23. Oktober 2018 11. Zivilsenat
Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien
...250 ZPO ergehende streitige Zwischenentscheidung).6 2. Die Klägerin ist zur weiteren Sicherheitsleistung verpflichtet. Insoweit hat der Senat die Voraussetzungen des § 110 Abs. 1 und 2 ...
MDR 2019, 308-309WM2018,2242REWIS RS 2018, 2574
28. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...250 ZPO (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 6 GKG Rn. 4; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1031). Entschloß sich der Insolvenz-verwalter zu einer Aufnahme des Rechtsstreits, mußte er als "Gegenlei...
REWIS RS 2004, 981
5. Oktober 2010 6. Zivilsenat
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten in der "Ich-Form"
...250 ZPO wieder aufzunehmen und Rechtsanwalt N. zu diesem Zwecke erneut Vollmacht zu erteilen. Dies ist nach Angaben von Rechtsanwalt N. im Termin vor dem Berufungsgericht am 18. September 2006 auch ge...
REWIS RS 2010, 2732
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Anmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle
...250 ZPO erst durch Zustellung des Schriftsatzes, die hier am 13. Januar 2021 bewirkt wurde. Zum anderen genügt es, wenn - wie auch im Streitfall - die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen des § 181 I...
REWIS RS 2023, 1287NJW 2023, 2204REWIS RS 2023, 1287
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners
...250 ZPO erst durch Zustellung des Schriftsatzes, die hier am 13. Januar 2021 bewirkt wurde. Zum anderen genügt es, wenn - wie auch im Streitfall - die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen des § 181 I...
REWIS RS 2023, 1302
26. Mai 2011 5. Zivilsenat
Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses …
...250 ZPO) bei dem Gericht eingegangen ist.20 Der die Berufung der Beklagten als unzulässig verwerfende Beschluss ist daher aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO) und die Sache zur Entschei...
BERUFUNGAUSSETZUNGUNTERBRECHUNGBERUFUNGSBEGRÜNDUNGSFRIST
REWIS RS 2011, 6216
26. Mai 2011 V. Zivilsenat
...250 ZPO) bei dem Ge-richt eingegangen ist. Der die Berufung der Beklagten als unzulässig verwerfende Beschluss ist daher aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO) und die Sache zur Entscheidung über die Be...
REWIS RS 2011, 6198
5. Oktober 2010 VI. Zivilsenat
...250 ZPO wieder aufzunehmen und Rechtsanwalt N. zu diesem Zwecke erneut Vollmacht zu erteilen. Dies ist nach Angaben von Rechtsanwalt N. im Termin vor dem Be-rufungsgericht am 18. September 2006 auch g...
REWIS RS 2010, 2704
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
...250 ZPO erst durch Zustellung des Schriftsatzes, die hier am 20. März 2021 bewirkt wurde. Zum anderen genügt es, wenn - wie auch im Streitfall - die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen des § 181 Ins...
REWIS RS 2023, 1286
11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Familiensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen …
...250 ZPO oder eines Aufhebungsbeschlusses bedarf (vgl. BGHZ 106, 295, 298 = NJW 1989, 1729, 1730 mwN; Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 149 Rn. 14; MünchKommZPO/Fritsche 6. Aufl. § 149 Rn. 8, 12 und § 1...
REWIS RS 2023, 532
8. April 2014 XI. Zivilsenat
...250 ZPO, die die Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einer-seits ein Aussetzungszwang oder and...
REWIS RS 2014, 6500
8. April 2014 11. Zivilsenat
Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und Prospekthaftung während der Dauer eines Kapitalanleger-Musterverfahrens
...250 ZPO, die die Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszwang oder ande...
REWIS RS 2014, 6516
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...250 ZPO durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes zu erfolgen hat. Die Unterbrechung macht alle folgenden Prozesshandlungen wirkungslos. 17 bb) Das am 30. Juni 2006 verkündete...
REWIS RS 2009, 295
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat …
...250 ZPO) neu zu laufen beginnen. Zudem beginnen Fristen, die bei Eintritt der Unterbrechung noch nicht begonnen haben, erst nach dem Ende der Unterbrechung zu laufen (BGH, Beschluss vom 29. März 1990 ...
REWIS RS 2017, 17088
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...250 ZPO) neu zu laufen beginnen. Zudem beginnen Fristen, die bei Eintritt der Unterbrechung noch nicht begonnen ha-ben, erst nach dem Ende der Unterbrechung zu laufen(BGH, Beschluss vom 29.März1990 -I...
REWIS RS 2017, 17071
16. Juni 2020 2. Zivilsenat
KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens
...250 ZPO, die die Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszwang oder ande...
MDR 2020, 1079-1080WM2020,1422REWIS RS 2020, 726
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; Anrechnung von Steuervorteilen
...250 ZPO in Verbindung mit § 179 Abs. 1 und § 180 Abs. 2 InsO aufgenommen. Das Revisionsverfahren ist gemäß § 240 Satz 1 ZPO dadurch wiederum unterbrochen worden, dass das Amtsgericht - Insolvenzgerich...
REWIS RS 2014, 3959
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...250 ZPO in Verbindung mit § 179 Abs. 1 und § 180 Abs. 2 InsO aufgenommen. Das Revisionsverfahren ist gemäß § 240 Satz1 ZPO dadurch wiederumunterbrochen worden, dass das Amtsgericht -Insolvenzge-richt ...
REWIS RS 2014, 3965
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...250, 559 Abs. 1; InsO §§ 179, 180a)Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin un-terbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Fes...
REWIS RS 2014, 3976
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz …
...250 ZPO in Verbindung mit § 179 Abs. 1 und § 180 Abs. 2 InsO "in Höhe der vom Insolvenzverwalter festgestellten Forderungen" aufgenommen. Er beantragt, die Revision mit der Maßgabe zurückzuw...
REWIS RS 2014, 3979
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
...250 ZPO erst durch Zustellung des Schriftsatzes, die hier am 13. Januar 2021 bewirkt wurde. Zum anderen genügt es, wenn - wie auch im Streitfall - die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen des § 181 I...
REWIS RS 2023, 1570
3. Juli 2006 II. Zivilsenat
...250.000,00 DM (zuzügl. MwSt.) erhalten sollte. Am 28. April 2000 beschloss der Aufsichtsrat der Klägerin die Genehmigung dieser Vertragsänderung. Auf die Klage eines Aufsichtsratsmitglieds wurde durch...
REWIS RS 2006, 2822
17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem …
...250 ZPO durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 29/08, NZI 2010, 196 Rn. 17; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 17 Rn. 1...
NJW 2016, 1592WM 2016, 277 REWIS RS 2015, 401
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...250 ZPO durch Zustellung eines bei Gericht einzu-reichenden Schriftsatzes zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urteil vom 3.Dezember 2009 -IXZR 29/08, NZI2010, 196 Rn.17; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, §17 Rn.11). Ei...
REWIS RS 2015, 416
15. Januar 2019 2. Zivilsenat
Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des …
...250 ZPO und den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften die dem Insolvenzverwalter auferlegten Kosten insgesamt als Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren. Eine ...
MDR 2019, 700-701WM2019,643REWIS RS 2019, 11525