3. August 2010 4. Strafsenat
...246 StPO" (Seiten 1 bis 5 der Revisionsbegründung vom 2. Februar 2010) ist bereits deshalb unzulässig, weil die mit den Ermittlungsersuchen übersandten bzw. dort in Bezug genom-menen Schriftstück...
REWIS RS 2010, 4317
28. Februar 2019 4. Zivilsenat
Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aufgrund einer Erbenstellung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer im Testament …
...246/92, FamRZ 1993, 1311 [juris Rn. 2]; Senatsurteil vom 16. März 1988 - IVa ZR 163/87, BGHZ 104, 1, 4 [juris Rn. 10]; BFH ZEV 2012, 500 Rn. 12 (dort zu § 45 Abs. 1 Satz 1 AO); OLG Köln, Urteil vom 29...
REWIS RS 2019, 9775
23. November 2023 5. Zivilsenat
...246 StGB und §§ 858, 992 BGB fehle. Der Klägerin sei es nicht möglich gewesen darzulegen, welche in ihrem Eigentum stehenden Gerüste und Gerüstteile sich zum Zeitpunkt der Verschrottung auf dem Geländ...
REWIS RS 2023, 9336
25. Mai 2011 4. Zivilsenat
Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten – HEROS I
...246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Unterschlagung) oder einer "einfachen" Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB resultieren, die ihrerseits einen "körperlichen Zugriff" auf die versich...
INSOLVENZVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENTRANSPORT- UND SPEDITIONSRECHT
REWIS RS 2011, 6271
19. Dezember 2012 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Schuldunfähigkeit wegen diagnostizierter schizoider Persönlichkeitsstörung; Verhängung von Jugendstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
...246 StGB), die neben den auch weiterhin nur versuchten Raub tritt (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 242 Rn. 41b). Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch weitere zur Annahme eines vollendeten R...
REWIS RS 2012, 138
8. März 2012 4. Strafsenat
Hehlerei: Variante der Drittverschaffung; Pflicht des Tatrichters zur Darlegung der Verfahrensvoraussetzung der Anwendbarkeit des deutschen …
...246 StGB habe bereits im vorangegangenen Kaufangebot an den Angeklagten gelegen. Der Angeklagte habe sich in diesem Fall der gewerbsmäßigen Hehlerei nach § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig...
REWIS RS 2012, 8421
19. Dezember 2012 4. Strafsenat
...246 StGB), die neben den auch weiterhin nur versuchten Raub tritt (vgl. Fischer, StGB,60.Aufl., §242 Rn.41b).Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch weitere zur Annahme eines vollendeten Raubes...
REWIS RS 2012, 186
8. März 2012 4. Strafsenat
...246 StGB habe bereits im vorangegangenen Kaufangebot an den Angeklagten gelegen. Der Angeklagte habe sich in diesem Fall der gewerbs-mäßigen Hehlerei nach §259 Abs. 1, §260 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig ...
REWIS RS 2012, 8342
25. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Un-terschlagung) oder einer "einfachen" Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB resultieren, die ihrerseits einen "körperlichen Zugriff" auf die versi-...
REWIS RS 2011, 6268
10. Februar 2009 3. Strafsenat
...246, 266, 283 ff. Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haf-tung wegen Bankrotts durch Beiseiteschaffen von Gesellschaftsvermögen so-wie zum Verhältnis von Bankrot...
REWIS RS 2009, 5163
15. September 2011 3. Strafsenat
...246 StGB nicht mehr nach der Interessenformel vornehmen, zu-mal das Abstellen auf das Interesse des Vertretenen und damit auf ein subjek-tives Element vom Wortlaut des § 14 StGB nicht gefordert wird (...
REWIS RS 2011, 3346
15. September 2011 3. Strafsenat
Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln …
...246 StGB nicht mehr nach der Interessenformel vornehmen, zumal das Abstellen auf das Interesse des Vertretenen und damit auf ein subjektives Element vom Wortlaut des § 14 StGB nicht gefordert wird (Ar...
REWIS RS 2011, 3338
21. November 2001 2. Strafsenat
...246 StGB nicht in Be-tracht kommt, weil das Kreditinstitut das Eigentum an den Geldscheinen an denberechtigten Kontoinhaber rtragen will (vgl. BGHSt 35, 152, 162 f.) - straf-los bleiben wird. Abgesehe...
REWIS RS 2001, 527
8. Mai 2017 Großer Senat für Strafsachen
...246, 261 StGB) neu geschaffen habe, die der Wahlfeststellung die Grundlage entzögen. Schließlich seien das gleichfalls in Art.103Abs.2 GG enthaltene Gebot der Bestimmtheit der Straf-drohung verletzt u...
REWIS RS 2017, 11426
8. Mai 2017 Großer Senat für Strafsachen
Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei; Auswirkungen auf gleichzeitige Verwirklichung der Geldwäsche
...246, 261 StGB) neu geschaffen habe, die der Wahlfeststellung die Grundlage entzögen. Schließlich seien das gleichfalls in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Gebot der Bestimmtheit der Strafdrohung verletzt...
REWIS RS 2017, 11416
21. Oktober 2003 1. Strafsenat
...246 StGB) oder desDiebstahls (§ 242 StGB) erfüllt sind.Die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Un-treuetatbestandes kam hier vor allem hinsichtlich des Filialleiters, des Ange-klagte...
REWIS RS 2003, 1092
1. April 2008 3. Strafsenat
...246 StGB schuldig ist. Im Fall 279 der Anklageschrift entnahm der Angeklagte D. auf die Aufforderung des Angeklagten We. ,ihm zur finanziellen Absicherung seiner Familie 500.000 • aus Kund...
REWIS RS 2008, 4733
2. November 2016 2. Strafsenat
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder …
...246;rderst an den Gesetzgeber. Es eröffnet in Grenzfällen für die Rechtsprechung ein Präzisierungsgebot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 – 2 BvR ...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZSTRAFVERFAHRENBESTIMMTHEITSGRUNDSATZDIEBSTAHLRECHTSPHILOSOPHIE
REWIS RS 2016, 3041
10. Juni 2010 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...246 StGB begangen habe. Dem Beklagten habe ein zur Verwertung berechtigendes Pfandrecht nicht zugestanden, da es sich bei den von ihm geltend gemachten Forderungen ausschließlich um inkonnexe Forderun...
REWIS RS 2010, 5997
10. Juni 2010 I. Zivilsenat
...246 StGB began-gen habe. Dem Beklagten habe ein zur Verwertung berechtigendes Pfandrecht nicht zugestanden, da es sich bei den von ihm geltend gemachten Forderungen ausschließlich um inkonnexe Forderu...
REWIS RS 2010, 6000
2. November 2016 2. Strafsenat
...246 der Umsetzung der Strafnormen dient.Wegen des strikten Gesetzesvorbehalts für das Strafrecht aus Art.103 Abs.2 GG darf auch die Auslegung der Begriffe, mit denen der Gesetzgeber das unter Strafe g...
REWIS RS 2016, 3029