21. September 2005 IX. Zivilsenat
...253 ZPO oder einer anderen Verfahrensordnung an ein Schriftstück, das ein Partei-enverfahren einleitet. 7 - 6 - 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. 8 ...
REWIS RS 2005, 1741
12. Mai 2023 9. Zivilsenat
...253 ZPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und aus der systematischen Stellung unmittelbar hinter § 253 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 18.04.2002 – VII ZR 260/01 –, NJW 2002, 2952; Urt. v. 02.03.2000 – III ZR...
REWIS RS 2023, 5493
4. Januar 2006 2. Kammer
...253 ZPO wird durch den Vortrag des Klägers bestimmt (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. Einleitung Rdnr. 63, 65). Der Klageantrag ist auf Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtet. Der vom Kläger da...
REWIS RS 2006, 5800
23. November 2009 14. Kammer
...253 ZPO entsprechende Erhebung der Kündigungsschutzklage lag demnach vor. Unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussicht ist es dann nicht ohne Weiteres feststellbar, dass hier mit einer alle vernünftige...
REWIS RS 2009, 454
12. Oktober 2004 2. Senat für Familiensachen
...253 ZPO), auf die das Familiengericht bereits hingewiesen hat, ist der Antrag auf Hausratsteilung als unzulässig zu verwerfen. 21Der Antrag auf "Wohnungsregelung" der Antragsgegnerin ist unb...
REWIS RS 2004, 1221
3. März 2017 9. Kammer
...253 ZPO an eine Klageschrift entspricht, wehrt. Zwar beantragt die Klägerin in diesem Schriftsatz, ihr „für dieses Verfahren vorab Prozesskostenhilfe zu bewilligen“. Ferner kündigt sie Sachanträge „im...
REWIS RS 2017, 14692
13. November 2014 1. Strafsenat
...253 ZPO entsprechende Klageschrift - gegeben sind. Diese Frage ist vielmehr ausschließlich von dem Gericht zu klären, an das der Rechtsstreit verwiesen wird (vgl. VGH Mannheim, NJW 1991, 1905; Wolf, i...
REWIS RS 2014, 1353
19. September 2023 9. Zivilsenat
...253 ZPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und aus der systematischen Stellung unmittelbar hinter § 253 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 18.04.2002 – VII ZR 260/01 –, NJW 2002, 2952; Urt. v. 02.03.2000 – III ZR...
REWIS RS 2023, 6970
27. Februar 2004 6. Zivilsenat
...253 ZPO nicht. Das Verlangen der Herausgabe von (auch durch den Klammerzusatz der Art nach näher beschriebenen) „Einzelstücken“, die erst nach einer zu erteilenden Auskunft konkretisiert werden sollen...
REWIS RS 2004, 4357
29. November 2018 11. Kammer
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 40aa.Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der S...
REWIS RS 2018, 1017
17. März 2016 III. Zivilsenat
...253 Rn.5a; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22.Aufl. § 253 Rn.11 und61; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 4. Aufl., §253 Rn. 161; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 253 Rn. 23).Etwas anderes ergibt sich nicht ausde...
REWIS RS 2016, 14351
17. März 2016 3. Zivilsenat
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke …
...253 Rn. 5a; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl. § 253 Rn. 11 und 61; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 4. Aufl., § 253 Rn. 161; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 253 Rn. 23).28 Etwas anderes ...
NJW 2016, 2747WM 2016, 2136 REWIS RS 2016, 14289
7. Oktober 2002 8. Kammer
...253 ZPO Rz. 1). Eine bedingte Klageerhebung ist nämlich mit dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 ZPO nicht vereinbar. Auf die entsprechenden Bedenken ist im gerichtlichen Schreiben vom 11.04.2002 zu...
REWIS RS 2002, 1290
7. März 2003 23. Zivilsenat
...253 ZPO genügt zur Klageerhebung nicht die Einreichung der Klage, erforderlich ist vielmehr deren Zustellung an den Beklagten. Ein zeitliches Vorziehen der Wirkungen der Rechtshängigkeit auf den Zeitp...
