5. November 2013 4. Senat
Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die …
...250 ZPO).20 a) Den Antrag des FA versteht der Senat dahingehend, dass es die Feststellung begehrt, dass die den zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen zu Grunde liegenden Grundlagen...
REWIS RS 2013, 1476
23. September 2004 4. Kammer
...250 ZPO). Die in § 179 InsO vorgesehene Betreibung der Feststellung schließt Leistungsklagen schlechthin aus (Uhlenbruck/Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 179 InsO Rn. 10). Dementsprechend da...
REWIS RS 2004, 1498
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
...250 ZPO erst durch Zustellung des Schriftsatzes, die hier am 13. Januar 2021 bewirkt wurde. Zum anderen genügt es, wenn - wie auch im Streitfall - die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen des § 181 I...
REWIS RS 2023, 1570
3. Februar 2022 5. Senat
Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der unterlassenen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nur …
...250 ZPO). Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt § 180 Abs 2 InsO gemäß § 185 Satz 2 InsO entsprechend. Danach ist die Feststellung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten und bestrittenen Forderung du...
REWIS RS 2022, 2861
21. März 2012 7. Kammer
...250 ZPO die Aufnahme des unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens durch Zustellung eines bei dem Prozessgericht einzureichenden Schriftsatzes beantragen, damit dieses sodann feststellen kann, ob de...
REWIS RS 2012, 7883
3. Juli 2006 II. Zivilsenat
...250.000,00 DM (zuzügl. MwSt.) erhalten sollte. Am 28. April 2000 beschloss der Aufsichtsrat der Klägerin die Genehmigung dieser Vertragsänderung. Auf die Klage eines Aufsichtsratsmitglieds wurde durch...
REWIS RS 2006, 2822
25. April 2017 1. Senat
Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG
...250 ZPO begegnet werden. Gegen die einem solchen Antrag stattgebende oder ihn ablehnende Entscheidung ist wiederum nach § 252 ZPO iVm. § 78 ArbGG die sofortige Beschwerde möglich (vgl. BAG 26. Januar ...
REWIS RS 2017, 12065
26. März 2015 2. Senat
Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist
...250 ZPO nicht zu laufen (vgl. Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 249 Rn. 2). Eine Aufnahme ist hier durch den Beklagten - konkludent - erst mit Einlegung der Revision erklärt worden (zu dieser Möglichkeit ...
REWIS RS 2015, 13311
28. April 2016
Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention
...250 Rz. 3), was vorliegend der Fall war. Mit Zustellung dieses Schriftsatzes an den Klägervertreter, die am 01.02.2016 erfolgte, endete daher die Aussetzung betreffend den vormaligen Beklagten zu 5). ...
REWIS RS 2016, 12051
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...250 ZPO durch Zustellung eines bei Gericht einzu-reichenden Schriftsatzes zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urteil vom 3.Dezember 2009 -IXZR 29/08, NZI2010, 196 Rn.17; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, §17 Rn.11). Ei...
REWIS RS 2015, 416
17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem …
...250 ZPO durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 29/08, NZI 2010, 196 Rn. 17; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 17 Rn. 1...
NJW 2016, 1592WM 2016, 277 REWIS RS 2015, 401
2. Oktober 2015
Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle
...250 ZPO). Die Berufungsbegründung des Klägers, am 12.05.2014 bei Gericht eingegangen, war deshalb rechtzeitig. 26War wie hier zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits ein Rechtsstreit an...
REWIS RS 2015, 4470
10. Mai 2021 14. Zivilkammer
...250 ZPO. Die Rechtsnachfolge der Erbinnen ist unstreitig. Die Erbinnen haben ihren Willen zur Aufnahme des Rechtsstreits jedenfalls mit Schriftsatz vom 01.09.2020 (Bl. 474 GA) erklärt. 50II. Die Klage...
