25. Februar 2015 4. Strafsenat
...250 StPO ist schon deshalb er-234-4-folglos, weil nicht der Unmittelbarkeitsgrundsatz, sondern allenfalls die Auf-klärungspflicht die Erhebung des sachnäheren Beweises gebietet (vgl. BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2015, 14950
13. Juli 2014 1. Strafsenat
...250 StPO) ist unbegründet. 6a) Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der – hinsichtlich seiner Fahrereigenschaft geständige – Betroffene am 4. August 2013 gegen 9:20 Uhr mit einem Pkw die BA...
REWIS RS 2014, 9391
8. April 2003 3. Strafsenat
...250 StPO), vielmehr ist es eine Frage der dem Gericht obliegenden Aufklä-rungspflicht und der Beweiswürdigung, ob es sich mit dem sachferneren Zeu-gen begnügen darf (BGHR StPO § 250 Satz 1 Unmittelbar...
REWIS RS 2003, 3507
25. Februar 2015 4. Strafsenat
Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag: Notwendiger Vortrag zu unzureichenden Bemühungen des Tatrichters zur …
...250 StPO ist schon deshalb erfolglos, weil nicht der Unmittelbarkeitsgrundsatz, sondern allenfalls die Aufklärungspflicht die Erhebung des sachnäheren Beweises gebietet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Apr...
REWIS RS 2015, 14984
6. Februar 2024 1. Strafsenat
...250 Gramm, die der Angeklagte aus dem Bankschließfach der Zeugin F. entwendete, infolge Vermengung (§ 948 BGB) mit 13 weiteren artgleichen Goldbarren im Bankschließfach des Angeklagten nicht länger...
REWIS RS 2024, 1973
19. Dezember 2000 1. Strafsenat
...250 StPO nicht vorgelegen haben (vgl. BGHR, StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 Urkunde 1). Ebenso hat der BGH für die Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit, weil ein Zeuge nicht persönli...
REWIS RS 2000, 73
27. November 2018 2. Strafsenat
...250 StPO) liegen soll. Dieser hat zum Inhalt, dass ein Zeuge grundsätzlich persönlich in der Hauptverhandlung zu hören ist. Die Verlesung einer Vernehmungsniederschrift oder einer sonstigen Gedankener...
REWIS RS 2018, 1168
21. September 2011 1. Strafsenat
...250Die Vernehmung eines Arztes kannauch dann durch die Verlesung eines ärzt-lichen Attests ersetzt werden, wenn die ärztliche Sicht zu Schlüssen aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes D...
REWIS RS 2011, 3136
16. Mai 2022
Verwertung dienstlichen Wissens des Richters
...250 StPO durchbrochen als auch der Grundsatz des § 261 StPO eingeschränkt wird, wonach der Tatrichter seine Überzeugung nur auf den - in zulässiger Weise - zum Inbegriff der Hauptverhandlung gemachten...
REWIS RS 2022, 3358
8. Februar 2022 5. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Anforderungen an eine Anordnung des Selbstleseverfahrens und die Bezeichnung der erfassten Urkunden
...250 StPO sind insoweit Gegenstand der Selbstleseanordnung, als dies durch § 256 Abs. 1 Nr. 1, 5 StPO gestattet wird oder als es sich um einfache Auskünfte von Mitarbeitern über den Inhalt von Buchungs...
REWIS RS 2022, 1436
11. März 2014 1. Strafsenat
...250 StPO sowie diejenige der Amtsaufklärungspflicht (§244 Abs.2 StPO)durch das Tatgericht geltend macht.I.Nach denFeststellungen des Landgerichts bestellte der selbstregelmä-ßigMarihuana und Amphetami...
REWIS RS 2014, 7266
11. März 2014 1. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung anwesenden Polizeibeamten statt des Ermittlungsrichters
...250 StPO sowie diejenige der Amtsaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) durch das Tatgericht geltend macht.I.4 Nach den Feststellungen des Landgerichts bestellte der selbst regelmäßig M...