REWIS RS 2003, 4072
22. August 2019 1. Strafsenat
...253 ZPO, 201 Abs. 2 S. 1 GVG noch dem Erfordernis einer anwaltlichen Vertretung (§ 78 ZPO) genügt und zudem nicht frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erfolgte (§ 198 Abs. 5 S. 1...
REWIS RS 2019, 4221
5. Juni 2020 11. Kammer
...253 II Nr. 2 ZPO. Grundsätzlich ist ein Klageantrag hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenständliche Beschreibung so konkret bezeichnet, dass der Rahmen der ...
REWIS RS 2020, 5929
29. Oktober 2020 Familiengericht
...253 ZPO zu bescheiden war. Daran ändert auch die Mitteilung des Gerichts vom 14.05.2019 nichts, wonach das Gericht sich nicht in der Lage sah, das Verfahren zu fördern. Dies reicht zum Übergang der Pr...
REWIS RS 2020, 4405
13. Juli 2022
Versorgung, Anfechtungsklage, Berufung, Leistungen, Jahresabrechnung, Heizung, Frist, Auslegung, Mangel, Abrechnung, Vergleich, Zustellung, Anfechtung, Heizkosten, Die …
...253 ZPO). Genügt die Klageschrift diesen Voraussetzungen nicht, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Klageerhebung und ist die Klage unzulässig (vgl. Seiler in Thomas/Putzo, 43. Aufl., Rn 20 zu § 253 ZPO...
REWIS RS 2022, 3961
7. Juni 2006 20. Zivilsenat
...253 ZPO zu erfüllen. 33Die Schuldnerin hat als frühere Klägerin mit ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht, dass sie von der Beklagten die Unterlassung der weiteren Nutzung der Software EUROLEASE 98 in vo...
REWIS RS 2006, 3208
30. April 2004 V. Zivilsenat
...253 Rdn. 131), oder ob es für die in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorausgesetzte Bestimmtheit des Klageantrags genügt, daß sie be-zifferbar sind (BAG, AP § 253 ZPO Nr. 2), bedarf hier keiner Entscheidung, w...
REWIS RS 2004, 3393
21. Januar 2015
Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher fehlerhafter Anlageberatung
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht eingehalten seien, die Klage somit unzulässig sei. Es bestehe auch kein Feststellungsinteresse. Im Übrigen lägen die gerügten Prospektfehler nicht vor. Auch seien der Beklag...
REWIS RS 2015, 16818
24. Mai 2006 16. Zivilsenat
...253 ZPO gemeint, sondern lediglich klargestellt, dass die Zuständigkeitsregeln nur für streitige Verfahren wie das vorliegende gelten (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., Anh. 1 Art. 2 EuGVVO Rn. 12)....
REWIS RS 2006, 3363
4. April 2016
Kaufvertrag: Keine Zurechnung von Willenserklärungen unbekannter Täter gegenüber Geschäftspartnern trotz Mitteilung der persönlichen Daten und …
...253 ZPO). Allerdings fehlt es (s.o.) an der unerlaubten Handlung. IV. 21Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. V. 22Der Streitwert wird gemäß den §§ 3 ZPO, 48 G...
REWIS RS 2016, 13659
14. Juli 2016
Voraussetzungen einer zulässigen "Mietsaldoklage"
...253 ZPO. Insbesondere handelt es sich nicht um eine unzulässige Saldoklage. Die Klägerin trägt unter Vorlage eines Mieterkontos und sodann entsprechender Erläuterung in den Schriftsätzen, insbesondere...
REWIS RS 2016, 8135
15. April 2010 13. Kammer
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die fehlende Datumsangabe über den Zeitpunkt der künftigen Änderung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Zwar verlangt § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO einen bestimmten Antrag. Das Be...
REWIS RS 2010, 7547
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