26. September 2006 4. Strafsenat
...252 StPO enthaltene Verwertungsverbot verzichtet hat, nicht. Ob es sich anders verhielte, wenn die Zeugin diesen Verzicht von sich aus und ohne weitere Angaben erklärt hätte, kann dahin stehen. Denn d...
REWIS RS 2006, 1665
7. November 2000 1. Strafsenat
...252 StPO ergebendes Verwertungsverbot verletzt, greift durch.Der Zeuge G. hat in der Hauptverhandlung die Aussagegemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO verweigert, weil er der Neffe des An...
REWIS RS 2000, 611
4. Februar 2004 5. Strafsenat
...252 StPO ge-fährdet den Bestand des Urteils nicht.Der Senat kann jedenfalls angesichts der umfangreichen, auf Sachbeweise,Ergebnisse von Observationen, den Inhalt von Telefongesprächen und Zeu-genauss...
REWIS RS 2004, 4728
10. Oktober 2022 Abteilung 105
...252 StPO verbot sich die Verlesung der seinerzeitigen polizeilichen Vernehmung des Zeugen U. sowie die Vernehmung der Verhörperson. Der Zeuge hat auch nicht auf das Verwertungsverbot verzichtet. 3Die ...
REWIS RS 2022, 10186
4. April 2001 5. Strafsenat
...252 StPO muß Erfolg haben.Die Rüge ist in zulässiger Form erhoben. Stützt ein Beschwer-deführer die Rüge der Verletzung von § 252 StPO darauf, inWahrheit seien nicht die Bekundungen der richterlichen ...
REWIS RS 2001, 2948
31. Januar 2023 5. Strafsenat
Strafprozessrecht: Gerichtlicher Beurteilungsspielraum bezüglich Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis
...252 StPO verwertet, bleibt ohne Erfolg. Zwar teilt der Senat nicht die Erwägungen, aus denen der Generalbundesanwalt die Rüge für unzulässig hält; sie ist aber jedenfalls unbegründet. Denn bei der Beu...
REWIS RS 2023, 521
25. August 2020 2. Strafsenat
Zeugnisverweigerung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung der bei einer polizeilichen Vernehmung gemachten Aussage
...252 StPO. Dem liegt zu Grunde, dass das Landgericht am ersten Hauptverhandlungstag die Mutter des Angeklagten als Zeugin vernommen hat. Sie wurde gemäß § 52 StPO über ihr Zeugnisverweigerungsrecht bel...
REWIS RS 2020, 2042
3. November 2000 2. Strafsenat
...252 Verwertungsverbot 1 [= StV 1987, 328]und 2 [= MDR 1987, 625 = NStZ 1988, 19]; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO44. Aufl. § 252 Rdn. 10; Diemer in KK § 252 Rdn. 18; Gollwitzer in Lö-we/Rosenberg, StPO...
REWIS RS 2000, 645
8. Januar 2015 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...252 StPO geltend gemacht und dabei beanstandet worden ist, die Vernehmung der richterlichen Verhörsperson und die Verwertung ihrer Aussage seien unzulässig gewesen, weil es an einer "qualifiziert...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 17446
24. April 2003 3. Strafsenat
...252 StPO unverein-bar war, wie der Generalbundesanwalt dargelegt hat, oder ob unter den be-- 6 -sonderen Umständen der vorliegenden Verfahrensgestaltung, bei der das Ge-ständnis Gegenstand der ersten ...
REWIS RS 2003, 3373
8. Januar 2015 3. Strafsenat
...252 StPO gel-tend gemacht und dabei beanstandet worden ist, die Vernehmung der richterli-chen Verhörsperson und die Verwertung ihrer Aussage seien unzulässig gewe-sen, weil es an einer "qualifizi...
