5. März 2015
Erfolgloser PKH-Antrag für Regressklage gegen Rechtsanwalt
...257 BGB liegen insoweit nicht vor. 21Schadenersatz für die Prozesskosten könnte der Antragsteller verlangen, wenn Mängel in der Prozessführung durch den Antragsgegner für das Unterliegen in dem Rechts...
REWIS RS 2015, 14422
14. Juli 2021 8. Zivilsenat
...257 BGB: 99Der Hauptsacheanspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Erstattung geleisteter Darlehensraten und Freistellung von der verbliebenen Darlehensverpflichtung in dem aus dem Tenor ersichtlich...
REWIS RS 2021, 4079
5. März 2014 VIII. Zivilsenat
...257 BGB, weil der Beklagte durch die Nichtrückgabe eines ihm vom Kläger überlassenen Schlüssels seine Obhuts-und Rückgabepflicht (§ 241 2345-4-Abs. 2, §546 Abs.1 BGB) verletzt habe, die sich auch auf ...
REWIS RS 2014, 7384
27. Mai 2008 4. Zivilsenat
...257 BGB von der Beklagten Freistellung von dieser Verbindlichkeit verlangen. Diese Freistellung kann auch in Form einer Zahlung an den berechtigten Gläubiger erfolgen. 4a) Die Beklagte kann hier g...
REWIS RS 2008, 3772
5. März 2014 8. Zivilsenat
Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven …
...257 BGB, weil der Beklagte durch die Nichtrückgabe eines ihm vom Kläger überlassenen Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht (§ 241 Abs. 2, § 546 Abs. 1 BGB) verletzt habe, die sich auch auf mitv...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2014, 7375
25. Januar 2019
Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall
...257 BGB verweisen lassen (BGH NJW 1970, 1122 [wo ein Zahlungsanspruch ohne weiteres angenommen wird]; Senat AnwBl 2006, 768 f., st. Rspr., zuletzt DAR 2014, 673 f. und SP 2015, 6 f.; LG Hamburg SP 201...
REWIS RS 2019, 11012
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...257,80 DM Jahresüberschuss 552002: 1.899.127,50 Euro Jahresüberschuss 562003: 190.638,64 Euro Jahresfehlbetrag 572004: 781.475,87 Euro Jahresfehlbetrag 58Wenngleich die Beklagten die dargestell...
REWIS RS 2009, 3028
6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; …
...257 BGB erst dann in einen Geldanspruch über, wenn der Gläubiger erfolglos eine Frist zur Freistellung mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Allerdings wandelt sich der nach § 257 BGB bestehende Befrei...
REWIS RS 2013, 8360
11. Januar 2023 4. Zivilsenat
...257 BGB.12 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur zum Teil stand.13 1. Das Berufungsgericht hat den erforderlichen Inhalt der nach § 203 Abs. 5 VVG mitzuteilenden maßge...
REWIS RS 2023, 261
11. Januar 2023 4. Zivilsenat
...257 BGB.14 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur zum Teil stand.15 1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Kläger den Rechtsstreit hinsichtli...
REWIS RS 2023, 393
28. November 2003 15. Kammer
...257 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 33Die Beklagte beantragt, 34die Berufung zurückzuweisen. 35Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt vor, die Argumentation des Klägers könne den Au...
REWIS RS 2003, 463
22. Dezember 2020 106. Zivilabteilung
...257 BGB. 27Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291 Absatz 1 Satz 1 1. Hs., 288 Absatz 1 BGB. 28Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 91a, 708 Nr. 11, 709 Satz 1, Satz 2, 711 Satz 1, Satz 2...
REWIS RS 2020, 6753
15. Juli 2020 22 C
...257 BGB in Höhe von 147,56 €. Denn der Beklagte hat eine vorvertragliche Pflicht im Sinne von § 311 Abs. 1, 42 Abs. 2 BGB verletzt, indem er den Kläger vorsätzlich über die Beschaffenheit des Pullover...
