8. Januar 2015
Exmatrikulationsbescheid, Universität, Nichtbestehen der Zwischenprüfung, Prüfungsbescheid
...242 StGB und § 263 StGB habe die Klägerin übersehen. Ein ärztliches Attest für den Prüfungszeitraum liege nicht vor. II. Bereits zuvor, mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 7. März 2014, beim Ve...
REWIS RS 2015, 17417
20. September 2017 1. Strafsenat
...242 StGB, sondern wegen Diebstahls mit Waffen gemäß §244 Abs.1 Nr.1a StGB verurteilen müssen.a)Das Pfefferspray ist ein von §244 Abs.1 Nr.1a StGB erfasstes Tat-Fischer, StGB, 64.Aufl., §244 Rn.4; Mits...
REWIS RS 2017, 5070
2. Mai 2018 3. Strafsenat
...242 StGB, sondern eines Dieb-stahls mit Waffen nach §244 Abs.1 Nr.1 Buchst.a StGB, der eine Strafdro-hung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht, hätte be-zichtigen müssen. Auch...
REWIS RS 2018, 9795
13. Januar 2006 2. Strafsenat
...242 StGB eine geringere Strafrahmenobergrenze aufweist, schließt der Senat anhand der mitgeteilten Strafzumessungsüberlegungen aus, dass die Strafkammer, die sich ersichtlich an der Strafrahmenuntergr...
REWIS RS 2006, 5648
20. September 2005 3. Strafsenat
...242 Rdn. 19; Kindhäuser in Nomos Kommentar zum StGB § 242 Rdn. 21; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 242 Rdn. 9; Maurach/Schroeder/Maiwald § 32 Rdn. 25; Mitsch BT II/1 § 1 Rdn. 34; Wessels/Hillenkamp ...
REWIS RS 2005, 1773
5. August 2008 4. Strafsenat
...242, 243 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB) begangen. Zur Ausführung der Tat ist er in das Kraftfahrzeug eingebrochen. 23Am ######## hat der Angeklagte sich wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB strafbar g...
REWIS RS 2008, 2503
9. August 2000 3. Strafsenat
...242; 73, 322, 323).b) Diese vor allem auf die Einschränkung der ausufernden subjektivenTäterschaftslehre abzielende Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. dazuJakobs JR 1985, 340, 342 f. Anm. zu BGHS...
REWIS RS 2000, 1471
6. November 2014 1. Strafsenat
...242 StGB zugrunde gelegt hätte. 243. 25Infolge des Wegfalls der Einzelstrafen unterlag auch die aus diesen Strafen und den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 18.03.2013 gebildete G...
REWIS RS 2014, 1538
2. Mai 2018 3. Strafsenat
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...242 StGB, sondern eines Diebstahls mit Waffen nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB, der eine Strafdrohung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht, hätte bezichtigen müssen. Auc...
REWIS RS 2018, 9792
16. Oktober 2007 1. Strafsenat
...242 StGB zu § 244 StGB zu berücksichtigen ist. Für eine einschränkende Auslegung des § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB besteht jedoch jedenfalls dort kein Bedürfnis, wo - wie im vorliegenden Fall - ein a...
REWIS RS 2007, 1405
20. September 2017 1. Strafsenat
Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel
...242 StGB, sondern wegen Diebstahls mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB verurteilen müssen.15 a) Das Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasstes Tatmittel. Dabei be...
REWIS RS 2017, 5042
11. September 2014 4. Strafsenat
...242/13, NStZ 2014, 172; vom 11.November 1966 4StR387/66, BGHSt 21, 152, 153; Beschluss vom 12.Mai 2010 4StR 92/10, NStZ 2010, 698). Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest.I.Die Verurteilung auf ...
REWIS RS 2014, 3016
4. April 2017
Streit um Bewertung der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
...242 Strafgesetzbuch -StGB- als fernliegend bewertet. Der Zweitkorrektor hat sich dieser Bewertung angeschlossen. 49Die Rüge hat keinen Erfolg. Die Korrektoren haben die Prüfung des § 242 StGB zu Recht...
