinblick auf die Wahlmöglichkeit der Klägerin zwischen einer Klage auf zukünftige Leistung gemäß ...
REWIS RS 2005, 5623
29. November 2004 8. Zivilsenat
...258 ZPO zulässig und nach den Ausführungen oben auch begründet. 53III. 54Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 55IV. 56Die Voraussetzungen der Zulassu...
REWIS RS 2004, 474
29. Februar 2016
Bewertung von Prüfungsarbeiten in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...258 ZPO ebenfalls vertretbar sei, ist nicht zu folgen. Wie auch im Nachprüfungsverfahren erläutert, entbindet die vertretbare Annahme des § 258 ZPO nicht von einer Erörterung des ebenfalls im Raum ste...
REWIS RS 2016, 15377
8. Dezember 2020 3. Senat
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen
...258 ZPO zum Gegenstand. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbet...
MDR 2021, 428-429REWIS RS 2020, 524
4. Mai 2017 1
...258 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG verwehrt. Gem. § 258 ZPO ist eine Klage auf wiederkehrende Leistung auf nach Erlass des Urteils fällig werdende Leistungen nur dann zulässig, wenn es sich um eine einseitige...
REWIS RS 2017, 11457
8. Dezember 2005 10. Kammer
...258 ZPO). Die im Wege der zulässigen Anschlussberufung (§ 524 Abs. 2 ZPO) erfolgte Klageerweiterung ist auch hinsichtlich des Feststellungsantrags gemäß § 256 ZPO zulässig. Die Feststellungsklage geh...
REWIS RS 2005, 366
16. Oktober 2007 14. Kammer
...258 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. Während § 257, § 258 ZPO lediglich für die von einer Gege...
REWIS RS 2007, 1403
6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...258 ZPO zur wiederkehrenden Zahlung verurteilt werden, während der vorkonkurslich erdiente Anteil der Versorgungsansprüche auch hier in ei-nem Gesamtbetrag gemäß § 69 KO zu schätzen und zur Konkurstab...
REWIS RS 2007, 448
3. November 2004 XII. Zivilsenat
...258 ZPO zulässig. - 5 - II. Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, daß die Klage als Abände-rungsklage gemäß § 323 ZPO zulässig ist. Es hat den Beklagten deswegen auf den Hauptantrag der Klägerin unte...
REWIS RS 2004, 920
2. März 2012 V. Zivilsenat
...258 ZPO sein kann, wenn sich -wie hier-die Höhe des Erbbauzinses aufgrund einer vereinbarten Wertsicherungsklausel än-dern kann (Urteil vom 17.November 2006 -VZR 71/06, NJW 2007, 294f.). Auch insoweit...
REWIS RS 2012, 8591
2. März 2012 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
...258 ZPO sein kann, wenn sich - wie hier - die Höhe des Erbbauzinses aufgrund einer vereinbarten Wertsicherungsklausel ändern kann (Urteil vom 17. November 2006 - V ZR 71/06, NJW 2007, 294 f.). Auch in...
REWIS RS 2012, 8589
11. Januar 2007 8. Zivilsenat
...258 ZPO keine Ausnahme, die lediglich auf das Erfordernis der Fälligkeit verzichten (vgl. BGH, NJW 1982, 578, 579). Um solche künftig fällig werdenden Leistungen handelt es sich hier aber nicht; es ge...
REWIS RS 2007, 5810
14. Juli 2015 3. Senat
Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2015, 8248
3. Februar 2021 1. Zivilkammer
...258 ZPO. 136Denn Miet- und Pachtzinsansprüche sind wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 258 ZPO (Zöller/Greger, ZPO, 33.Aufl. 2020, § 258 Rd.2), nichts anderes kann für die den Wegfall des Pachtzi...
REWIS RS 2021, 8934
23. Juli 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 5179
23. Juli 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 5174
19. Oktober 2017
...258 ZPO gerichtete Klageantrag zu 2) für die Zeit ab 01.12.2016 ist zulässig. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können nach § 258 Z...
REWIS RS 2017, 3635
20. August 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 4358
20. August 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 4327
1. Februar 2018
...258 ZPO gerichteten Klagantrag zu 2. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, können nach § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werd...
REWIS RS 2018, 14630
28. Januar 2021 9. Zivilkammer
...258 ZPO bei wiederkehrenden Leistungen auch wegen erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden. Verzugszinsen sind jedoch keine Leistungen im ...
REWIS RS 2021, 9071
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