10. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - …
...248a StGB entfernt gewesen wäre; für eine besondere kriminelle Energie des Täters bestanden keine Anhaltspunkte.34 b) Bei dieser Sachlage waren die Ermittlu...
REWIS RS 2017, 2534
13. September 2017 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen …
...248a StGB erforderlichen Verfahrensvoraussetzungen fehlen würde. Zum einen handelt es sich bei dem vom Landgericht herangezogenen Betrag von 19,90 € für jeden einzelnen Verkaufsfall um eine Mindestann...
REWIS RS 2017, 5439
21. November 2019 2. Wehrdienstsenat
Zur Geltung eines versuchten Reisekostenbetrugs eines Reserveoffiziers als Dienstvergehen
...248a StGB, die derzeit nicht mehr als 50 € beträgt (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 248a Rn. 3a), wurde überschritten. Entsprechendes gilt für die vom Senat bei etwa 50 € angesiedelte "Baga...
REWIS RS 2019, 1305
5. Juli 2022
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beleidigungen von ausländischen Haftinsassen, Äußerungen mit ausländerfeindlichem, nationalsozialistischem und reichsbürgertypischem …
...248a Strafgesetzbuch - StGB) im Hinblick auf bei der Durchsuchung am 24. September 2019 aufgefundene sechs Patronen aus dem Bestand der Polizei, Kaliber 9 mm x 19. 15- Nr. 3: Verwahrungsbruch und Unte...
REWIS RS 2022, 3360
15. Februar 2023 18. Kammer
...248a StGB) durch das Amtsgericht Köln zunächst vom 6. September 2018 in zwei tateinheitlichen Fällen (20 Tagessätze zu je 30,- Euro) sowie in der Folge vom 13. Mai 2019 (30 Tagessätze zu je 30,- Euro)...
REWIS RS 2023, 5644
31. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung
...248a StGB), der auch disziplinarisch mildernd zu berücksichtigen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2016 - 2 WD 16.15 - BVerwGE 155, 161 Rn. 69), liegt danach nicht vor. Dabei ist die Verhältnismäß...
REWIS RS 2021, 7262
24. Mai 2023 16a. Senat
Polizeibeamtin (Besoldungsgruppe A9), Entfernung aus dem Dienst, privater Kontakt ins Drogenmilieu, Verletzung von Dienstgeheimnissen (2 …
...248a, § 52, § 53 StGB, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG i.V.m. Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 BtMG, § 2 Abs. 2, § 10 Abs. 3, § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unt...
REWIS RS 2023, 3236
29. Juni 2016
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
...248a, 206 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 53 StGB eine Gesamtgeldstrafe von 3.800 € (95 Tagessätze à 40,00 €) verhängt. 6Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 7„Sie waren beim Zustellstützpunk...
REWIS RS 2016, 9018
29. Juni 2016
Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung
...248a StGB ist die Grenze der Geringwertigkeit bei etwa 50 Euro anzusetzen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - NVwZ 2016, 772/774 m. w. N.). 375. Es liegen aber mildernde Umstände von insgesamt vergl...
REWIS RS 2016, 9054
6. März 2018 2. Strafsenat
...248a StGB und §243 Abs.2 StGB Regelungen, die an den Verkehrswert der entwendeten Sache anknüpfen, soweit der Sache ihrer Art nach überhaupt ein solcher zuzu-messen ist (Fischer, aaO,§248aRn.3; NK/StG...
REWIS RS 2018, 12799
10. Dezember 2015 2. Senat
Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)
...248a StGB ist die Grenze zur Geringwertigkeit bei etwa 50 € anzusetzen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 WD 29.11 - BVerwGE 145, 269 Rn. 82 und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 22...
REWIS RS 2015, 890
27. November 2018 2. Strafsenat
Schwerer Bandendiebstahl und Einbruchdiebstahl: Konkurrenzen bei begangener Sachbeschädigung
...248a StGB und § 243 Abs. 2 StGB Regelungen, die an den Verkehrswert der entwendeten Sache anknüpfen, soweit der Sache ihrer Art nach überhaupt ein solcher zuzumessen ist (MüKo-StGB/Hohmann, aaO, § 248...
NJW 2019, 1086REWIS RS 2018, 1216
28. Januar 2015
...248a StGB getroffenen Wertung. Die Berechtigung einer verhaltensbedingten Kündigung ist nicht daran zu messen, ob diese - vergleichbar einer staatlichen Maßnahme - als Sanktion für den fraglichen Vert...
REWIS RS 2015, 16379
6. März 2018 2. Strafsenat
Senatsanfrage: Konkurrenzen bei Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl mit zugleich begangener Sachbeschädigung
...248a StGB und § 243 Abs. 2 StGB Regelungen, die an den Verkehrswert der entwendeten Sache anknüpfen, soweit der Sache ihrer Art nach überhaupt ein solcher zuzumessen ist (Fischer, aaO, § 248a Rn. 3; N...
NJW 2019, 1086REWIS RS 2018, 12834
4. April 2019 3. Strafsenat
Kriegsverbrechen gegen Eigentum durch IS-Mitglied in Syrien: Begriff der Aneignung; funktionaler Zusammenhang; IS als gegnerische …
...248a StGB. Es gilt vielmehr Entsprechendes wie für die Bestimmungen des Art. 8 Abs. 2 Buchst. a (iv), Buchst. b (xiii) und Buchst. e (xii) IStGH-Statut, an denen sich § 9 Abs. 1 VStGB nach der Konzept...
REWIS RS 2019, 8541
10. Juni 2010 2. Senat
Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
...248a StGB getroffenen Wertung. Nach dieser Bestimmung werden Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen nur auf Antrag oder bei besonderem öffentlichem Interesse verfolgt. Der Vorschrift liegt...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWHISTLEBLOWINGLANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZHINWEISGEBERBAGATELLKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT HAMBURG
NJW 2017, 3108REWIS RS 2010, 5965
11. Oktober 2017
Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
...248a StGB ist die Grenze zur Geringwertigkeit grundsätzlich bei etwa 50,- Euro anzusetzen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O Rn. 26; U.v. 25.7.2013 – 2 C 63.11. – juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 11.5.2016 a.a....
REWIS RS 2017, 4085
3. Dezember 2020 1. Strafkammer
...248a StGB qualifizierten Vermögensschadens bzw. mit Blick auf die Tat zu Ziffer III. 12. hinsichtlich des ebenfalls als (noch) geringwertig im Sinne des § 248a StGB anerkannten Wertes des Diebesguts. ...
REWIS RS 2020, 4438
13. Dezember 2012 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...248a StGB begangen hat. Die versuchte Straftat stellt eine vollendete Dienstpflichtverletzung dar. Denn die Pflicht zur Loyalität zur Rechtsordnung untersagt die Begehung von Straftaten jeder Art und ...
REWIS RS 2012, 375
17. Dezember 2019 5. Strafsenat
...248a StGB als Gegenstand der Tat (BGH, Beschluss vom 4. April 2019 – AK 12/19 –, Rn. 47). 259Nach diesem Maßstab ist die Aneignung der Wohnung nebst Teileinrichtung in A. B. durch die Angeklagte und M...
REWIS RS 2019, 254
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