REWIS RS 2017, 12908
9. März 2004 1. Strafsenat
...242, 248 a, 25 Abs. 2 StGB angenommen hat, in Rechtskraft erwachsen. Insoweit ergibt die auch noch von dem Revisionsgericht von Amts wegen vorzunehmende Prüfung zu § 318 StPO, dass das Landgericht zut...
REWIS RS 2004, 4197
3. März 2021 4. Strafsenat
Diebstahl: Wegnahme bei Abhebevorgängen an Geldautomaten
...242 StGB ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Ein Bruch fremden Gewahrsams liegt vor, wenn der Gewahrsam gegen oder ohne den Willen des Inhabers aufgehoben wird (vgl. BGH, Beschl...
DIEBSTAHLEXAMENSTIPPRAUB & RÄUBERISCHE ERPRESSUNG
WM2021,799REWIS RS 2021, 8233
11. September 2014 4. Strafsenat
(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
...242/13, NStZ 2014, 172; vom 11. November 1966 - 4 StR 387/66, BGHSt 21, 152, 153; Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 92/10, NStZ 2010, 698). Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest.I.4 ...
REWIS RS 2014, 3030
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
...242 Abs.1 Gewahrsam1; vom 9.Dezember 2009 -5StR 403/09, StraFo 2010, 122f.; S/S-Eser/Bosch aaO, §242 Rn.30). Ein I.B.oder einer solchen Person zuzuordnender Herrschaftsbereich existierte danach nicht ...
REWIS RS 2016, 313
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...242, 53Der Diebstahl einer Scheckkarte kann zu einem Computerbetrug (durch unbe-rechtigtes Bewirken einer Bargeldauszahlung an einem Geldautomaten) inTatmehrheit stehen.BGH, Beschluß vom 30. Januar 20...
REWIS RS 2001, 3702
6. März 2018
...242, 246 SGB erfüllt sind. Dies bedeutet, dass das Verhalten des Klägers gesetzliche Rechte des Arbeitgebers verletzt haben müsste und sein Verhalten für die Rechtsgutverletzung an Rechtsgütern der Be...
REWIS RS 2018, 12853
11. März 2005 7. Kammer
...242 StGB. Die Beklagte war jedoch entweder niemals Gläubigerin einer solchen Forderung oder ist zumindest nicht mehr Gläubigerin dieser Forderung geblieben. Im Zeitpunkt der behaupteten Tathandlungen ...
REWIS RS 2005, 4543
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
...242 Abs. 1 Gewahrsam 1; vom 9. Dezember 2009 - 5 StR 403/09, StraFo 2010, 122 f.; S/S-Eser/Bosch aaO, § 242 Rn. 30). Ein I. B. oder einer solchen Person zuzuordnender Herrschaftsbereich existierte...
REWIS RS 2016, 311
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...242 Rdn. 18). 18Nach den Feststellungen des Amtsgericht erfolgte die nachfolgende Gewaltanwendung jedenfalls auch (was ausreicht) zu dem Zweck, sich im Besitz der gestohlenen Ware zu halten. Die Vert...
REWIS RS 2008, 5625
26. September 2012 4. Strafsenat
...242 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§316 Abs.1 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 Abs.1 StGB) ge-wertet. Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit und de...
REWIS RS 2012, 2881
7. März 2017 1. Strafsenat
...242, 25 Abs.1 Alt. 2 StGB) in Betracht kommt. Ein solcher liegt jedenfalls dann nicht fern, wenn L.i-h-oder Drittzueignung fehlte, auch wenn eine solche Annahme in den Fällen eher fernliegt, wenn mehr...
REWIS RS 2017, 14620
26. September 2012 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Diebstahls: Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose auf die Schuldfähigkeit
...242 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) gewertet. Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit und...
REWIS RS 2012, 2815
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