REWIS RS 2020, 6669
8. Januar 2020 104. Zivilabteilung
...257 BGB. 26Der Kläger war mit der B AG, die ihren Rechtsschutzversicherungsbestand auf die W übertrug, unstreitig bis zum 06.09.2018 über einen Rechtschutzversicherungsvertrag verbunden. 27Die Beklagt...
REWIS RS 2020, 6195
11. Januar 2023 23. Zivilkammer
...257 BGB teilweise begründet, da die Beklagte durch die unberechtigte Herabsetzung des Krankentagegeldes eine vertragliche Nebenpflicht verletzt hat und der Kläger die Beauftragung eines Rechtsanwaltes...
REWIS RS 2023, 3142
30. November 2022 4. Zivilsenat
...257 BGB hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in der ausgeurteilten Höhe angenommen.25 a) Das Berufungsgericht hat die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen...
REWIS RS 2022, 7464
23. Mai 2017
Keine Verletzung der olympischen Bezeichnungen durch den Begriff "Bauernhof-Olympiade"
...257 BGB in einen Zahlungsanspruch. 14Der Kläger beantragt: I. Die Beklagte wird verurteilt, es zur Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu...
REWIS RS 2017, 10466
28. August 2018
...257 BGB wandelt sich in einen Zahlungsanspruch nämlich zum einen schon dann um, wenn wie hier eine Inanspruchnahme des Gläubigers durch den Dritten mit Sicherheit zu erwarten ist (vgl. Staudinger-Bitt...
MDR 2019, 93REWIS RS 2018, 4369
9. Mai 2007 18. Senat für Zivilsachen
...257 BGB dahin, dass die Klägerin die Beklagte von diesen Ansprüchen freistellen muss. 115Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen der §§ 434, 437 Nr. 3, 440, 311 a Abs. 2 BGB sind gegeben. Im Einzeln...
REWIS RS 2007, 3886
10. März 2016 6. Senat
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in …
...257 BGB Rz 5; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 1993 8 AZR 247/92). Die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf die Haftpflicht von betriebsangehörigen Arbeitnehmern hilft somit, Spann...
NJW 2016, 2142REWIS RS 2016, 14718
24. Februar 2021 23. Zivilkammer
...257 BGB folgen, da die Beklagte durch die unzureichenden Begründungen der Prämienerhöhungen eine vertragliche Nebenpflicht verletzt hat (OLG Köln Urteil vom 27.10.2020, Az. 9 U 74/20). 63Die tatsächli...
REWIS RS 2021, 8416
31. Oktober 2006 25. Zivilsenat
...257 BGB Rn. 14; vgl. auch § 45 InsO). 31Offen bleiben kann daher die Frage, ob der eigentlich noch nicht fällige Befreiungsanspruch der Klägerin angesichts der konkreten Situation analog §§ 321, 490 B...
REWIS RS 2006, 1043
26. Januar 2022 8. Zivilsenat
Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor …
...257 BGB) verneint; ein solcher steht dem Kläger unter keinem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt (§ 280 Abs. 2, §§ 286, 288 Abs. 4 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 439 Abs. 2 BGB) zu, so dass seine Revision ins...
MDR 2022, 362REWIS RS 2022, 1733
7. März 2013 1. Zivilsenat
Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung; Beginn der Verjährung bei …
...257 BGB verlangen. Dazu hat es ausgeführt:9 Die Beklagte habe die Klägerin nicht nur mit dem Binnenschiffstransport der Container von Rotterdam nach St. Georgen, sondern auch mit der Ve...
REWIS RS 2013, 7579
4. März 2015 12. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von …
...257 BGB). Der Schuldner des Befreiungsanspruchs ist dann grundsätzlich verpflichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er ohne die Belastung mit den Drittschulden stehen würde. Auf welche Weise das zu ...
REWIS RS 2015, 14558
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