4. März 2024 2. Zivilsenat
Feststellungsantrag zum Bestehen einer Ehe im Verbund; Rücknahme eines Scheidungsantrages
...257 ZPO bereits nach dem Wortlaut bei Zweifeln über die Echtheit einer Urkunde. Hier sei die Echtheit der Eheurkunde streitig. Ferner könne der Gegenstand der Feststellung auch außerhalb des Verfahren...
REWIS RS 2024, 1070
21. Oktober 2015
Verpflichtung zur Leistung ausstehender Kommanditeinlagen im Liquidationsstadium der Gesellschaft
...257 ZPO) betreffend die ab 01. Oktober 2015 fällig werdenden 25 Raten zu verurteilen (Tenor Ziff. I 3). 256. a) Zinsen auf die bereits fälligen Raten stehen der Klägerin indes nicht pauschal gem. § 28...
WM 2016, 42 REWIS RS 2015, 3595
23. November 2023 IV. Kammer für Handelssachen
...257 ZPO. 46Hiernach kann der Anspruch auf Räumung eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, und der an den Eintritt eines Kalendertags geknüpft ist, als künftige Klage geltend gemacht werden. 4...
REWIS RS 2023, 7825
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...257 ZPO) bedarf es nicht mehr, nachdem der Anspruch im Laufe des Revisionsverfahrens fällig geworden ist (RGZ 88, 178 f.; Thomas/ Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 257 Rdn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 27. ...
REWIS RS 2009, 362
15. Dezember 2008 5. Kammer
...257 ZPO. Nach dieser Bestimmung setzt die Klage auf eine künftig fällige Geldforderung voraus, dass diese nicht von einer Gegenleistung abhängig ist. Die Leistung von Arbeitsentgelt hängt jedoch von d...
REWIS RS 2008, 224
27. April 2005 6. Kammer
...257 ZPO. 28Das für den Antrag zu 3) erforderliche Feststellungsinteresse gem. § 256 ZPO besteht. Da die Höhe des monatlichen Ruhegeldes zwischen den Parteien im Streit steht, kann durch die Feststellu...
REWIS RS 2005, 3818
19. Oktober 2005 20. Zivilsenat
...257 ZPO unzulässig. Die Parteien streiten nicht nur um die Fälligkeit eines dem Grunde und der Höhe nach bestehenden Anspruches. Denn es steht nicht fest, wie hoch der Policenwert zum 30.11.2007 und z...
REWIS RS 2005, 1265
22. März 2023 7. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Kaufpreis, Darlehen, Anspruch, Gesellschafter, Treugeber, Darlehensvaluta, Beteiligung, Insolvenzverschleppung, Gesellschafterbeschluss, Zustimmung, Zahlung, Aufrechnung, juristische …
...257 ZPO, da die Leistung nicht von einer Gegenleistung abhängt, betragsmäßig – aufgrund der Zinsbindung für den Zeitraum März 2022 bis Februar 2027 – bestimmt und monatlich zum 30. eines Monats geschu...
REWIS RS 2023, 1928
22. Juli 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre …
...257 bis 259 ZPO liegen nicht vor.34 aa) Die Beklagte schuldet dem Kläger keine Mietzahlungen, sondern nach § 667 BGB die Herausgabe der an sie gezahlten Mieten. Dieser Herausgabeanspruc...
REWIS RS 2011, 4432
22. Juli 2011 V. Zivilsenat
...257 bis 259 ZPO liegen nicht vor.aa) Die Beklagte schuldet dem Kläger keine Mietzahlungen, sondern nach §667 BGB die Herausgabe der an sie gezahlten Mieten. Dieser Heraus-gabeanspruch ist anders als d...
REWIS RS 2011, 4426
27. Oktober 2008 5. Kammer
...257 ZPO. Nach dieser Bestimmung setzt die Klage auf eine künftig fällige Geldforderung voraus, dass diese nicht von einer Gegenleistung abhängig ist. Die Leistung von Arbeitsentgelt hängt jedoch von d...
REWIS RS 2008, 1208
1. Dezember 2020 9. Senat
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung - öffentlicher Dienst
...257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär; die klagende Partei kann vielmehr zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung frei wählen (vgl. BAG 12. Dezember 2010...
REWIS RS 2020, 541
14. September 2016 30. Zivilsenat
...257 ZPO zulässig. Ein Anspruch auf zukünftige Räumung eines Gewerbemietobjektes, der an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft ist, kann im Wege einer Klage auf künftige Räumung durchgesetzt werden...
REWIS RS 2016, 5506
18. September 2015 1. Zivilsenat
...257 ZPO auf künftige Räumung gerichtete zulässige Klage begründet sei, da der Kläger gegen die Beklagte zu 1) gemäß § 546 Abs. 1 BGB und gegen die Beklagte zu 2) gem. § 546 Abs. 2 BGB einen Anspruch a...
REWIS RS 2015, 5159
15. März 2018
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
...257 ZPO - bewußt keine Ausnahme für Klagen auf Räumung von Wohnraum gemacht hat). Gemäß § 259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ...
REWIS RS 2018, 12239
6. Februar 2004 V. Zivilsenat
...257 ZPO nicht vorliegen. Die Pflichtzur Zahlung des Ausgleichs besteht zwar nach § 9 Abs. 3 GBBerG kraft Geset-zes und hängt nicht von einer Leistung des Klägers und seiner Schwester ab.Die Fälligkeit...
REWIS RS 2004, 4676
4. Mai 2017 1
...257 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG geltend machen, da es sich nicht um eine von keiner Gegenleistung abhängige Geldforderung handelt. Die Höhe des vom Kläger geltend gemachten Schadens ist zum einen das entga...
REWIS RS 2017, 11457
28. Januar 2020 9. Senat
Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers
...257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär; die klagende Partei kann vielmehr zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen (vgl. BAG 12. Dezember 2010 - 9 ...
REWIS RS 2020, 314
14. Dezember 2000 11. Kammer
...257, 258 ZPO Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. § 259 ZPO stellt s...
REWIS RS 2000, 113
27. November 1997 1. Zivilsenat
...257 ZPO entsprechenden landgerichtlichen Urteilstenors zur Zahlung des Gesamtbetrages zu verurteilen. 58Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, da sie dem Schluß-urteil vorbehalten bleibt. 59Wert...
REWIS RS 1997, 799
12. Oktober 2010 9. Senat
Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 98, 76); die klagende Partei kann zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage au...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEAMTENRECHTBEWERBUNG
REWIS RS 2010, 2475
27. Juli 2021 9. Senat
Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
...257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär; die klagende Partei kann vielmehr zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen (BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/...
NJW 2022, 107MDR 2022, 177-178REWIS RS 2021, 3742
30. September 2011 10. Kammer
...257 ZPO zu erheben. 85Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt, der sich der Kläger im Wege der Anschlussberufung mit Schriftsatz vom 27.04.2011 angeschlossen hat. 86Die Beklagte b...
REWIS RS 2011, 2742
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...257, 258 oder § 259 ZPO zu stützen.a) § 257 ZPO ist nicht erfüllt. Zwar war die Unterhaltspflicht des Klägersgegenüber seiner Schein-Ehefrau kalendermäßig festgelegt. Dies trifft abernicht zugleich fü...
REWIS RS 2003, 3967
22. März 2012 11. Kammer
...257 ZPO zulässig. Er sei auch begründet. 83Das Urteil ist der Beklagten am 17.08.2010 zugestellt worden. Die Beklagte hat am 16.09.2010 Berufung eingelegt und die Berufung nach Verlängerung der Frist...
REWIS RS 2012, 7784
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