22. Juli 2015 1. Strafsenat
...257b StPO i.V.m. § 273 Abs. 1 Satz 2 StPO geltend macht,dringtaus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen nicht durch.II. Mit der Sachrüge hat die Revision des Angeklagt...
REWIS RS 2015, 7742
22. Juli 2015 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung in einer Umsatzsteuerbetrugskette und Konkurrenzverhältnisse
...257b StPO i.V.m. § 273 Abs. 1 Satz 2 StPO geltend macht, dringt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen nicht durch.10 II. Mit der Sachrüge hat die Re...
WM2018,169REWIS RS 2015, 7762
23. September 2021 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Vorliegen eines Verständigungsvorschlags; Pflicht zur Belehrung des Angeklagten bei verständigungsbezogener Erörterung
...257b StPO und BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16 Rn. 20; Beschlüsse vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 545/18 Rn. 10; vom 23. Juli 2019 - 1 StR 2/19 Rn. 11 und vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15 Rn. 1...
REWIS RS 2021, 2423
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...257b StPO deutlich hinausging (vgl. BGH, NStZ 2015, 535) - auch die darauf folgende Reaktion des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft dahingehend protokollierte, dass dieser der Äußerung des Vors...
REWIS RS 2015, 31
15. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S …
...257b StPO bekannt, dass das Gericht entgegen der Anklage nicht von einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln ausgehe. Daraufhin bat die Verteidigung erneut um eine Unterbrechu...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
NJW 2015, 1235REWIS RS 2015, 17127
1. März 2023 2. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl und Computerbetrug; Darlegungen in Revisionsvortrag
...257b StPO nicht gänzlich eindeutige und auch deswegen von der Revision beanstandete – Protokollinhalt angeführt werden, wonach der Vorsitzende den „wesentlichen Inhalt des Rechtsgesprächs“ mitgeteilt ...
REWIS RS 2023, 5682
14. April 2011 4. Strafsenat
Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder: Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer gescheiterten Verständigung über Strafobergrenzen im …
...257b StPO erlaubt es dem Gericht, in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten zu erörtern, um eine Verständigung vorzubereiten (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 257b...
REWIS RS 2011, 7483
14. April 2011 4. Strafsenat
...257b StPO erlaubt es dem Gericht, in der Hauptver-handlung den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten zu erörtern, um eine Verständigung vorzubereiten (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 257...
REWIS RS 2011, 7542
18. November 2020 2. Strafsenat
Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten: Abgrenzung …
...257b StPO", der die Teilnehmer benennt und die Strafmaßvorstellungen der Staatsanwaltschaft im Falle geständiger Einlassungen darstellt. Ferner wird mitgeteilt, dass sich die Verteidiger der Ange...
REWIS RS 2020, 2162
14. Juli 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Verhängung eines aus einer nicht zustande gekommenen Verfahrensabsprache angebotenen Strafrahmens
...257b StPO statt. In diesem erklärte der Vorsitzende, angesichts strafmildernder Umstände seien gegebenenfalls minder schwere Fälle anzunehmen, die Staatsanwaltschaft fordere ausweislich eines Telefona...
REWIS RS 2022, 8215
19. März 2013 2. Senat
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: …
...257b StPO). Der wesentliche Inhalt einer solchen Erörterung ist jeweils aktenkundig zu machen; der Inhalt einer in der Hauptverhandlung durchgeführten Erörterung ist in das Protokoll aufzunehmen (§ 27...
REWIS RS 2013, 7297BVerfGE 133, 168-241REWIS RS 2013, 7297
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