28. August 2013 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits
...250 ZPO) wirksam aufgenommen.5 a) Ist in einem Insolvenzverfahren eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es nach § 179 Abs....
REWIS RS 2013, 3176
22. März 2016 1. Senat
Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb
...250 ZPO aufgenommen.16 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin zu 1. am 1. Juni 2015 hat zur Unterbrechung des Verfahrens geführt. Sowohl der Streit...
NJW 2016, 2363REWIS RS 2016, 14091
26. März 2015 2. Senat
Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist
...250 ZPO nicht zu laufen (vgl. Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 249 Rn. 2). Eine Aufnahme ist hier durch den Beklagten - konkludent - erst mit Einlegung der Revision erklärt worden (zu dieser Möglichkeit ...
REWIS RS 2015, 13311
25. April 2017 1. Senat
Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG
...250 ZPO begegnet werden. Gegen die einem solchen Antrag stattgebende oder ihn ablehnende Entscheidung ist wiederum nach § 252 ZPO iVm. § 78 ArbGG die sofortige Beschwerde möglich (vgl. BAG 26. Januar ...
REWIS RS 2017, 12065
22. Oktober 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...250 ZPO). Bei einem amtlich bestellten Abwickler handelt es sich um einen „bestellten neuen Anwalt“ iSv. § 244 Abs. 1 ZPO (BAG 13. Mai 1997 - 3 AZR 66/96 - zu A der Gründe).14 B. Die Re...
NJW 2016, 1754REWIS RS 2015, 3497
18. Januar 2012 7. Senat
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...250 ZPO (vgl. Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 239 ZPO Rn. 1).15 II. Die Befristungen der Arbeitsverträge aufgrund der tariflichen Altersgrenze gelten nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG ...
REWIS RS 2012, 10036
26. Januar 2016 1. Senat
Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis
...250 ZPO, die die Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszwang oder ande...
REWIS RS 2016, 17166