REWIS RS 2021, 6037
17. Dezember 2020 4. Senat
(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage)
...250 ZPO aufgenommen. Die Unterbrechung endete mit der Zustellung dieses Aufnahmeschriftsatzes (vgl. MüKoZPO/Stackmann, § 250, Rz 12).24 2. Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 Satz 1...
REWIS RS 2020, 3731
22. Oktober 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...250 ZPO). Bei einem amtlich bestellten Abwickler handelt es sich um einen „bestellten neuen Anwalt“ iSv. § 244 Abs. 1 ZPO (BAG 13. Mai 1997 - 3 AZR 66/96 - zu A der Gründe).14 B. Die Re...
NJW 2016, 1754REWIS RS 2015, 3497
26. November 2008 3. Zivilsenat
...250 ZPO zulässigerweise aufgenommen haben, hat in der Sache keinen Erfolg.26Den Klägern stehen weder ererbte Schmerzensgeldansprüche, noch die mit Klage und Berufungsbegründung geltend gemachten mater...
REWIS RS 2008, 610
18. März 2019
Schadensersatz bei Verstoß gegen versorgungsrechtliche Anzeigepflicht
...250 ZPO, § 85 InsO aufzunehmen. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 10. März 2018 zeigte sich der Antragsteller auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes an und erklärte, den Rechtsst...
REWIS RS 2019, 9255
18. Januar 2012 7. Senat
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...250 ZPO (vgl. Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 239 ZPO Rn. 1).15 II. Die Befristungen der Arbeitsverträge aufgrund der tariflichen Altersgrenze gelten nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG ...
REWIS RS 2012, 10036
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des …
...250 ZPO und den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften die dem Insolvenzverwalter auferlegten Kosten insgesamt als Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren. Eine ...
MDR 2019, 700-701WM2019,643REWIS RS 2019, 11525
21. Juli 2022 14. Zivilkammer
...250 des behaupteten Einzelpreises des streitgegenständlichen Spiels zum Stichtag der Rechtsverletzung in Höhe von 18,36 EUR. 6Die Klägerin ist im Wesentlichen der Ansicht, der Beklagte zu 2) sei der T...
REWIS RS 2022, 3493
11. Februar 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Täuschung über die Verhältnisse eines Unternehmens mit einem in der Firma enthaltenen Doktortitel; Nachweis …
...250 ZPO, § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO iVm § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO analog; vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 18 bis 29 - Modulgerüst II; MünchKomm.ZPO/Stackmann, 4. Aufl., §...
WETTBEWERBSRECHTDOKTORTITELZAHNMEDIZIN
MDR 2021, 954-955NJW-RR 2021, 1271GRUR 2021, 746REWIS RS 2021, 8770
19. Februar 2016 16. Kammer
...250 ZPO mit der Aufnahme des Verfahrens durch den Beklagten mit Schriftsatz vom 09.07.2015 und dessen Zustellung an den Kläger am 17.07.2015. Mit der Beendigung der Unterbrechung begann die volle Fris...
REWIS RS 2016, 15882
14. Februar 2023 9. Senat
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer
...250 ZPO und § 85 Abs. 1 der Insolvenzordnung wieder aufgenommen. Da es sich um einen Aktivprozess handelte, war der Antragsteller zur Aufnahme berechtigt (Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Auf...
REWIS RS 2023, 840
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...250 ZPO wiederaufgenommen worden. Die während dieser Unterbrechung durch den Vorsitzenden am 12. April 2019 verfügte Ladung zum Termin am 13. Mai 2019 sei daher unwirksam gewesen.71 Hie...
REWIS RS 2019, 494
22. März 2021 13. Senat
(Nachversicherung nach § 8 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 - rentenversicherungsrechtlicher Begriff …
...250 ZPO, § 180 Abs 2 InsO). Dass der Rechtsstreit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits in der Revisionsinstanz anhängig gewesen ist, steht dem nicht entgegen (vgl hierzu etwa BGH Beschluss vo...
REWIS RS 2021, 7645
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