11. Juli 2017 3. Strafsenat
...258 Rn.20; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §258 Rn.23; LR/Stuckenberg, StPO, 26.Aufl., §258 Rn.39; SK-StPO/Velten, 5.Aufl., §258 Rn.37; HK-JGG-Schatz, 7.Aufl., §67 Rn.21; NHK-JGG/Trüg, 2.Aufl., ...
REWIS RS 2017, 8256
10. Februar 2015 4. Strafsenat
...258 StPO verfahren. Das Urteil wurde am darauf-folgenden zehnten Hauptverhandlungstagverkündet, das Protokoll am 8.Juli 2014 fertiggestellt.Am 26.September 2014 vermerkte die Vorsitzende, sie sei sich...
REWIS RS 2015, 15782
11. Juli 2017 3. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Reihenfolge der Erteilung des letzten Wortes bei Anwesenheit der Erziehungsberechtigten des Angeklagten
...258 Rn. 20; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 258 Rn. 23; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 258 Rn. 39; SK-StPO/Velten, 5. Aufl., § 258 Rn. 37; HK-JGG-Schatz, 7. Aufl., § 67 Rn. 21; NHK-JGG/Tr...
REWIS RS 2017, 8295
10. Februar 2015 4. Strafsenat
Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung
...258 StPO verfahren. Das Urteil wurde am darauffolgenden zehnten Hauptverhandlungstag verkündet, das Protokoll am 8. Juli 2014 fertiggestellt.5 Am 26. September 2014 vermerkte die Vorsit...
REWIS RS 2015, 15770
11. Mai 2017 1. Strafsenat
...258 Abs. 2 Halbsatz 2 und Abs. 3 StPO die Aufhebung des Urteils zur Folge.1. Der Rüge liegt im Wesentlichen folgendes Verfahrensgeschehen zu-grunde: Nach den Schlussvorträgen und dem letzten Wort des ...
REWIS RS 2017, 11118
11. Mai 2017 1. Strafsenat
Unerlaubter Waffenbesitz: Defekte Feder eines Springmessers; letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...258 Abs. 2 Halbsatz 2 und Abs. 3 StPO die Aufhebung des Urteils zur Folge.10 1. Der Rüge liegt im Wesentlichen folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:11 Nach den Schlussv...
REWIS RS 2017, 11073
29. November 2013 1. Strafsenat
...258 StPO). Auchinsoweit geht es darum, dass wegen eines Verfahrensver-stoßes Äußerungen möglicherweise unterblieben sind. Dennoch greift auch dieser Gesichtspunkt hier nicht durch. Ausweislich der in ...
REWIS RS 2013, 682
29. November 2013 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen als Revisionsgrund
...258 StPO). Auch insoweit geht es darum, dass wegen eines Verfahrensverstoßes Äußerungen möglicherweise unterblieben sind.20 Dennoch greift auch dieser Gesichtspunkt hier nicht durch. Au...
REWIS RS 2013, 680
24. Oktober 2006 2. Strafsenat
...258 Abs. 2 2. Halbsatz, Abs. 3 StPO das letzte Wort erteilt worden, hat in der Sache - zumindest vorläufig - Erfolg. 6Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu der formellen Rüge der gesetzlichen Vertreter...
REWIS RS 2006, 1189
10. Oktober 2017
Einziehung muss auch beim Einverständnis des Angeklagten in die formlose Einziehung im Urteil angeordnet werden
...258 StPO (Meyer-Goßner, § 258, Rn. 10). Ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einziehung, der wohl nicht bereits in der Anklageschrift enthalten sein muss, ist unerläßlich vor dem Hintergrund der Mögl...
REWIS RS 2017, 4210
10. April 2008 4. Strafsenat
...258 StPO). Eine weitere Unterbrechung war insbesondere zur Prüfung von weiteren Beweisanträgen offensichtlich nicht mehr erforderlich; denn solche Anträge hätten nunmehr nach 11 Tagen Hauptverhandlung...
REWIS RS 2008, 4560
30. März 2016 4. Strafsenat
...258 Rn.19); eine vorhergehende Pro-zesshandlung des Gerichts ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 24.Juni 2014 3StR185/14, StV 2015, 474). Sinn der Regelung des Äuße-rungsrechts in §258 StP...
REWIS RS 2016, 13802
30. März 2016 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
...258 Rn. 19); eine vorhergehende Prozesshandlung des Gerichts ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 – 3 StR 185/14, StV 2015, 474). Sinn der Regelung des Äußerungsrechts in § 25...
REWIS RS 2016, 13795
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...258 Abs. 1 StPO und damit nicht weit vor dem Zeitpunkt kommt, ab welchem nach § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO eine Ablehnung überhaupt nicht mehr möglich ist. 2. Bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuc...
REWIS RS 2020, 11000
9. August 2017 1. Strafsenat
...258 Abs. 2 und 3 StPO gel-r-u-des Beschuldigten vorgestellt habe, ungefragt Ausführungen gemacht. Der Vorsitzende habe sinngemäß geäußert, dass eine Zeugenvernehmung nicht erforderlich sei, man glaube...
REWIS RS 2017, 6774
9. August 2017 1. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren: Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort bei anschließender Äußerung …
...258 Abs. 2 und 3 StPO geltend. Nach ihrem Vortrag habe der Beschuldigte „im Rahmen des letzten Wortes“ zunächst die umfassende Gelegenheit gehabt, sich abschließend zu äußern. „Noch bevor der Vorsitze...
REWIS RS 2017, 6778
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