20. Mai 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
...258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie vorliegend - von keiner Gegenleistung abhängen, können gem. § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Ge...
REWIS RS 2014, 5437
18. Februar 2020 3. Senat
Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2020, 331
21. Januar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeit
...258 ZPO zum Gegenstand. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbet...
REWIS RS 2020, 308
11. Juni 1999 30. Zivilsenat
...258 ZPO (Baumbach/Lauterbach § 258 Rdn. 9; Musielak/Foerste § 258 Rz. 3; Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 258 Rdn. 2; OLG Düsseldorf MietR 96 154; a.A. MüKo/Lüke, ZPO, § 258 Rdn. 9). 842. 85Der dem Fe...
REWIS RS 1999, 778
25. September 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2018, 3444
2. März 2016
Fahrtkostenentschädigung: Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung ("kürzeste mit dem Pkw zurückzulegende verkehrsübliche Fahrstrecke")
...258 ZPO bei wiederkehrenden Leistungen eine Klage auf künftige Entrichtung auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen zulässt. Denn eine solche Klage könnte die Klägerin n...
REWIS RS 2016, 15204
16. Januar 2003 III. Zivilsenat
...258 ZPO nicht entgegen (Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 258 Rn. 1b).II.Auch in der Sache hält das Berufungsurteil den Angriffen der Revisionstand. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht jedenfalls...
REWIS RS 2003, 4872
20. Juli 2021 Abt. 204
...258 ZPO unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. 20Im Übrigen gilt, dass die von der Beklagten vorgebrachten Pflichtverletzungen in dem Umfang und auch nur teilweise ausreichen, um eine außerorden...
REWIS RS 2021, 10214
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 1452
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...258 ZPO zulässig.37 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3 an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklag...
REWIS RS 2019, 6141
25. Juni 2019 3. Senat
...258 ZPO zulässig.35 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe D an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklagte...
REWIS RS 2019, 6113
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...258 ZPO zulässig.35 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe D an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklagte...
REWIS RS 2019, 6142
25. Juni 2019 3. Senat
...258 ZPO zulässig.35 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe B an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklagte...
REWIS RS 2019, 6124
25. September 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2018, 3457
11. April 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 8192
7. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...258 ZPO kann beiwiederkehrenden Leistungen, wie den Zinsen aus einer Grundschuld, ei-ne Leistungsklage auch wegen der erst nach Erlaß des Urteils fällig wer-denden Ansprüche erhoben werden, ohne daß d...
REWIS RS 2003, 3214
19. Juli 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung
...258 ZPO gerichtete Klage ist zulässig. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können nach § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig we...
REWIS RS 2016, 7977
11. April 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 8186
11. April 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 8190
7. Februar 2017
Betriebsvereinbarung
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2017, 16063
25. Juni 2019 3. Senat
...258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruc...
REWIS RS 2019, 6127
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...258 ZPO zulässig.34 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe D an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklagte...
REWIS RS 2019, 6144
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...258 ZPO zulässig.35 aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe D an seine Ehefrau und an sich selbst handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 25...
REWIS RS 2019, 6125
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...258 ZPO) oder wenn die rechtzeitige Leistung gefährdet er-scheint (§ 259 ZPO), kann auf künftige Leistung geklagt und so eine rascheZwangsvollstreckung vorbereitet werden. Die titulierten Ansprüche kö...
REWIS RS 2003, 935
14. Januar 2016 8. Kammer
...258 ZPO geltend machen kann. 16Die Klage ist jedoch insgesamt unbegründet. Der Beklagte war und ist als Insolvenzsicherer nicht verpflichtet, dem Kläger wegen des von der insolventen früheren Arbeitge...
REWIS RS 2016, 17648
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