13. September 2001 6. Zivilsenat
...254 BGB (vgl. BGHZ 17, 214; 59, 103). Entscheidend ist danach in erster Linie das Maß der Verursachung, daneben, aber erst in zweiter Linie, das Verschulden (vgl. BGH NJW 69, 790; 98, 1137). 13Hier w...
REWIS RS 2001, 1339
4. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...254 BGB, 37 II Nr. 1 und 2 sowie 17 I StVO). 4Der Senat ist anders als das Landgericht der Ansicht, dass die Kausalität des Fehlverhaltens des Beklagten, das eine Fahrzeugkolonne zum plötzlichen Abbre...
REWIS RS 2000, 269
16. September 1999 6. Zivilsenat
...254 BGB ein Drittel seines Schadens selbst tragen, weil auch er die Anzeichen für die mangelnde Standsicherheit der später umgestürzten Pappel hätte erkennen können. 12Der Beklagte war sowohl als Gru...
REWIS RS 1999, 1068
16. November 2017 7. Zivilsenat
...254 BGB abgelehnt. 134. Den Klägern steht schließlich kein Anspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 823, 1004 BGB auf Zahlung von 643,87 EUR für die Beseitigung einer wurzelbedingten Verstopfung der Abwas...
REWIS RS 2017, 2164
16. Juni 1998 27. Zivilsenat
...254 BGB eine hälftige Anspruchsminderung gefallen lassen, weil ihn die Tiergefahr seines Pferdes "P" belastet. 18Als Unfallursache steht unstreitig eine willkürliche durch "Surgutsch&qu...
REWIS RS 1998, 629
10. Juni 1999 1. Zivilsenat
...254 BGB) eine Minderung des Schadenersatzanspruchs hinzunehmen hat (BGHZ 34, 355 (358); Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 254 Rdnr. 78). In der Flucht vor der Polizei verwirklichte sich ein in der alkoholb...
REWIS RS 1999, 769
3. November 2022 14. Zivilkammer
...254 BGB Berücksichtigung finden (BGH NJW-RR 2006, 813 (814 f.)). 16Die Klägerin muss sich jedoch ein Mitverschulden von 30% anrechnen lassen. Eine Abwägung nach § 254 BGB kann im Einzelfall auch dazu ...
REWIS RS 2022, 7278
30. April 2013 VI. Zivilsenat
...254 BGB Berücksichtigung finden. BGH, Urteil vom 30. April 2013 -VI ZR 13/12 -OLG HammLG Dortmund-2-Der VI.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom30. April 2013durch...
REWIS RS 2013, 6130
10. Mai 2007 III. Zivilsenat
...254 BGB) keinen Anspruch auf Scha-densersatz. II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision im Ergebnis nicht stand. 5 1. Da das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob auf Seiten der ...
REWIS RS 2007, 3858
25. August 2009 24. Zivilsenat
...254 BGB erhoben werden könnte, was zu Lasten des im Rahmen des § 254 BGB beweispflichtigen Beklagten ginge. 54d. 55Der Anspruch des Klägers ist nicht verjährt. Die gem. Art.229 § 6 Abs.1 S.1 BGB für...
URHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENFERNSEHEN
REWIS RS 2009, 1992
5. Juli 2019 6. Zivilsenat
...254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat. § 254 BGB ist eine Au...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELD
REWIS RS 2019, 5708
11. Februar 2022 Abteilung 55
...254 BGB, jedenfalls sei das Portfolio einheitlich zu behandeln gewesen. 15Die zulässige Klage ist begründet, soweit sie nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. 16Die Verpflichtung zur ...
REWIS RS 2022, 1295
24. September 2013 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten
...254 BGB komme nicht in Betracht, da dieser bei der ihm obliegenden Tragwerksplanung der Decken die Sorgfalt beachtet habe, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflege (§ 708 iVm § 277 BGB). Di...
REWIS RS 2013, 2564
28. April 2015 6. Zivilsenat
Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer Fußgängergruppe in einem Skiort: Schadenstragung durch den …
...254 BGB ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und ...
REWIS RS 2015, 11991
27. September 2023 17. Zivilsenat
Übereinstimmungsbescheinigung, Vorteilsausgleichung, Schadensschätzung, Nutzungsentschädigung, Differenzschaden, Vertragsschluss, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nachprüfung durch das Revisionsgericht, Prozeßbevollmächtigter, BGH-Urteil, Haftungsbegründendes, …
...254 BGB zuzurechnen. 17Es ist zur Anwendung des § 254 BGB nicht erforderlich, dass der Handelnde sich bewusst ist, eine Rechtspflicht gegenüber einem anderen zu verletzen. Es genügt vielmehr, dass er ...
REWIS RS 2023, 6908
28. April 2015 VI. Zivilsenat
...254 Abs. 1 C, Ga) Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmswei-se in Betracht zu ziehen.b) Nur vermutete Tatbeiträge ...
REWIS RS 2015, 12018
24. September 2013 II. Zivilsenat
...254 BGB komme nicht in Be-tracht, da dieser bei der ihm obliegenden Tragwerksplanung der Decken die Sorgfalt beachtet habe, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflege (§708 iVm §277 BGBdaraus...
REWIS RS 2013, 2512
11. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...254 AZur Abgrenzung von objektiver Reichweite des Vertrauensschutzesund mitwirkendem Verschulden des Bauherrn bei einer rechtswidri-gen Baugenehmigung.BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 63/00 -...
REWIS RS 2001, 1047
15. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB). Im Rahmen der Haftung nach Art. 29 CMR kann sich ein anspruchsminderndes Mitverschulden zudem aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergeben, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, den Schädig...
REWIS RS 2005, 238
12. Juli 2005 VI. Zivilsenat
...254 BGB zu beurteilen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 113...
REWIS RS 2005, 2599
9. November 2015
Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs
...254 BGB) die erforderliche Abwägung erst dann erfolgen darf, wenn die für die beiderseitige Verursachung und das beiderseitige Verschulden maßgeblichen Umstände aufgeklärt sind (Palandt/Grüneberg § 25...
REWIS RS 2015, 2700
8. September 2005 28. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB greift insoweit nicht ein. Seine Anwendung auf vertragliche Erfüllungsansprüche scheidet grundsätzlich aus (vgl. Palandt-Heinrichs, 64. Aufl., BGB § 254 Rdn. 4). Soweit allerdings noch...
REWIS RS 2005, 1911
14. Februar 2002 7. Zivilsenat
...254 BGB). Die - etwa bestehende - Haftung der Beklagten wegen Verletzung einer ihr obliegenden Ver-kehrssicherungspflicht tritt jedenfalls dahinter zurück. 5II. 6Die Revision wird nicht zugelassen. Di...
REWIS RS 2002, 4561
31. August 2007 20. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB zu berufen, wenn sich die zu schützende Person durch mitursächliches schuldhaftes Verhalten selbst einen Schaden zufügt. § 254 BGB als Ausprägung des in § 242 BGB normierten Grundsatzes...
REWIS RS 2007, 2182
13. Januar 2012 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
...254 BGB im Rahmen von § 1004 BGB angesehen (Wenzel, NJW 2005, 241, 243; Wolf, LM BGB § 254 [Bb], Nr. 13, Bl. 5).11 bb) Dem ist zuzustimmen. Soweit diese Rechtsfortbildung von der Litera...
REWIS RS 2012, 10148
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