REWIS RS 2015, 17456
28. August 2000 5. Strafsenat
...252 StPO- 10 -unverwertbaren Vernehmung im Ermittlungsverfahren überreicht und auf dieer sich bei dieser Vernehmung bezogen hat, ihrerseits gemäß § 252 StPOnicht verlesen und nicht verwertet werden (B...
REWIS RS 2000, 1324
20. Mai 2015 1. Strafsenat
...252 StPO. Der Widerruf des Verzichts auf das Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung führt nicht zur Unverwertbarkeit der davor getätigten Angaben des Zeugen in der Hauptverhandlung (BGH, Ur...
REWIS RS 2015, 10833
20. Mai 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Verwertbarkeit der Zeugenaussage bei Widerruf des Verzichts auf ein Zeugnisverweigerungsrecht
...252 StPO. Der Widerruf des Verzichts auf das Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung führt nicht zur Unverwertbarkeit der davor getätigten Angaben des Zeugen in der Hauptverhandlung (BGH, Ur...
NJW 2015, 3674REWIS RS 2015, 10829
3. März 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...252 StPO nicht hätte verwerten dürfen. Die Geschädigte hat in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) Gebrauch gemacht. Der Behandlung ihrer Vernehmung durch ...
REWIS RS 2011, 8903
3. März 2011 3. Strafsenat
...252 StPO nicht hätte verwerten dürfen. Die Geschädigte hat in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) Gebrauch gemacht. Der Behandlung ihrer Vernehmung durch ...
REWIS RS 2011, 8898
29. August 2001 2. Strafsenat
...252 StPO. Der Fall der Verweigerung der Aus-kunft nach § 55 StPO, der im Einzelfall der Verweigerung des ganzen Zeugnis-ses gleichkommen kann, ist, wie der Bundesgerichtshof in stiger Recht-sprechung ...
REWIS RS 2001, 1517
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...252 StPO abgeleiteten Verwertungsverbotdurch den anfragenden Senat nicht grundsätzlich in Frage gestelltworden ist (vgl. kritisch zu dieser Ausnah-me Sander/Cirener in LR-StPO, 26.Aufl., §252 Rn.10; P...
REWIS RS 2015, 16539
3. Mai 2001 4. Strafsenat
...252 StGB setzteinen vollendeten Diebstahl (oder vollendeten Raub, vgl. BGHSt 21, 377, 379)voraus.aa) Der Angeklagte R. hat zwar einen vollendeten Diebstahl began-gen, indem er die Schreckschußwaf...
REWIS RS 2001, 2691
27. Januar 2015 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...252 StPO abgeleiteten Verwertungsverbot durch den anfragenden Senat nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden ist (vgl. kritisch zu dieser Ausnahme Sander/Cirener in LR-StPO, 26. Aufl., § 252 Rn. 1...
REWIS RS 2015, 16515
12. Februar 2020 10. Senat
Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf …
...252 StPO berufen, die für den Bereich des Strafprozesses anordnet, dass die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu...
REWIS RS 2020, 3228
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...252 StPO und über die Folgen einer —Freigabefi nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung BGHSt 45, 203 erklärte sie, sie sei damit einverstanden, dass ihre Angaben gegenüber den Vernehmungspersonen e...
REWIS RS 2008, 5862
22. März 2017 2. Strafsenat
...252 StPO kein umfassendes Ver-wertungsverbot, das die Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aus-sage eines Zeugen ausschließt, den der Richter in dem die konkrete Tat betref-fenden Ermittlungs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2017, 13619
22. März 2017 2. Strafsenat
Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht
...252 StPO kein umfassendes Verwertungsverbot, das die Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aussage eines Zeugen ausschließt, den der Richter in dem die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsver...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2017, 13644
14. Juni 2005 1. Strafsenat
...252 StPO. Verweigert ein Zeugnisverweigerungsberechtigter in der Hauptverhand-lung gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO das Zeugnis, so darf auch seine Einlas-sung in einem früheren, gegen ihn selbst gerichte...
REWIS RS 2005, 3119
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