REWIS RS 2014, 7250
21. September 2011 1. Strafsenat
Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren: Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt
...250 StPO) durch Verlesung eines Attestes nicht zulässig ist, wenn sich die Bedeutung der aus dem Attest ersichtlichen Verletzungen nicht in der Feststellung ihres Vorliegens erschöpft (st. Rspr.; vgl....
REWIS RS 2011, 3142
28. Februar 2023 5. Strafsenat
...250 StPO geregelten Unmittelbarkeitsprinzips bedarf es zwar entgegen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keines Widerspruchs in der Hauptverhandlung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 ...
REWIS RS 2023, 3104
11. September 2003 3. Strafsenat
...250 StPO erhebt, ist die Verfahrensrüge nicht in der erforderlichen Form erhoben worden. Ausweislich der Urteilsfeststellungen beruht das Urteil auf den uneidlichen Aussagen 52der Zeugen Z und M. ...
REWIS RS 2003, 1673
20. April 2006 4. Strafsenat
...250, 251 StPO verstoßen. 7 a) Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: 8 - 5 - Der Angeklagte hatte behauptet, die Geschädigte habe nicht nur ihn zu Unrecht belastet, sondern früher auc...
REWIS RS 2006, 3930
10. Januar 2006 1. Strafsenat
...250 StPO"), ist zur Begründung ausschließlich "auf die Revisionsbegründung des Kollegen St. " verwiesen, dessen Ausführungen "zum Inhalt – eigenen Vor-trags" gemacht...
REWIS RS 2006, 5780
10. Oktober 2018 5. Strafsenat
Dildo als gefährliches Werkzeug
...250 StPO niedergelegten Unmittelbarkeitsprinzips überhaupt zulässig oder etwa die Nichtberücksichtigung dieses Beweisstoffs rechtlich geboten war. Vortrag, aus dem sich eindeutig ergibt, dass die Vern...
REWIS RS 2018, 3019
4. April 2023 3. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erkennbarkeit des Urhebers bei der Verlesung von Urkunden in der Hauptverhandlung
...250 StPO einschränkt und danach ein Bezug zu einer bestimmten Person zu verlangen sein könnte (vgl. zum Ausnahmecharakter des § 256 StPO etwa BGH, Beschluss vom 3. September 2019 - 3 StR 291/19, BGHR ...
REWIS RS 2023, 3073
29. August 2001 2. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 StR 266/01 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt: neinVeröffentlichung: jaStPO §§ 250, 251 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1Die V...
REWIS RS 2001, 1517
2. Dezember 2008 3. Strafsenat
...250 StPO), bemerkt der Senat ergänzend: 3 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. März 2006 wurde ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls verlesen. Dies war recht-lich zulässig. Ger...
REWIS RS 2008, 516
19. Januar 2000 3. Strafsenat
...250 StPO durch eine ohne Be-schlußanordnung erfolgte Verlesung der richterlichen Aussage des ehemaligenMitbeschuldigten I. , ist nicht nur unbegründet, sondern schon unzulässig,weil der Inhalt die...
REWIS RS 2000, 3440
9. Mai 2001 2. Strafsenat
...250 StPO nicht zulässig gewesen wäre. Es ist nichtausgeschlossen, daß der in den Urteilsgründen jeweils nur mit einem Satz wie-dergegebene Inhalt dieser Gespräche, auf dessen zusammenfassende Ge-samts...
REWIS RS 2001, 2631
13. Februar 2007 VI. Zivilsenat
...250 StPO entsprechen-de Regelung, wonach, wenn der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person beruht, diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen ist und die Vernehmung nicht durch Verlesun...
REWIS RS 2007, 5261
4. Juli 2019 4. Strafsenat
Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme
...250 StPO im Sinne der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, die Vernehmung einer Person über seine Wahrnehmungen durch die Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer ...
REWIS RS 2019, 5781
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