22. November 2012 1. Strafsenat
Räuberischer Diebstahl und räuberische Erpressung: Beutesicherung auf frischer Tat; gewaltsame Verhinderung der Durchsetzung des Fahrpreisanspruchs …
...252 StGB Rn. 4).9 Hierfür spricht schon allein der Zeitraum, der für das vom Zugbegleiter beobachtete Geschehen - vom auffälligen Herumlaufen des Angeklagten bis zu dem Kampf um die Jac...
REWIS RS 2012, 1063
9. April 2013 5. Strafsenat
...252 StGB zuprüfen und zu belegen sein.Bei der Entscheidung über die Anord-nung einer Maßregel nach § 63 StGB wäre folgendes zu berücksichtigen:Im Rahmen der Prüfung der Gefährlichkeit des Angeklagten ...
REWIS RS 2013, 6874
4. August 2015 3. Strafsenat
...252 Rn. 18; S/S-Eser/Bosch, StGB,29. Aufl., § 252 Rn. 5/6; aA Küper, BT, 5. Aufl., S. 94). 4. Der Angeklagte handelte auch vorsätzlich. Dazuistzwarerforderlich, dass sich der Vorsatz des Täters auch a...
REWIS RS 2015, 7118
4. August 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Täters auf frischer Tat nach Diebstahl aus einem …
...252 Rn. 18; S/S-Eser/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 252 Rn. 5/6; aA Küper, BT, 5. Aufl., S. 94).7 4. Der Angeklagte handelte auch vorsätzlich. Dazu ist zwar erforderlich, dass sich der Vorsa...
NJW 2015, 3178REWIS RS 2015, 7102
9. April 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs; nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...252 StGB zu prüfen und zu belegen sein. Bei der Entscheidung über die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB wäre folgendes zu berücksichtigen:9 Im Rahmen der Prüfung der Gefährlichkei...
REWIS RS 2013, 6871
12. Februar 2020 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Einziehung von Tatmessern
...252 StGB), ist nicht tragfähig belegt. Diese Absicht, den Gewahrsam an den entwendeten Gegenständen zu sichern, um sich diese zuzueignen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1986 – 2 StR 414/86 Rn. 18, BG...
REWIS RS 2020, 1367
22. Juni 2016 5. Strafsenat
Raub: Zusammenhang zwischen qualifizierter Nötigung und nachfolgender Wegnahme
...252 StGB enthaltene Erfordernis „auf frischer Tat“ steht dieser Auslegung schon im Hinblick auf die andersartige Struktur dieses Tatbestands nicht entgegen.11 Mit der nötigungsbedingten...
NJW 2016, 2900REWIS RS 2016, 9497
28. Juli 2009 4. Strafsenat
...252 StGB den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB und nicht nur Œ wie das Landgericht bei der Strafzumessung angenommen hat Œ den des § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB. Die Annahme eines minder schweren Fal...
REWIS RS 2009, 2308
16. Juli 2009 4. Strafsenat
...252 StGB jüngst verneint (BGH JR 2009, 297, 298 m. Anm. Mitsch; vgl. auch 5 - 5 - BGHSt 51, 276; Renzikowski aaO). Jedenfalls reicht im Hinblick auf die deutlich angehobene Strafrahmenuntergrenze für ...
REWIS RS 2009, 2464
5. März 2024 6. Strafsenat
...252 StGB), weil er im Zeitpunkt der Vornahme der Nötigungshandlung weder selbst im Besitz der Tatbeute noch zumindest als Mittäter am Diebstahl des Mobiltelefons beteiligt war (vgl. BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2024, 1641
30. Mai 2000 4. Strafsenat
...252Rdn. 7; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 252 Rdn. 9). Tatbestandsmäßig imSinne des § 252 StGB handelt daher auch, wer gleichzeitig das Diebesgutverteidigen und sich der Strafverfolgung entziehen wi...
REWIS RS 2000, 2067
13. November 2019 3. Strafsenat
Besonders schwerer Raub: Wegnahme einer fremden Sache durch Einstecken in die eigene Kleidung und anschließende …
...252 StGB (vgl. zur Möglichkeit des räuberischen Diebstahls auch für den nicht unmittelbar besitzenden Mittäter Senat, NStZ 2015, 276), weil offen bleibt, ob der Angeklagte N. vor der Übergabe der M...
REWIS RS 2019, 1643
19. Juli 2018 4. Strafsenat
Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...252 StGB erschöpft sich darin, eine eigene Würdigung der Beweise vorzunehmen. Damit kann die Beschwerdeführerin im Revisionsverfahren keinen Erfolg haben. Als Rechtsfehler im Sinne des § 337 Abs. 1 St...
REWIS RS 2018, 5768
8. April 2020 3. Strafsenat
Besonders schwerer räuberischer Diebstahl: Tatbestandsmerkmal des Verwendens einer Waffe; akustische Drohung mit dem Einsatz eines …
...252, 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 StGB gewürdigt. Der Angeklagte verwendete das Messer, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten. Hierzu gilt:4 a) Das Tatbest...
REWIS RS 2020, 1744
5. Dezember 2023 4. Strafsenat
...252 StGB) oder eine räuberische Erpressung (§ 255 StGB) zu begehen.8 Zum Vorstellungsbild der Beteiligten ist nur festgestellt, dass der Umschlag mit Bargeld aus der Fahrerkabine des Lk...
REWIS RS 2023, 10052
14. Februar 2024 4. Strafsenat
...252 StGB]).II.7 Der Strafausspruch weist keinen Rechtsfehler auf. Allerdings war zur Kompensation einer während des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof eingetretenen Verfahren...
REWIS RS 2024, 1226
12. Oktober 2016 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung des symptomatische Zusammenhangs zwischen …
...252 StGB ist bereits mit dem auf Gewahrsamssicherung gerichteten Einsatz eines Nötigungsmittels vollendet, ohne dass es darauf ankommt, ob es dem Täter gelingt, sich den Besitz des gestohlenen Guts zu...
REWIS RS 2016, 4122
12. Oktober 2016 4. Strafsenat
...252 StGB ist bereits mit dem auf Gewahrsamssicherung gerichteten Einsatz eines Nötigungsmittels vollendet, ohne dass es darauf ankommt, ob es dem Täter gelingt, sich den Besitz des gestohlenen Guts zu...
REWIS RS 2016, 4105
25. März 2009 5. Strafsenat
...252 StGB, wonach der auf frischer Tat betroffene Dieb nur dann gleich einem Räuber Œ mit den entsprechenden Qualifikationen Œ bestraft werden kann, wenn er die Gewalt einsetzt, um sich im Besitz der B...
REWIS RS 2009, 4314
27. April 2017 4. Strafsenat
...252 StGB) oder einer räuberischen Erpressung (§255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfrei-heit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besondere...
REWIS RS 2017, 11849
28. August 2019 5. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung bei Tritt mit Lederschuh gegen Kopf des Geschädigten
...252 StGB, da dem Angeklagten mit Blick auf die körperliche Verfassung des Geschädigten kein Gewahrsamsverlust an der Beute drohte. Demgegenüber entfernt sich die Erwägung der Beschwerdeführerin, die z...
REWIS RS 2019, 4100
27. April 2017 4. Strafsenat
Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf einen Taxifahrer: Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum "Führen" eines Kraftfahrzeuges
...252 StGB) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besondere...
REWIS RS 2017, 11783
6. März 2002 4. Strafsenat
...252 StGB) zu prfen.3. Auch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einempsychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) lt der rechtlichen Nachprfungnicht stand. Die Anordnung dieser Maûregel setzt...
REWIS RS 2002, 4229
15. Juli 2020 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch; Strafmilderung bei …
...252 i.V.m. § 250 Abs. 3 StGB entnommen. Dabei hat die Strafkammer die Anwendung dieses Strafrahmens mit einer Reihe von strafmildernden Umständen begründet, nämlich mit der geringen Gefährlichkeit des...
REWIS RS 2020, 1457
4. Juni 2014 2. Strafsenat
Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung …
...252 StPO eine Stütze finde; so auch: Pauly, in: Radtke/Hohmann, StPO, § 252, Rn. 25; s. ferner: Velten, in: SK-StPO, 4. Aufl., § 252, Rn. 4; Kudlich/Schuhr, in: SSW-StPO, § 252, Rn. 20; Güntge, in: Al...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 5081